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Urteil gefälscht: Anklage gegen Göttinger Notar

Kurioser Fall Urteil gefälscht: Anklage gegen Göttinger Notar

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen einen 56-jährigen Rechtsanwalt und Notar aus Göttingen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, einem seiner Mandanten, den Göttinger CDU-Ratsherrn Hans-Henning Eilert, vorgetäuscht zu haben, für diesen einen Prozess gegen einen säumigen Mieter zu führen, dann aber untätig geblieben zu sein.

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Quelle: Symbolbild

Göttingen. Um dies zu vertuschen, soll der Anwalt einen angeblichen Schriftsatz der Mieterseite an das Landgericht, einen Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts, ein Urteil des Landgerichts und einen Berufungsschriftsatz der Mieterseite an das Oberlandesgericht Braunschweig selbst erstellt haben.

Auch weil der Anwalt riet, den Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie nicht zu kündigen, sondern bis Mai 2010 weiterlaufen zu lassen und die bis dahin fälligen Mieten einzutreiben, ging Henning pleite: Der Mieter zahlte weiterhin nicht. Schaden: 100 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Anwalt die Dokumente in der Zeit von Januar 2010 bis Juli 2011 auch fälschte , um zu verhindern, dass sein Mandant Schadensersatzansprüche erhob.

Erst ein knappes halbes Jahr nach der Pleite Eilerts im August 2011 fand der Insolvenzverwalter Eilerts Anfang 2012 heraus, dass der Anwalt das angebliche Urteil selbst geschrieben haben musste: Es gab weder eine Klage noch ein Aktenzeichen, und ein Urteil schon gar nicht. Im Februar 2012 schließlich erstattete der Insolvenzverwalter Strafanzeige.

Dem angeklagten Juristen droht ein weiterer Prozess: Eilerts neuer Anwalt Alexander Schneehain will von der renommierten Göttinger Kanzlei ein saftiges Schmerzensgeld einklagen. Außerdem könnte der 56-jährige Jurist seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren.

Der Vorfall hatte über Juristenkreise hinaus für Ärger gesorgt: Sowohl Eilert als auch der Chef der Kanzlei sind Mitglieder in Schützenvereinen.

Nachdem der Fall öffentlich wurde, musste sich Eilert, als Opfer schon geschädigt genug, von anderen CDU-Parteimitgliedern und Schützenfreunden wüste Beschimpfungen anhören: Er habe nicht nur seinen Parteifreund, sondern auch seinen Schützenkameraden in der Öffentlichkeit herabgesetzt.

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