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Bei Bafög-Antrag Omas Konto nicht verschweigen

Verwaltungsgericht Göttingen Bei Bafög-Antrag Omas Konto nicht verschweigen

Wer beim Bafög-Antrag ein von den Großeltern geschenktes Sparkonto verschwiegt, verhält sich gesetzwidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall einer Studentin entschieden. Die 22-Jährige muss deshalb zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzahlen.

Symbolbild

Quelle: dpa

Göttingen. Im Bafög-Antrag hatte die Studentin ihr Barvermögen auf 550 Euro beziffert. Daraufhin wurden ihr monatliche Leistungen in Höhe von knapp 400 Euro bewilligt. Durch eine Routineanfrage beim Bundesamt für Steuern erfuhr die Hochschule, dass die Studentin Kapitalerträge hatte aus einem von der Großmutter angelegtes Sparbuch hatte.

Die Einlassung der Studentin, sie habe bei der ersten Antragstellung nichts von dem Sparbuch gewusst, zudem sei das Geld für Notzeiten bestimmt gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Es gelte der Grundsatz „der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung“, heißt es im Urteil. Bafög-Mittel könne nur beanspruchen, wem „die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen“. 

Von dpa

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