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Verwaltung in Adelebsen will Affäre für erledigt erklären

Drucksachen-Nummer Verwaltung in Adelebsen will Affäre für erledigt erklären

Die Verwaltung in Adelebsen will die Drucksachen-Nummern-Affäre für erledigt erklären. Im Vorfeld einer Ortsratssitzung in Barterode und während der Sitzung war es zu einem heftigen Streit zwischen der Verwaltung und Vertretern der Anti-Windräder-Initiative Esebar gekommen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Adelebsen. Die Verwaltung warf der Initiative vor, eine Sitzungs-Einladung weitergeleitet zu haben, auf der auch Drucksachen-Nummern zu sehen waren. Das sind Zahlenkominationen, mit der Vorlagen für die Sitzungen von Gremien durchnummeriert werden, damit sie zugeordnet werden können.

Einladungen mit Drucksachen-Nummern seien, so die Verwaltung, jedoch Rats- und Ortsratsmitgliedern vorbehalten. Einladungen für die Öffentlichkeit enthielten dagegen keine Drucksachen-Nummern. Die Bürgerinitiative wurde daher schriftlich aufgefordert, darüber Auskunft zu erteilen, wie sie in den Besitz der Einladung gelangt ist. Ansonsten wurden rechtliche Schritte angedroht.

Erklärung zufriedenstellend

Die Bürgerinitiative hat sich mittlerweile dazu erklärt. Demnach habe ein Mitglied in seinem Briefkasten eine Einladung gefunden, die für ein eigenes Einladungsfaltblatt verwendet worden sei, ohne die Drucksachen-Nummern zu bemerken.
Mit dieser Erklärung könne er sich zufriedengeben, erklärte Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD).

Wenn ein Rats- oder Ortsratsmitglied die Sitzungsunterlagen gesichtet und nur die unproblematische Einladung weitergegeben habe, sei das in Ordnung. Seine Sorge sei nur gewesen, dass auch interne Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt sein könnten. Die Aussage, die Unterscheidung in Einladungen mit und ohne Drucksachen-Nummern beruhe auf eine gemeindeeigenen Regelung, nahm Frase zurück.

Es handele sich vielmehr um „gelebtes Recht“. Ob dies noch zeitgemäß sei, darüber habe er sich noch keine Gedanken gemacht, so Frase.

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