Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Recht-im-Verkehr Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar
Mehr Auto & Verkehr Recht-im-Verkehr Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 12.05.2017
Die Konsequenzen für Fahrerflucht sind groß. Anders sieht die Sache bei Unfällen auf Betriebsgeländen aus. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Anzeige
Arnsberg

Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Wer auf einem beschrankten Betriebsgelände, das nicht öffentlich zugänglich ist, einen Schaden verursacht und sich vom Unfallort entfernt, begeht keine Fahrerflucht.

In dem verhandelten Fall soll ein Autofahrer auf dem Betriebsgelände einer Firma ein Rolltor beschädigt haben und vom Unfallort weggefahren sein. Dieser befand sich im hinteren Geländeteil und war nur über Schranken befahrbar. Das Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein beschlagnahmt.

Um den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu begehen, müsse die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sei, urteilte dagegen das Landgericht Arnsberg (Az.: 2 Qs 71/16) und hob die Entscheidung auf. Wenn jeder, aber mindestens eine größere Gruppe von Personen einen Verkehrsraum nutzen dürfe, sei er öffentlich. Der hintere Teil des Betriebsgeländes, der nur der An- und Ablieferung von Waren diene, sei das nicht.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Zebrastreifen stellt für Fußgänger eigentlich ein sicheres Terrain im Straßenverkehr dar. Allerdings gibt es eine Ausnahme. Diese sollten die Passanten kennen, wenn sie bei einem Unfall nicht mithaften wollen.

05.05.2017

Eine Fahrradfahrerin beachtet im Kreisverkehr die Vorfahrtsregel nicht. Eine Autofahrerin übersieht die Frau, es kommt zu einem Unfall. Wer haftet dann? Steht der Fahrradfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld zu?

01.05.2017

An Autobahnbaustellen kann es schon mal eng werden. Oft ist die linke Spur nur für schmale Fahrzeuge freigegeben. Wer diese Spur mit einem zu breiten Fahrzeug benutzt, kann bei einem Unfall mit zur Verantwortung gezogen weden. Dies zeigt ein Urteil aus Brandenburg.

21.04.2017
Anzeige