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Kritik an „Mietwucher“ in Grone Süd

Grone Kritik an „Mietwucher“ in Grone Süd

Großer Unmut herrscht zurzeit in Grone Süd. Grund: Die Westgrund AG hat die Mieten für ihren Wohnungsbestand erhöht und zieht zum Vergleich öffentlich subventionierte Wohnungen mit Belegungsrecht durch die Stadt heran. Der Runde Tisch Grone und die Göttinger Linke sprechen von „Mietwucher“.

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Die Firma Westgrund hat für ihre Wohnungen in Grone Süd die Mieten erhöht

Quelle: Christina Hinzmann

Grone. Erst hätten große Teile des Wohnungsbestands der Westgrund-Unternehmensgruppe, einem Tochterunternehmen der Adler Real Estate, jahrelang leer gestanden. Dann sei im Oktober 2016 auf öffentlichen Druck hin zwischen dem Unternehmen und der Stadt Göttingen ein Kooperationsvertrag geschlossen worden, erinnern die Göttinger Linken. Das sei zu Zeiten gewesen, als sich die Wohnungsnot – insbesondere für bezahlbaren Wohnraum – in Göttingen zugespitzt habe.

Kooperation mit der Stadt Göttingen vereinbart

Der Deal zwischen Stadt und Immobilienunternehmen: Bei 50 Wohnungen in Grone Süd beteiligt sich die Stadt Göttingen zu 50 Prozent an den Sanierungskosten und bekommt im Gegenzug für diese Wohnungen für die Dauer von fünf Jahren die Belegungsrechte. Ziel sei gewesen, dort Menschen unterzubringen, die „erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben“, zitieren die Göttinger Linken aus der Präambel der Vereinbarung. Einen Quadratmeterpreis habe das Vertragswerk nicht genannt.

Und genau der steht nun in der Kritik. Im Sommer dieses Jahres verschickte Westgrund seinen langjährigen Mietern Schreiben, in denen eine Mieterhöhung angekündigt wird. Zur Begründung „der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete“, so heißt es in den Schreiben, nimmt das Unternehmen Bezug auf neun Vergleichswohnungen und kommt zu dem Schluss, dass „ausgehend von jenen Vergleichswohnungen“ die „ortsübliche monatliche Kaltmiete im Durchschnitt 8,40 Euro je Quadratmeter Wohnfläche“ betrage. „Die überteuerten Mieten der von der Stadt belegten Wohnungen tragen somit zur allgemeinen Mieterhöhung im Quartier bei“, ärgert sich Bärbel Safieh aus Grone, selbst Westgrund-Mieterin und Mitglied des Runden Tisches Grone.

Vergleichsmieten zwischen 7,37 und 10,38 Euro

Die Linken und die Mitglieder des Runden Tisches Grone, kritisieren weiter, dass die Wohnungen, die Westgrund zum Vergleich heranziehe, mit einer Ausnahme identisch mit denen seien, für die mit der Stadt der Kooperationsvertrag abgeschlossen worden war. „Die Mietpreise dieser Vergleichswohnungen bewegen sich zwischen 7,37 und 10,38 Euro pro Quadratmeter“, heißt es in einer Anfrage der Göttinger Linken an die Stadtverwaltung. Der Wert von 10,38 Euro komme im Fall einer fünfköpfigen Familie zustande, die in einer 70,45 Quadratmeter großen Wohnung untergebracht sei, für die die Stadt eine Nettokaltmiete in Höhe von 731 Euro bezahle. Eine vergleichbare Wohnung im Nebenhaus koste nur 5,46 Euro, heißt es weiter.

Wie könne es sein, dass das Unternehmen „immer die Höchstgrenze“ der Tabelle für die Kosten der Unterkunft (KdU) „für die Personenzahl veranschlagt und auch erhält,“ fragt Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Rat, „unabhängig von der Größe der Wohnung und der Mietpreise im Bestand?“.

„Etwas unglücklich“

Laut Auskunft von Westgrund-Sprecher Rolf-Dieter Grass betrage die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter nach der Mieterhöhung 5,46 Euro und liege „damit absolut im Rahmen dessen, was für vergleichbare Wohnungen verlangt wird“. Grass ergänzt mit Blick auf die in den Schreiben an die Mieter genannten Vergleichswohnungen: „Dieser Vergleich war etwas unglücklich.“ Die mit der Stadt Göttingen vereinbarten Mieten würden für Wohnungen gelten, „die vollständig renoviert worden sind, also eine andere Ausstattung haben“, so Grass. „Außerdem berücksichtigen diese Mieten, dass bei der speziellen Mieterschaft mit einer vergleichsweise hohen Fluktuation gerechnet werden muss, wodurch in der Regel ein höherer Aufwand entsteht.“

Ob mit der Stadt die Höchstsätze laut KdU-Liste als Miete vereinbart wurden, dazu machte der Westgrund-Sprecher keine Angaben und verweist auf den vertraulichen Charakter der Vereinbarung. Detlef Johannson, Sprecher der Stadtverwaltung Göttingen, erklärte auf Nachfrage, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) II nach der Personenzahl richte. „Zur Beurteilung der Angemessenheit der Kosten einer Mietwohnung ist allein die Miethöhe zu betrachten“, so Johannson weiter. „Die in den Mietverträgen mit den Wohnberechtigten zu vereinbarende Miete muss sich innerhalb der im Sinne von Paragraf 22 SGB II vorgegebenen Kosten der Unterkunft bewegen“, ergänzt der Verwaltungssprecher. Nach Auskunft des Unternehmenssprechers gebe es bezogen auf die Personenzahl pro Quadratmeter „Vereinbarungen über Minimal- und Maximalbelegungen, (...) die „einen gewissen, angemessenen Spielraum lassen“. Wie Johannson auf Tageblatt-Nachfrage mitteilt, sei die zuständige Fachbereichsleitung bereits in Kontakt mit der Westgrund.

„Enorme Quadratmeterpreise“

„So lange die Stadt nicht schaut, wie viele Personen auf wie viel Quadratmetern wohnen,“ ärgerte sich ein Groner während der jüngsten Sitzung des Runden Tisches, könnten „ein paar Miethaie mit solchen Wohnungen enorme Quadratmeterpreise erzielen“. Adler Real Estate schöpfe dabei voll aus, was im gesetzlichen Rahmen liege. Ein anderer Teilnehmer vom Runden Tisch sah gar eine Tendenz zur Veruntreuung, wenn die Stadt überhöhte Mieten bezahle. Und auch eine Mieterin am Süntelweg bezeichnete es als „skandalös“, dass für eine Wohnung, dass für eine Wohnung, die mit öffentlichen Mitteln saniert worden sei, bis zu 10,38 Euro bezahlt werde.

Der Quadratmeterpreis von 10,38 Euro sei nach Angaben von Grass ein Wert, „der allenfalls in einem seltenen Fall zustande kommen kann und allein dem besonderen Umstand geschuldet ist, dass die Mietpreise, die wir mit der Stadt Göttingen vereinbart haben, nach bestimmten Formeln der Belegung zustande kommen (Liste der Kosten der Unterkunft, Minimal- und Maximalbelegungen etc). Mit der Marktmiete hat das nichts zu tun.“

Der Westgrund-Sprecher beziffert den Leerstand der Westgrund-Immobilien in Grone „fluktuationsbedingt“ auf aktuell 2,4 Prozent. Das entspreche in den Augen des Unternehmens „einer Vollvermietung“. Von den Wohnungen, für die die Stadt ein Teil der Sanierungskosten übernommen und ein Belegungsrecht mit Westgrund vereinbart hat, seien mit Ausnahme einer Wohnung alle belegt, so Grass.

Von Britta Eichner-Ramm

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