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Urteil zur Göttinger Gruppe aufgehoben

Zahn Jahre nach der Pleite Urteil zur Göttinger Gruppe aufgehoben

Mehr als zehn Jahre nach der Pleite des Finanzkonzerns Göttinger Gruppe im Juni 2007 beschäftigt der Fall weiter die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Insolvenzverwalters das zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) aufgehoben.

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Quelle: dpa

Göttingen/Braunschweig. Immer noch sind mehrere tausend Klagen von Anlegern bei den Gerichten anhängig. Ein anderer Rechtsstreit, der erstmalig 2012 vom Landgericht Göttingen entschieden wurde, geht jetzt sogar in die vierte Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Insolvenzverwalters des Pleitekonzerns das zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) aufgehoben. Das OLG muss nun ein weiteres Mal darüber befinden, ob und wieviel Honorar ein Göttinger Rechtsanwalt und früherer Geschäftsführer der Göttinger Gruppe zurückzahlen muss (Aktenzeichen IX ZR 108/16).

Der Insolvenzverwalter will von dem Anwalt unter anderem rund 260.000 Euro nebst 72.000 Euro an Zinsen einklagen. Seiner Ansicht nach hätte der Anwalt die streitigen Honorarzahlungen nicht erhalten dürfen, da der Konzern zum damaligen Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig gewesen sei und somit andere Gläubiger benachteiligt worden seien.

Der Anwalt war bis Juni 2003 mehrere Jahre lang Geschäftsführer des Mutterkonzerns und gehörte auch dem Aufsichtsrat der Hauptgesellschaft Securenta an. Knapp zwei Jahre nach seinem Ausscheiden beauftragte ihn der Konzern im Februar 2005 damit, die Securenta bei Rechtsstreitigkeiten mit Anlegern zu vertreten. Auf seine diversen Honorarrechnungen hin erhielt er zunächst rund 45.000 Euro. Im November 2005 verpflichtete sich die Securenta in einer Vereinbarung dazu, dem Anwalt weitere 203.000 Euro brutto zur Abgeltung sämtlicher noch ausstehender Honoraransprüche in monatlichen Raten zu zahlen.

Der Konzern zahlte allerdings nur die erste Rate von 46.400 Euro fristgerecht im Dezember 2005, die folgenden Raten erst verspätet und auch nicht vollständig. Der Anwalt reichte daraufhin Klage ein und erwirkte ein Gerichtsurteil, in dem die Securenta zur Zahlung des von ihr anerkannten Schuldbetrages in Höhe von 130.000 Euro verpflichtet wurde. Danach erwirkte der Anwalt zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und bekam dann bis Oktober 2006 rund 130.000 Euro von gepfändeten Konten überwiesen.

Acht Monate später eröffnete das Amtsgericht Göttingen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter kam im Rahmen seiner Prüfung zu dem Schluss, dass der Anwalt die Honorarzahlungen nicht hätte bekommen dürfen, und forderte von diesem knapp 260.000 Euro plus Zinsen. Da der Anwalt jede Zahlung ablehnte, klagte der Insolvenzverwalter vor dem Landgericht Göttingen und errang einen Teilerfolg. Das Gericht verurteilte im August 2012 den Rechtsanwalt dazu, die Hauptforderung von 160.000 Euro plus 45.000 Euro Zinsen zu zahlen, im Übrigen wies es die Klage ab.

Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung vor dem OLG Braunschweig ein. Das vier Jahre später im Mai 2016 verkündete Urteil der zweiten Instanz fiel deutlich anders aus: Nach Ansicht des OLG muss der Anwalt nur 32.500 Euro zahlen. Die Berufung des Insolvenzverwalters wies der Senat dagegen zurück. Dieser legte daraufhin Revision vor dem BGH ein – mit Erfolg.

Der BGH monierte, dass das OLG-Urteil einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhalte. So fehlten insbesondere wesentliche Feststellungen dazu, wann die Securenta zahlungsunfähig gewesen sei. Das OLG sei davon ausgegangen, dass die Zahlungsunfähigkeit erst ab Dezember 2005 gedroht habe. Gleichzeitig habe es jedoch zugunsten des Insolvenzverwalters unterstellt, dass die Securenta schon Ende 2002 zahlungsunfähig gewesen sei und der Anwalt aufgrund seiner damaligen Funktion in der Firmengruppe davon gewusst habe. Angesichts dieses Widerspruchs könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Anwalt seine Honorare zu einer Zeit erhalten habe, als die Securenta bereits zahlungsunfähig gewesen sei, so dass sämtliche Zahlungen im Jahr 2005 anfechtbar seien.

Von Heidi Niemann

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