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„Wahlbetrug“ und „Mogelpackung“?

Kritik an Südspangen-Planung „Wahlbetrug“ und „Mogelpackung“?

Kritik erntet die SPD-Ratsfraktion für ihre Ankündigung, mit den Göttinger Grünen die Planungskosten für die sogenannte Südspange zunächst aus dem Haushalt 2010 zu streichen. Ob die Trasse gebaut wird, wollen die Fraktionen vom Ausgang einer Bürgerbefragung abhängig machen.

„Wahlbetrug“ wirft die FDP-Fraktion den Sozialdemokraten vor. Immer wieder hätten sie den Bau der Trasse versprochen. „Jetzt wird die SPD aus machtpolitischem Kalkül wortbrüchig“, empört sich Wolfgang Thielbörger, Vorsitzender der Liberalen im Rat. Eine stadtweite Befragung trage zudem den Anwohnerinteressen nur ungenügend Rechnung. „Warum sollen Holtenser entscheiden, wie viele Beeinträchtigungen Bewohnern der Südstadt zuzumuten sind“, fragt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Lutz Knopek.

Diskussion fängt wieder an

„Das ist eine Mogelpackung“, glaubt Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Wenn die Sozialdemokraten die Südspange wirklich wollten, hätten sie beim Haushaltsbeschluss über eine Mehrheitsbildung mit der CDU die Weichen stellen können. Über den separaten Vorschlag von SPD und Grünen zeigt er sich überrascht, „wir hätten einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss als gutes Signal empfunden“. Güntzler befürchtet, damit sei die Südspange beerdigt. Bis jetzt gebe es ja nicht einmal eine Satzung für die Bürgerbefragung. Zudem habe er in der Vergangenheit ähnliches vorgeschlagen, sei aber aufgrund guter Gegenargumente aus der eigenen Partei und aus den Reihen der SPD vom Plan eines Bürgerbegehrens zurückgetreten.

„Überrascht“ ist Dieter Czech, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Geismar, dass die Ratsfraktion sich vom Parteibeschluss – mit knapper Mehrheit während einer Delegiertenversammlung im Juni getroffen – abgewandt zu haben scheint. „Jetzt fängt die Diskussion wieder von neuem an.“

Unnütze Ausgaben für ein Projekt, „für dessen Umsetzung mittelfristig laut Verwaltung gar kein Geld zur Verfügung stünde“ befürchtet der Verein „Stadt und Planung“. „Maßlos enttäuscht“ sind die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ja zur Südumgehung“, berichtet deren Sprecher Hans Thomas Werner. „Damit hat die SPD ihr letztes halbes Prozent an Glaubwürdigkeit verspielt.“ Bedauern äußert Werner für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD): „Der steht auf verlorenem Posten, wenn seine Leute ihm nicht den Rücken stärken.“

Das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, plagt Meyer hingegen nicht. Die Bürgerbefragung sieht der Oberbürgermeister als Mittel zum Zweck, damit Befürworter (SPD) und Gegner (Grüne) der Südspange bei den Haushaltsberatungen zusammenfänden. Ihm sei die Idee „ganz sympathisch, damit lässt sich vielleicht auch die jahrzehntelange Diskussion abschließen“. Wenn es dazu komme, hoffe er auf stadtweite Beteiligung. Allerdings weist Meyer darauf hin, SPD und Grüne müssten das Ergebnis dann auch als verbindlich für eine Entscheidung über die Trasse ansehen.

Von Katharina Klocke

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