Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Mietrechtstipp Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr
Mehr Bauen & Wohnen Mietrechtstipp Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:36 05.12.2018
Ist schon die Gefahr von Schimmelbildung ein Mangel? Laut BGH ist entscheidend, ob die Wohnung den zum Bauzeitpunkt gültigen Bauvorschriften entspricht. Quelle: Daniel Reinhardt
Karlsruhe

Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern gestärkt.

Den Möglichkeiten auf Mietminderung setzte der zuständige 8. Senat damit klare Grenzen. Nach Worten der Vorsitzenden Richterin Karin Milger ist entscheidend, dass die Wohnungen den seinerzeit gültigen Bauvorschriften entsprachen (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Die Kläger, Mieter zweier Wohnungen aus den 70er Jahren einer großen Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein), hätten keinen Anspruch auf Wärmedämmung und damit auch kein Recht, die Miete wegen Schimmelgefahr zu kürzen. Die Urteile des Landgerichts Lübeck, das den Klägern Recht gegeben hatte, seien "ersichtlich rechtsfehlerhaft".

Der Senat festigte seine bisherige Rechtsprechung. Danach gilt, dass der Mieter den Standard in seiner Wohnung erwarten kann, der vergleichbaren Objekten entspricht. In den Jahren 1968 und 1971 - dem Baujahr der beiden Wohnungen - habe es noch keine Verpflichtung zur Dämmung von Gebäuden gegeben.

Fehlende Dämmung und das Risiko von Schimmel könnten daher auch kein Mangel sein. Vermieter älterer Wohnungen schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, sagte Milger. Die Urteile der Vorinstanz wurden weitgehend aufgehoben und in der BGH-Entscheidung deutlich gerüffelt.

Der Präsident des Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland äußerte sich erleichtert. "Der BGH hat hier zu Recht eine Schranke bei Mietminderungen eingebaut", sagte Kai Warnecke in einer ersten Reaktion. Die Urteile der Vorinstanz seien erschreckend und vom Gesetz nicht gedeckt gewesen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte die BGH-Entscheidung hingegen enttäuschend. "Im Ergebnis müssen Mieter warten, bis in ihren Wohnungen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz auftreten", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Schon am Vormittag hatte Richterin Milger zu bedenken gegeben, ob man Mietern einen Gefallen tun würde, wenn man das Mietrecht gemäß dem Wunsch der Kläger ändern würde. "Denn wenn Vermieter sanieren, dann werden die Kosten umgelegt, und Mieten steigen erheblich." Problematisch war für den BGH auch die Sicht des Landgerichts, das starre und vom Einzelfall unabhängige Regeln zum Lüften und Heizen aufgestellt hatte. Das sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Für einige Schäden, die von Mängeln in einer Wohnung ausgehen, muss der Vermieter haften. Aber das hat seine Grenzen, wie der Fall eines herunterfallenden Rollos zeigt.

03.12.2018

Funkrauchmelder sollen die Bewohner eines Hauses rechtzeitig vor einer Brandwentwicklung warnen. Dennoch ist nicht jeder Mieter mit dieser Sicherheitsmaßnahme einverstanden. Muss er trotzdem zustimmen?

28.11.2018

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Doch auf welche Preisübersichten darf er sich berufen?

26.11.2018