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Höckes DNA und Solidarität mit dem ZPS

„Zentrum für Politische Schönheit“ Höckes DNA und Solidarität mit dem ZPS

Auch zwei Wochen nach der Aktion der Künstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke kommt Bornhagen nicht zur Ruhe: Nach eigenen Angaben hat das ZPS einen DNA-Test mit Höcke gemacht, um „seine völkische Abstammung“ zu überprüfen.

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Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen.

Quelle: dpa

Bornhagen. Auch zwei Wochen nach der Aktion der Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke kommt Bornhagen nicht zur Ruhe: Nach eigenen Angaben hat das ZPS einen DNA-Test mit Höcke gemacht, um „seine völkische Abstammung“ zu überprüfen.

Das ZPS habe die DNA des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden in einem Labor in Österreich auswerten lassen. Das Ergebnis: Höcke sei kein „Abstammungsdeutscher“, heißt es in einer Mitteilung des ZPS und bedient sich damit einer Wortwahl Höckes. Höcke sei „ausgewanderter Portugiese“ und „für den völkischen Rassismus in Deutschland nicht länger redeberechtigt“, heißt es weiter. Er sei, gemäß seiner eigenen Ideologie, nicht einmal „blutdeutsch“.

Höckes „rassische Homogenität“ im Visier

„Wir geben eine Garantie, dass es Höckes DNA“, sagte ZPS-Gründer Philipp Ruch gegenüber dem Tageblatt. Ziel sei es gewesen, Höckes „rassische Homogenität“ zu überprüfen. „Ist der oberste Brandstifter Deutschlands überhaupt Teil seines ,lieben’ deutschen Volkes? Gehört er zum ,selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp’ (Zitat Höcke)?“, fragt das Zentrum. In dem Gutachten eines führenden DNA-Labors aus Österreich heißt es: „Die Datenbank-Suche mit allen 16 DNA-Markern hat vier Treffer ergeben, die allesamt der europäischen Population zuzuordnen sind. Der Treffer in der gemischten Bevölkerung Brasiliens kann als ausgewanderter Portugiese interpretiert werden. Somit wären zwei der Treffer ethnisch in Portugal anzusiedeln, einer in Frankreich, und einer in Nordpolen.“ Woher das DNA-Material stammt, lässt Ruch offen: „Es könnte ja aus dem Hotel stammen, es könnte aus dem Papiermüll kommen, die Geschichten sind im Umlauf.“

DNA-Test ohne Einwilligung ist Ordnungswidrigkeit

Nach dem Test-Ergebnis wäre nun eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz für Höcke zuständig, sagt Ruch. Diese hatte der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, im August bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld „in Anatolien entsorgen“ wollen.

Der DNA-Test ist nicht unumstritten. So twitterte etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss: „Mir ist es im übrigen scheissegal, welche (genetische) Herkunft ein #Nazi hat. Und Abstammungstests sind alles andere als ein emanzipatorischer Umgang mit deren mörderischen Ideologie.“

Kritikern entgegnet Ruch: „Wir wenden die Maßstäbe des neuen politischen Rassismus in Deutschland konsequent auf Höcke an“, sagt Ruch. „Dass das ganz links nicht ungeteilte Freude hervorruft, war uns klar.“

Mit einem DNA-Tests kann jeder privat, seine genetische Herkunft überprüfen lassen. Ein DNA-Test ohne Einwilligung ist in Deutschland seit 2012 eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen von bis 5000 Euro geahndet wird.

„Denkmal der Schande“ mit 24 Stelen für Björn Höcke

Mitglieder des ZPS hatten am 22. November ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut. 24 Stelen aus Beton und Holz haben sie errichtet.

„Denkmal der Schande“ in Nachbarschaft zu Höckes Wohnhaus

„Denkmal der Schande“ in Nachbarschaft zu Höckes Wohnhaus.

Quelle: ZPS

Das Zentrum drohte, politische Details zu Höcke zu veröffentlichen. Dazu gehörten auch neue Beweise, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Postillen publizierte. „Höcke hatte 2011 und 2012 nationalsozialistisches Gedankengut unter dem Namen Landolf Ladig in NPD-Zeitschriften veröffentlicht. Er forderte 2014 in einer Mail die Abschaffung des Paragrafen zur Holocaustleugnung“, wirft das ZPS Höcke vor. Es bezieht sich dabei auf Recherchen des AfD-Experten und Soziologen Andreas Kemper. Anfang Dezember hatte Kemper seine Analyse erneut veröffentlicht. „Wir müssen also davon ausgehen, dass Björn Höcke eine nationalsozialistische Revolution plant und dass Höcke beste Kontakte zu allen möglichen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppierungen hat - insbesondere zu Thorsten Heise“, heißt es darin.

Höcke hatte im Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke nannte die Künstler anschließend Terroristen und sah sich in seiner Privatsphäre verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen die Künstler. Vermutlich Höcke-Sympathisanten hatten in der vergangenen Woche an Fahrzeugen des ZPS Reifen zerstochen.

„Mahngang“ in Bornhagen

Unterdessen haben Antifaschisten in Solidarität mit dem ZPS für Mittwoch, 20. Dezember, zu einer Besichtigung des Holocaust-Mahnmals, das das ZPS in Bornhagen für Höcke vor zwei Wochen errichtet hat, aufgerufen. Ein „Mahngang“ durch Bornhagen ist außerdem geplant. Beginn der Besichtigung ist um 16 Uhr, der des Mahngangs um 18 Uhr. Mit-Organisator Johannes Häfke, der die Veranstaltung am Donnerstag angemeldet hat, rechnet mit rund 100 Teilnehmern.

„Es geht zum einen darum, den Mitwirkenden des ZPS zu zeigen, dass sie nicht allein stehen, in ihrem Kampf den rechtsaußen Politiker Bernd Höcke als Nationalisten, Rassisten und Antisemiten zu enttarnen und ihm eine ehrliche Entschuldigung für die von ihm geäußerten Hetzreden abzuringen“, heißt es in dem Aufruf „Kunstfreiheit im Höcke-Dorf“ der Initiatoren. Auch gehe es darum, den „besorgten Dorfbewohnern“, die sich mit dem „Neu-Rechten“ Höcke solidarisieren und Besucher, Gäste und Mitarbeiter des ZPS bedrängten und anpöbelten, nicht das Feld zu überlassen.

„Wahrnehmbare Solidaritätsbekundungen kaum zu erkennen“

Kritikern der Kunstaktion des ZPS entgegnen die Organisatoren: „Kaum jemand registriert, dass die Kunst unter anderem die Aufgabe hat, gesellschaftliche Diskussionen zu begleiten oder gar zu initiieren.“ So hatte etwa der Präsident des Thüringer Landtages, Christian Carius (CDU), die Kunstaktion als „ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre“ bezeichnet. Er forderte die Landesregierung auf, „dringend“ dafür zu sorgen, dass die angebliche Überwachung Höckes durch das ZPS sofort beendet wird und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

„Wahrnehmbare Solidaritätsbekundungen durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, antifaschistische Initiativen und / oder der politischen Mandatsträger sind bisher – außer in den sozialen Medien – kaum zu erkennen“, heißt es in dem Aufruf.

„AfD-Nest“ Bornhagen

Bei den Landtagswahlen 2014 in Thüringen erzielte Höcke als Direktkandidat der AfD 38,3 Prozent der Stimmen in Bornhagen. Die AfD errang in der Gemeinde 36,5 Prozent bei den Zweitstimmen. Damit war sie bei Erst- und Zweitstimmen stärkste Kraft vor der CDU (28,7 / 29,6). Bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD in Bornhagen auf 31,1 Prozent der Erst- und 34 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 33,5 beziehungsweise 29,9 Prozent.

Anti-AfD-Demo in Bornhagen

Anti-AfD-Demo in Bornhagen

Quelle: Oliver Thiele

Schon im Mai 2016 hatten rund 200 antifaschistische Demonstranten in Bornhagen gegen die AfD demonstriert. Vor dem Haus von Höcke zu demonstrieren hatte die Versammlungsbehörde aber untersagt. Die Antifaschisten hatten nach Bornhagen mobilisiert, weil sie in dem Ort angesichts der Wahlergebnisse der AfD „ein idealtypisches AfD-Nest“ sehen.

Von Michael Brakemeier

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