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Unterstützung aus der Politik für Hausbesetzer

Bündnis „Besser wohnen“ Unterstützung aus der Politik für Hausbesetzer

Das Bündnis „Besser Wohnen“ bekommt Unterstützung aus der Politik: SPD und Linke haben sich positiv zu der versuchten Besetzung des ehemaligen Pädagogischen Seminars in der Baurat-Gerber-Straße geäußert. CDU und FDP sehen die Aktion allerdings kritisch.

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„Räume erkämpfen“: Graffiti am Tor der Baurat-Gerber-Straße 4-6.

Quelle: Brakemeier

Göttingen. „Das Bündnis ,Besser Wohnen’ findet unsere Unterstützung“, kommentiert Klaus Wettig, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Göttingen-Ost. Knapp 40 Anhänger des Bündnisses hatten am Mittwoch versucht, das seit Jahren leerstehende Gebäude zu besetzen. Nach der Versicherung, dass dort Wohnraum entstehen soll, hatte das Bündnis aber von einer Besetzung abgesehen. Hintergrund der Aktion sei „die miserable Lage“ des Göttinger Wohnungsmarktes“ gewesen, „die Studierende und Geringverdiener verstärkt aus der Innenstadt verdrängt, teilte das Bündnis mit. Der Leerstand sei nicht akzeptabel. Ziel sei die „Rekommunalisierung“ der Villa und die Umwandlung in bezahlbaren Wohnraum.

Leerstand

Leerstand: das ehemaligen Pädagogischen Seminars in der Baurat-Gerber-Straße.

Quelle: Brakemeier

Wettig erinnerte daran, dass sein SPD-Ortsverein schon 2014 auf den spekulativen Hintergrund des Grundstücksverkaufs hingewiesen habe. In der Folge hatte Wettig den Leerstand als „Problemfall“ bezeichnet. Ein „tollpatschiger Verkauf“ des Landes an den „unerfahrenen Investor“ Michael Krocker habe dazu geführt. „Das Land Niedersachsen verkaufte damals das Grundstück deutlich über dem Schätzpreis an den Investor Krocker, der seitdem wenig unternommen hat, um das Grundstück zu entwickeln. Bei dem gezahlten Kaufpreis von 2,3 Millionen Euro und den fortlaufend zu zahlenden Unterhaltungskosten (Grundsteuer usw.) bringt ihm dieser Kauf bisher nur Verluste ein, die sich nur rechnen, wenn ihm am Ende eine profitable Verwertung gelingt“, äußerte sich Wettig. Er glaubt nicht, dass das mit dem nun von Krocker angekündigten ersten Schritt für 2018 möglich ist.

„Das Bündnis ,Besser Wohnen’ findet unsere Unterstützung“, kommentiert Klaus Wettig, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Göttingen-Ost

„Das Bündnis ,Besser Wohnen’ findet unsere Unterstützung“, kommentiert Klaus Wettig, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Göttingen-Ost.

Quelle: Swen Pförtner

Krocker hatte angegeben, dass das 1949 gebaute Hinterhaus zum Sommersemester 2018 bezugsfertig sein soll. Platz für Studentenwohnungen soll es dann bieten. Im „Nachgang“ soll dann die Villa saniert werden. Auch dort sollen Studentenwohnungen entstehen.

Wettig fordert die Stadtverwaltung auf, „jetzt nachhaltiger auf den Investor“ einzuwirken, damit er Planungen vorlege, die „über Flickwerk“ hinausreichten. Für das innenstadtnahe „Filetstück“ sollte bei aktivem Handeln eine Lösung gefunden werden, meinte Wettig.

Die Stadtverwaltung stehe mit Krocker in Kontakt, hatte Verwaltungssprecher Detlef Johannson am Mittwoch mitgeteilt. „Wir würden es begrüßen, wenn sich eine Wohnnutzung dort realisieren ließe“, sagte er. Nach seinen Angaben seien dort Wohnungen zulässig. Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss könnten außer Handel und Gastronomie auch nicht störende Gewerbebetriebe sowie Anlagen für Verwaltung und für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zugelassen werden.

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat Göttingen

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat Göttingen: „Ein wahres Armutszeugnis eines reichen Mannes.“

Quelle: Christina Hinzmann

Unterstützung für das Bündnis kommt auch von der Ratsfraktion des Linken. „Die Göttinger Linke solidarisiert sich mit allen legitimen Aktionen, die sich gegen bewussten Leerstand von Wohnraum richten und wendet sich entschieden dagegen, Aktionen wie die in der Baurat-Gerber-Straße zu kriminalisieren“, heißt es in einer Mitteilung. Hier sei „wieder einmal“ ein öffentliches Gebäude an einen Privatmann verkauft, „der ohne jegliche Zusagen, geschweige denn mit einem Nutzungskonzept sich einfach mal ,ein Filetstück’ in unserer Stadt ,unter den Nagel reißen wollte’“. Jetzt, da junge Menschen auf den Missstand aufmerksam gemacht haben, falle dem Besitzer nichts anderes ein, als mit einer Strafanzeige wegen schweren Hausfriedensbruch zu reagieren. „Ein wahres Armutszeugnis eines reichen Mannes.“

Auch die Fraktion der Grünen zeigt Verständnis für die Hausbesetzer des Bündnis „Besser Wohnen“. In einer Mitteilung vom Freitag schreibt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker: „Göttingen hat wie jede andere Großstadt mit Wohnraummangel zu kämpfen, insbesondere im bezahlbaren Bereich. Als Universitätsstadt trifft uns das doppelt: Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der studentische Wohnungsbau ist mangels staatlicher Förderung fast zum Erliegen gekommen.“ Seit 2000 habe sich die Zahl der Studenten um 9000 erhöht, die Zahl der Wohnheimsplätze um 1000 reduziert. Seine Fraktion werde sich daher weiterhin für den Ausbau studentischen Wohnungsbaus einsetzen.

Gäbe es die Aktivisten im ehemaligen DGB-Haus in der Oberen-Maschstraße-10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis „Besser Wohnen“, und Bürger in Grone nicht, „wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist“, heißt es in der Mitteilung der Linken. Selbst Hausbesetzungen seien für viele Göttinger „unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als ,Teufelswerk’ und kriminell“.

Leerstand

Leerstand: das ehemaligen Pädagogischen Seminars in der Baurat-Gerber-Straße.

Quelle: Brakemeier

Ganz anders die Einschätzungen von CDU und FDP im Rat: So verurteilt die Union den Hausfriedensbruch. „Der Wohnungsbeschaffung in Göttingen – sowohl für Studenten wie die übrigen Bürger – helfen solche anarchischen Aktionen keinen Deut weiter“, heißt es in einer Mitteilung. Wären die „Aktionisten“ nicht auf Handwerker getroffen, die dann die Polizei verständigt hatten, „hätte sich das selbst ernannte „Bündnis Wohnen“ dort wohl festgesetzt und ein neuer Dauerkonfliktherd wäre etabliert worden“, fürchtet die CDU. „Der Schutz des Eigentums ist ein hohes Gut, der nicht so einfach von gewissen Aktionisten mit dem Hinweis auf das Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet, außer Kraft gesetzt werden kann,“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Pache (CDU).

„Für eine ,Rekommunalisierung’, also eine ,Rückführung in das Eigentum der Stadt’ gibt es hier gar keine Grundlage: Früher gehörte die Liegenschaft der Universität und nun einer Privatperson“, erklärt Ratsherr Dominic Steneberg (CDU). „Damit sollte nun wohl wieder in Anlehnung an die umstrittenen ,selbstverwalteten’ Objekte des Studentenwerks ein Modell befördert werden, das Wohnungen nicht nach Warteliste, sondern nach linker Gesinnung vergibt - und dann wäre sicher auch lediglich eine ,Miete’ erhoben worden, die nicht einmal die laufende Instandhaltung sicher stellen könnte – geschweige denn den Kapitaldienst abdecken würde.“

Für Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, sieht „sachliche Politik“ anders aus als dieser „jugendliche Übermut“. Eine Besetzung sei „klar nicht gerechtfertigt“. Alle Fraktionen im Rat würden sich um Lösungen bemühen, um neuen Wohnraum in Göttingen zu schaffen.

Inzwischen hat das Bündnis Eigentümer Krocker aufgefordert, die Anzeigen zurückzunehmen. Mit praktischen Mitteln gegen sozial verheerenden Leerstand vorzugehen sei legitim und notwendig. Sollte Krocker „darauf beharren, die Personen zu kriminalisieren“, werde das Bündnis die Ermittlungsverfahren und Prozesse „mit aller gebotenen Solidarität intensiv begleiten“, kündigte das Bündnis am Donnerstag an.

Von Michael Brakemeier

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