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Politiker muss Wohnung räumen

Urteil gegen JA-Chef und dessen Vater Politiker muss Wohnung räumen

Der Vorsitzende der Jungen Alternativen (JA) in Niedersachsen muss seine Wohnung in der Göttinger Südstadt räumen. Dieses Urteil hat das Amtsgericht Göttingen gesprochen.

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Urteil: Junger Politiker muss Wohnung räumen

Quelle: dpa

Göttingen. Geklagt hatte die Vermieterin des Mannes. Der Mieter, so steht es im Urteil, hätte sie „arglistig“ über einen für den Abschluss des Mietvertrages „bedeutenden Umstand“ getäuscht. Nämlich, dass er als ein „Anziehungspunkt für linke Gewalt“ angesehen wird.

Der Mann hatte den Mietvertrag nicht selbst abgeschlossen, sein Vater hatte unterzeichnet. Auch wenn die Entscheidung nicht darauf beruhe, so bemerkte das Gericht doch an, dass es keinen hinreichenden Beweggrund gebe, warum der volljährige Junior ihn nicht selbst habe abschließen können. Dass dieser in der rechten Szene aktiv ist, habe die Vermieterin bei Abschluss des Vertrages nicht gewusst. Im Laufe des Jahres 2016 kam es dann aber zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, die dem „linken bzw. antifaschistischen Lager zugerechnet“ werden, so steht es im Urteil. Ähnliche Vorfälle habe es bereits in der vorherigen Wohnung des Mieters gegeben. Zudem, so die Vermieterin, sei der „Hausfrieden“ erheblich durch den Mieter und dessen Besucher gestört worden. Trotz einer Abmahnung sei es nicht ruhiger im Haus geworden.

„Polarisierende Wirkung“ des Mieters

Die Vermieterin war der Ansicht, nicht ausreichende darüber aufgeklärt worden zu sein, wer der Sohn des Beklagten wirklich sei. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass ein Mieter seinen Vermieter ungefragt über „solche Umstände” informieren muss. Es komme nicht darauf an, dass ein Mieter seine Ansichten oder politischen Einstellungen mitteilen muss. Darum ginge es nicht.

Den Beklagten sei aber bewusst gewesen, dass er in Göttingen als „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ angesehen wird. Dass dem Mieter seine „polarisierende Wirkung“ sehr bewusst war, zeige unter anderem seine Internetaktivitäten. Dem Beklagten sei klar gewesen, dass er „Zielscheibe“ für Angriffe aus dem linken Spektrum ist. Über diese „relevanten Umstände“ hätte der Vermieter vor Abschluss des Vertrages zwingend in Kenntnis gesetzt werden müssen. Dieses sei nicht geschehen.

Rechtsanwald Alexander Schneehain

Rechtsanwald Alexander Schneehain

Quelle: r

„Wir freuen uns, dass das Gericht sich vollumfänglich unserer Rechtsansicht angeschlossen hat. Der Beklagte und sein Sohn wussten bei Mietvertragsabschluss, dass der Junior politische Gewalt anzieht, insbesondere durch die polarisierenden rechten Parolen“, sagt Rechtsanwalt Alexander Schneehain, der die Vermieterin vertritt. Deshalb habe gegenüber einem Vermieter eine klare Hinweispflicht bestanden, die verletzt wurde. Wegen dieser „Täuschung durch Unterlassen“ habe der Vertrag erfolgreich angefochten werden können. „Die Eigentümerin hätte niemals an Vater und Sohn vermietet, wenn sie gewusst hätte, um wen es sich bei dem Sohnemann gehandelt hätte.“

„Letztlich hat ein Facebook-Post, den wir als Beweis eingeführt haben, erheblich dazu beigetragen, den Prozess zu gewinnen. Es ist doch sehr erfreulich, dass auf diese Weise eine Hassrede wenigstens einmal eine nützliche Rechtsfolge hatte”, so Schneehain.

Der Vorsitzende der Jungen Alternativen (JA) in Niedersachsen hat am Dienstag in einer Pressemitteilung angekündigt, gegen das „skandalöse Urteil“ in Berufung zu gehen. Er wolle ein Zeichen setzen gegen „solch eine offensichtlich politisch motivierte Entscheidung“.

Von Britta Bielefeld und Michael Brakemeier

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