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Der Lehrmeinung gerne widersprechen

Antrittsvorlesung Deinert Der Lehrmeinung gerne widersprechen

Seit August 2008 ist Prof. Olaf Deinert an der Juristischen Fakultät der Georgia Augusta tätig. Dort ist er Mitdirektor des Instituts für Arbeitsrecht. Passend dazu war das Thema seiner Antrittsvorlesung am Freitag in der Aula der Universität am Wilhelmsplatz gewählt: „Gibt es noch etwas Neues zum ,Streikparagraphen‘? – Arbeitskampf zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht.“

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Von der Gewerkschaft bezahlt: Opel Mitarbeiter bei einem Streik im Jahr 2006.

Quelle: ap

Unmittelbar betroffene, also streikende Arbeitnehmer, zahlen die Gewerkschaften den ausfallenden Lohn. Bis 1986 bekamen während eines Streiks jedoch auch Personen, die indirekt durch einen Streik arbeitslos wurden (zum Beispiel in der Zuliefererindustrie), von der Bundesagentur für Arbeit 67 Prozent ihres Nettolohns erstattet. Geregelt wurde dies im Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (heute: Paragraf 146 Sozialgesetzbuch III).
Deinert beschäftigt sich in seinem Vortrag mit der Novelle des Paragrafen unter der Regierung Kohl im Jahr 1986. Seitdem können mittelbar betroffene Arbeitnehmer nur noch dann Kurzarbeitergeld erhalten, wenn ihre Betriebe nicht derselben Branche angehören. Hintergrund ist, dass sie – sozusagen auf Staatskosten – auch von einem für die Streikenden positiven Ausgang des Arbeitskampfes profitieren könnten, indem sie die Ergebnisse der Verhandlungen übernehmen. Damit wäre keine „Staatsneutralität gewährleistet“, wurde laut Deinert angeführt. Die Novellierung des Paragrafens wurde dementsprechend auch „Neutralitätsgesetz“ genannt. Von einer „Lex IG Metall“ habe man damals ebenfalls gesprochen, so Deinert, weil es hauptsächlich die Auto- und Elektroindustrie tangierte.
Schon 1986 hat die IG Metall Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung eingereicht, da die aus ihr resultierenden Konsequenzen zu einer „kalten Aussperrung“ führten. Die Beschwerde wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Problematisch sei zwar, so die Richter 1995, wenn die Arbeitgeber auf Streiks mit „Abwehraussperrungen“ reagieren würden. Dann müsse der Staat eingreifen, denn dieser müsse die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmer gewährleisten. Nach Einschätzung von Karlsruhe betone der Paragraf grundsätzlich jedoch die Neutralität des Staates gegenüber dem Arbeitskampf und damit auch die Gleichheit der zwei Parteien.
Deinert sieht entgegen dieser Einschätzung in dem Gesetz jedoch einen „erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Arbeitnehmer“ und auf die Durchhaltekraft der Gewerkschaften. Diesen blieben nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssten sie die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer ebenfalls mit Geld unterstützen, was finanziell kaum zu bewerkstelligen sei. Oder sie müssen bei den Streiks darauf achten, dass nur die unmittelbar fordernde Branche betroffen ist und keine Fernwirkung eintrifft. Beides erschwere, so der Arbeitsrechtler, die Planung und Durchführung von Streiks.
Zudem kritisiert Deinert die Überlegungen zur Übernahme der durch den Streik erzielten Abschlüsse: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass erzielte Abschlüsse nicht einfach in anderen Teilen Deutschlands übernommen wurden.“ Beispielsweise sei auch eine Forderung nach vier Prozent mehr Lohn am Standort Stuttgart nicht vergleichbar mit einer ebenso hohen Forderung in Leipzig, da „trotz formaler Gleichheit keine materielle Gleichheit“ herrsche. Daher sei nach seiner Ansicht – „und ich widerspreche gern der herrschenden Lehrmeinung“ – eine Korrektur des Paragrafen 146 geboten.
Deinert, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in Bremen. 1998 wurde er promoviert. Von 2000 bis 2004 war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität Rostock, von 2004 bis 2008 Juniorprofessor an der Universität Bremen. Im Jahr 2006 habilitierte er sich.

Von Corinna Berghahn

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