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Viele Anklagen, wenig Erinnerung

Amtsgericht Göttingen Viele Anklagen, wenig Erinnerung

Vier Abschiebegegner und Antifaschisten müssen sich aktuell vor dem Amtsgericht wegen diverser Vergehen verantworten. Die Anklagen reichen von Körperverletzung über Beleidigung, Widerstand gegen Polizeibeamte bis hin zu Sachbeschädigung. Es ist nicht der erste Versuch, dieses Verfahren zu einem juristischen Ende zu bringen.

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Protest vor dem Amtsgericht in Göttingen.

Quelle: Hartwig

Göttingen. Es ist ein wiederkehrendes Bild: Wenn vor dem Göttinger Amtsgericht politisch motivierte Taten verhandelt werden, stehen vor der Tür Polizeifahrzeuge, Demonstranten entrollen Transparente, an den Einlasskontrollen bilden sich Schlangen. So auch am Donnerstagmorgen. Man war aus Kapazitätsgründen in einen der großen Sitzungssäle des Landgerichts umgezogen. Und selbst dieser bot gerade ausreichend Platz auf der Anklagebank. Auch der Zuschauerraum war über den gesamten Tag meist bis auf den letzten Platz gefüllt. Und auch der Vorhof des Gerichts sollte im Laufe des Tages noch voll werden.

Voll auf allen Plätzen

Bevor der Staatsanwalt die lange Liste der Straftaten verlesen konnte, musste das Gericht über die Befangenheit des Richters und die Bestellung eines weiteren Verteidigers entscheiden. Mit dem selben Richter und weiterhin nur drei Verteidigern ging es in die Beweisaufnahme. Zeuge eins, ein Polizist, schilderte folgenden Fall: Er war auf dem Weg zur Fußball-WM-Liveübertragung in der Lokhalle, als er zwei Personen dabei beobachtete, wie sie ein Bundeswehrplakat mit Zetteln übertapezierten. "Kein Werben für Sterben", stand da jetzt. Man habe sich vor Ort darauf verständigt, dass der Spruch nach einem Foto wieder entfernt würde. Nach dem Spiel (Deutschland spielte gegen Brasilien) hingen die Zettel immer noch, es kam zur Anzeige.

Die gab es im folgenden Fall nicht. Auch Zeuge zwei ist Polizist. Und auch er war eigentlich in Sachen Fußball im Einsatz, als er nachts am Gänseliesel auf eine der Angeklagten traf. Sie bemalte die dort während der Umbauarbeiten provisorisch aufgebrachte Asphaltschicht: Refugees welcome. "Das sind Verschönerungsarbeiten für die Stadt", habe sie gesagt. Weder er noch seine Kollegen sahen damals einen Grund einzugreifen. "Es hat die Nacht geregnet und die Farbe floss schon wieder ab." Trotzdem liegen dem Gericht zwei Rechnungen für die Reinigung des Platzes von jeweils über 1100 Euro vor.

Nur 'ne Plane

Fall drei, Polizist Nummer drei: Auf dem Bahnhofsvorplatz stand der Göttinger Klotz kurz vor seiner Enthüllung. Zuvor jedoch soll eine der Angeklagten die verhüllende Plane besprüht haben. "Für uns war das keine Beschädigung", erinnerte sich der Zeuge am Donnerstag. "War ja nur 'ne Plane, und die sollte ja sowieso bald runter."

Um farbliche Umgestaltung ging es dann auch im folgenden Anklagepunkt. Zwei Zeugen, darunter das Opfer, berichteten über eine Glitzerpuder-Attacke und einen möglichen Schlag während der Sitzung des Kreiswahlausschusses. Der damalige NPD-Kandidat Jens Wilke war angegriffen worden. "Eine Frau kam auf uns zu und dann habe ich ein Patschgeräusch gehört. Und dann hatte Herr Wilke ein rotes Gesicht", schilderte dessen Begleiter eindrucksvoll. Das sei alles sehr schnell gegangen, einen Schlag habe er nicht gesehen. Aber: "Jens war total aufgeregt, weil er aussah wie 'ne Schwuchtel."

Diese und andere Anklagepunkte werden das Gericht weiter beschäftigen. Der Prozess wird fortgesetzt.

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