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Uni entwirft Fragebogen zur Landkreisfusion

Umfrage, Befragung oder Bürgerentscheid? Uni entwirft Fragebogen zur Landkreisfusion

„Der Zug rollt.“ Diesen Eindruck hat nach der Osteroder Richtungsentscheidung für weitere Fusionsgespräche zumindest Lothar Dinges, Fraktionschef der Freien Wähler im Göttinger Kreistag. Im Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur stellte Dinges am Donnerstagabend allerdings klar: „Wir werden nichts ohne eine ordentliche Bürgerbeteiligung unterschreiben.“

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Quelle: Grafik: NE

Göttingen . Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) werden die Verhandlungen über eine Fusion der Kreise Göttingen, Northeim  und Osterode jetzt intensiviert. Im Unterausschuss wurde ein vom Methodenzentrum der Göttinger Universität entwickelter Fragebogen vorgestellt. Über eine repräsentative Meinungsumfrage soll das Interesse an einer Kreisfusion herausgefunden werden. Gefragt wird unter anderem nach der Bedeutung des Landkreises für den Alltag und ob schon einmal Dienstleistungen in Anspruch genommen wurden.

So sieht er aus, der

Die Entwürfe werden nun in den Fraktionen beraten und Mitte Oktober im Unterausschuss abschließend erörtert. Vom Regionalverband wird  ein Internet-Blog zum Bürgerdialog vorbereitet. Ein Moderator für den Fusionsprozess, möglicherweise ein nicht mehr aktiver Kreisdezernent, wird noch gesucht.

Die rot-grüne Kreistagsmehrheit hatte im Februar eine Bürgerbefragung beschlossen, „es sei denn, eine qualifizierte Meinungsumfrage ergibt ein mangelndes Bürgerinteresse.“ Ob es überhaupt zu einer Umfrage oder einer unverbindlichen Befragung kommt, ist noch unklar. Wie es aussieht, gibt es zumindest im Landkreis Osterode genügend Unterstützung für einen verbindlichen Bürgerentscheid.

Mittlerweile liegen Ergebnisse aus den ersten fünf Facharbeitsgruppen der drei Kreisverwaltungen vor. Weitere fünf Fachgruppen beginnen jetzt zu arbeiten. Konsenspapiere sollen bis Mitte November vorliegen. Empfehlungen der Kreisgremien sollen bis Februar 2013 vorliegen und gleichlautende Kreistagsbeschlüsse im März. Um in den Genuss einer Entschuldungshilfe zu kommen, ist nur noch Zeit bis zum 31. März.

Fusionsverhandlung und Knackpunkte
Unstrittig sind mit Göttingen Name und Kreissitz. In Osterode und Northeim bleiben Verwaltungssitze mit der Kämmerei in Osterode und zentralen Funktionen des Bauamts in Northeim. Der neue Kreis soll Optionskommune werden, schon jetzt sind Göttingen und Osterode zuständig für Hartz IV und unabhängig von der Bundesarbeitsagentur. Noch bestehende Interessengegensätze sind aus Sicht von Landrat Bernhard Reuter (SPD) auflösbar. Göttingen fordert die Rettungsleitstelle für sich, Northeim auch.
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Zwischenergebnisse zur Kreisfusion

In den Verhandlungen über einen künftigen Großkreis fordert der Landkreis Northeim für den Verwaltungssitz in Northeim den Bau- und Umweltbereich. Allgemeine Leitlinie sei, bürgernahe Dienstleistungen jeweils vor Ort und bürgerferne zentral an einem der drei Verwaltungssitze Göttingen, Northeim oder Osterode wahrnehmen zu lassen, erklärte Landrat Michael Wickmann (SPD) zum Verhandlungszwischenstand.

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