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Von Polizei in Göttingen zur Demo-Teilnahme genötigt

Einkesselung Von Polizei in Göttingen zur Demo-Teilnahme genötigt

Sie wollten nur nach Hause. Doch die Polizei hat sie nicht gelassen. Sie mussten 20 Minuten auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen ausharren, eingekesselt von Polizeifahrzeugen und -beamten, bis sich jemand unter ihnen gefunden hatte, der die unfreiwillige Versammlung als Demo anmeldete.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Dann erst öffnete die Polizei den Kessel, ließ den erzwungenen Demozug ziehen und damit die, die unfreiwillig mitmachen mussten, nach Hause gehen.

So geschehen und nach Zeugenaussagen im Verwaltungsgericht bewiesen am 22. Mai 2011, jenem Tag, an dem die NPD in Northeim ihren Landesparteitag abhielt.

Damals hatten Organisationen auch in Göttingen zu einer Gegendemo aufgerufen. Die nach Northeim Gereisten, darunter etliche aus der autonomen Szene, waren gar nicht bis zur Demo gekommen, weil die Polizei schon am Northeimer Bahnhof eine Taschenkontrolle vornehmen wollte, die die meisten verweigerten.

Die verhinderten Demonstranten bestiegen wieder den Zug und fuhren zurück. Weil die Polizei Twitter-Meldungen mitbekam, wonach nun eine Demo in Göttingen geplant sei, sperrte sie dort den Bahnhofsvorplatz und kesselte alle ein, die aus Northeim kamen. Nur offensichtlich harmlose Reisende – Seniorinnen oder Familien, wie ein Polizist aussagte – wurden rausgeschleust.

„Ich sehe das auch so, aber darf das nicht sagen“

Andere aber, darunter der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert und etliche SPD-Mitglieder, mussten im Kessel ausharren. Reinert und ein weiterer Zeuge bestätigten, was einer der solcherart der Freiheit beraubten in seiner Klage vortrug. Der 31 Jahre alte Theologe wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Einkesselung rechtswidrig war.

Die beklagte Polizeidirektion hielt dagegen, dass ja Durchlässe für die geschaffen wurden, die hätten gehen wollen. Polizisten als Zeugen bestätigten diese Absicht. Die Beamten, die dazu eingeteilt worden seien, einen Durchlass zu garantieren, können sich als Zeugen aber daran gar nicht erinnern.

Keiner der Beamten konnte aussagen, dass auch nur einer hatte gehen dürfen, der nicht eindeutig wie ein Unbeteiligter ausgesehen hätte.

Am Ende machte die Richterin klar, dass nichts gegen die Darstellung von Kläger und Zeugen spreche. Folglich sei die Einkesselung rechtswidrig gewesen – von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Wenn die Polizei das eingestehe, könne der Kläger ja klaglos gestellt werden. Die Prozessvertreterin der Polizei darauf: „Ich sehe das auch so, aber darf das nicht sagen.“ Sie stellte folglich den Antrag, die Klage abzuweisen.

►Kommentar: ...was nicht sein darf

Eigentlich war es  eine äußerst clevere Polizeitaktik: In Northeim die anrückenden, möglicherweise gewaltbereiten NPD-Gegendemonstranten am Zug abzufangen, um sie nach Waffen kontrollieren zu können. Keiner hätte sich beklagen dürfen; die Gefahrenprognose rechtfertigte die Maßnahme.

Genauso clever war es, die rückkehrenden Demonstranten abzufangen, um für den Fall einer nun hier geplanten Ersatz-Demo Kontrolle zu gewinnen. Sogar daran war gedacht, jene, die hätten gehen wollen, raus zu lassen.
Soweit das (laut Aussage eines Polizisten) formulierte Ziel.

Das hat nicht geklappt. In dem offensichtlichen Irrtum, niemanden laufen lassen zu dürfen, haben Polizisten ohne Rechtsgrundlage 20 Minuten lang offenbar zahlreiche Menschen in einem Polizeikessel festgehalten. Ein rechtswidriger Freiheitsentzug. Das war am Ende einer dreistündigen Beweisaufnahme klar.

Und die Prozessvertreter der Polizei? Statt die Panne einzugestehen und sich beim Kläger zu entschuldigen, hat die Behördenjuristin nicht das Recht, das Offensichtliche anzuerkennen und damit der Klage den Boden zu entziehen. Der Grund: Die Behördenleitung müsse zustimmen, und die ist im Urlaub in Fernost.

Auch das kann passieren, wäre es nicht ein Wiederholungsfall. Die Möglichkeit, dass Mitarbeiter mal einen Fehler machen, man im Prozess also unterliegt, schließt der Polizeipräsident offenbar aus. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Prozessvertreter, die das Erwiesene nicht anerkennen dürfen und damit Urteil und weitere Kosten erzwingen, sind von keiner anderen Behörde bekannt.

Von Jürgen Gückel

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Klage gegen Polizeidirektion
Entgegen aller Beteuerungen undurchlässig: Polizeikette bei einer Demonstration.

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht der Klage eines evangelischen Geistlichen gegen die Polizeidirektion Göttingen stattgegeben. Danach war das Festhalten beziehungsweise Einschließen des Klägers – und mit ihm vieler anderer – in einem Polizeikessel auf dem Bahnhofsvorplatz am 22. Mai 2011 rechtswidrig. Es habe keine Rechtsgrundlage dafür gegeben, urteilt das Gericht.

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