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Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Neonazi

Warum ein Gerichtsdirektor am Rechtsstaat zweifelt Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Neonazi

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann.Münden, vor rund 40 Jahren zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hann. Münden. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlte, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „Spiegel“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 1990er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann.Münden.

Weil er dort antijüdische Hetzschriften erstellt und bundesweit vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Landgericht Göttingen wandelte das Urteil später in eine Bewährungsstrafe um.

Was weder der Amtsrichter noch das Landgericht wussten: Der Angeklagte war seit 1994 ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde dort unter dem Decknamen „Tarif“ geführt. Dies wurde erst im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt.

„Es kann doch nicht sein"

Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass „Tarif“ ebenso wie andere V-Leute bis 2002/2003 Geld vom Verfassungsschutz erhalten hat – also auch nach dessen Verurteilungen in Thüringen und Hann. Münden.

Kraft ist darüber entsetzt: „Es kann doch nicht sein, dass der Staat Straftäter finanziert. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert.“

Erschüttert ist der Richter auch, weil der Neonazi 2002 so massiv gegen ihn vorgegangen war, dass er Polizeischutz bekam. Dolsperg war damals NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen und hatte für den 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers) zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ aufgerufen.

Sie sollte zum Amtsgericht und zum Privathaus des Richters führen.  Dieser hatte kurz zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung erlassen, dass Dolsperg eine Speichelprobe abgeben sollte.

„Eine schlimme Zeit“

Kraft erwirkte eine einstweilige Verfügung. Dolsperg wurde verboten, die Demonstration zu veranstalten und sich seinem Wohnhaus zu nähern. Auch wenn die Neonazis auf einen Aufmarsch verzichteten, sei es für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Kraft. „Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können.

Ebenso wenig, dass der Staat möglicherweise jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte. Dieser hat gegenüber dem „Spiegel“ angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe.

Ob diese Behauptung stimmt, wird sich möglicherweise nicht klären mehr lassen: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU-Trios hat ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Originalakten des V-Mannes „Tarif“ geschreddert.

Von Heidi Niemann

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