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Eindringliche Warnung vor "Transferunion"

Hans-Werner Sinn in Göttingen Eindringliche Warnung vor "Transferunion"

Aus Talkshows ist Prof. Hans-Werner Sinn bekannt: Seit Jahren gibt der Ökonom den wirtschaftspolitischen Mahner. Mittlerweile leitet er zwar nicht mehr das renommierte Münchener ifo Instituts, seiner Rolle ist er aber treu geblieben, wie sich bei einem Vortrag in Göttingen gezeigt hat.

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Quelle: Mischke

Göttingen. "Varietys of Europe" haben Göttinger Ökonomen ihre Veranstaltungsreihe getauft, bei der sie derzeit verschiedene Varianten europäischer Wirtschaftspolitik diskutieren - wobei schon Sinns Beschreibung der Gegenwart pessimistisch ausfiel: EU und Eurozone durchleben eine fundamentale Krise - Massenarbeitslosigkeit, eine perspektivlose Jugend und hohe Staatsschulden prägen das Geschehen in Südeuropa.  "Dort liegen die Nerven blank", sagt Sinn.

Zur Person

Prof. Hans-Werner Sinn leitete lange das "ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München" - eine Einrichtung, die unter Sinn stark an Bedeutung gewann. Zugleich schaltete sich Sinn häufig in wirtschaftspolitische Debatten ein, war häufiger Gast in Talkshows und veröffentlichte Bücher wie „Ist Deutschland noch zu retten?“, worin er vor Reformstau warnte eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes forderte.

Vorallem die Gemeinschaftswährung Euro macht er dafür verantwortlich: "Helmut Kohl war ein großer Staatsman, aber die D-Mark wegzugeben war nicht richtig", sagt Sinn -  um in knappen Sätzen zu erklären, warum der der Euro die heutige Krise verursacht hat. Einerseits hätten sich Länder wie Spanien und Griechenland hoch verschulden können, weil die Gemeinschaftswährung ihnen niedrige Zinsen garantiert habe - was in Spanien in einer Immobilienblase und in 
Griechenland in einem aufgeblähten öffentlichen Dienst resultiert sei.

Und andererseits fehle den Krisenstaaten durch die Währungsunion die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, um Exporte anzukurbeln und Importe zu bremsen. Zwar steht Sinn mit dieser Diagnose nicht allein - das, was sich ihm zufolge derzeit als europäische Lösung herauskristallisiert, kritisiert er aber scharf: "Macron, Renzi, Tsipras, die wollen alle eine Haftungsunion", sagt Sinn. Er befürchtet, dass deren Staatsschulden weiter steigen würden. Und weil so letzendlich Deutschland auch für griechische Schulden haften würde, sagt er: "So wird der Steuerzahler zum Gläubiger Griechenlands".

Zugleich kommt auch die europäische Zentralbank bei Sinn nicht gut weg, denn in der gegenwärtigen Niedrigzinspolitik sieht er einerseits einen Versuch, indirekt Staatspapiere zu kaufen - was Sinn trotz anderslautender Gerichtsurteile für verboten hält. Und außerdem sei die gegenwärtige EZB-Politik ein Versuch, die Schulden weg-zu-inflationieren, worunter wiederrum besonders deutsche Sparer und Gläubiger leiden würden.

Angesichts solcher Entwicklungen propagiert Sinn eine andere Herangehensweise: Die skizzierte Haftungsunion lehnt er vehement ab, will stattdessen "No-Bail-Out-Klauseln" nach amerikanischem Vorbild: Dort sei es der Regierung in Washington prinzipiell verboten, überschuldeten Bundesstaaten. Stattdessen gebe es geordnete Abläufe für einen Staatsbankrott - die Sinn auch für Europa fordert, um Investoren von leichtsinniger Kreditvergabe abzuhalten. Zudem will Sinn eine "atmende Währungsunion", aus der strauchelnde Staaten zeitweise austreten können, um von niedrigeren Wechselkursen zu profitieren.

Dass "das Thema von deutschen Parteien komischerweise nicht diskutiert wird" hält Sinn für fatal: Längst verschöben sich die Machtgleichgewichte in der EU, durch den Brexit drohe eine Mehrheit der Staatsausgaben-freundlichen Südeuropäer im EU-Ministerrat zu stande zu kommen. Die seien einerseits gegen Freihandel, was Deutschen Interessen gegenüberstehe. Und andererseits ebne die innereuropäische Machtverschiebung den Weg für die von Sinn gefürchtete "Transferunion", wie sie Sinn zufolge der französische Präsident Emmanuel Macron anstrebt - und wo Deutschland zum Zahlmeister zu werden drohe.

 "Die Deutschen brauchen eine eigene Agenda für Europa", sagt Sinn deshalb.

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