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Verwaltungschefs können sich nicht einigen

Finanzstreit zwischen Stadt und Kreis Verwaltungschefs können sich nicht einigen

Im erneuten, seit 2011 andauernden Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen gibt es noch keine Einigung. Nächste Woche wollen sich die Verwaltungschefs, Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen in Kreistag und Stadtrat treffen.

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Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Göttingen. CDU-Kreistagsfraktionschef Harald Noack und sein  Kollege im Stadtrat, Fritz Güntzler, kritisieren einen „Abbruch“ der Verhandlungen als „Eingeständnis des Unvermögens“.

„Jeder erfahrene Basari weiß“, so „Marokko-Fahrer“ Noack, „dass die Hilfe von Vasallen oder Freunden beim Feilschen als offenkundige Schwäche ausgelegt wird.“

Ein solches Gremium der Sechs sei in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen und habe auch keine Legitimation. Meyer geht auf den laut Noack offenbar lautstarken Streit mit Reuter nicht ein.

Auf Anfrage bestätigt er, dass am Montag „aktuelle Zahlen ausgetauscht“ worden seien. Danach sei klar, dass sich die Einnahmen des Kreises verbessert hätten und eine höhere Kreisumlage nicht erforderlich sei.

Eine abschließende Vereinbarung  „konnte leider nicht getroffen werden“. Aber die Verhandlungen würden fortgesetzt. Darüber sei auch der Verwaltungsausschuss „zeitnah und umfassend“ informiert worden.

Er gehe von einer Einigung aus, sagte SPD-Fraktionschef Jörg Wieland. Letzten Endes müsse die Politik entscheiden.

In den Etatentwürfen für 2013 liegen Stadt und Kreis bei der Aufteilung von Geld für Kreisaufgaben deutlich auseinander: Der Kreis setzte den Mittelwert 28,7 Millionen Euro für die Stadt an, die Stadt 31,4 Millionen. Die Stadt hatte die Vereinbarung zum Ende 2011 gekündigt.

Es gebe sachliche Verhandlungen, sagte Reuter. Die Vorgaben von Verwaltungsausschuss und Kreisausschuss seien aber unvereinbar. Die Stadt fordere mindestens 35 Millionen Euro.  Offen sei auch noch das Jahr 2012. Jetzt müsse ausgelotet werden, ob der Spielraum erweiterbar sei.

Von Gerald Kräft und Uli Schubert

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