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Rechtsvergleich und verschiedene Systeme

„Wendepunkte der Rechtswissenschaft“ Rechtsvergleich und verschiedene Systeme

Abtreibungsgesetze in Europa, der politische Umgang mit der Homo-Ehe in Texas oder der Aufbau der Weimarer Reichsverfassung — Rechtsvergleichung ist seit dem späten 19. Jahrhundert eine Methode für Nationalstaaten, ihre Rechtsordnung zu formieren. ­­­­­­­­­Über die Entwicklung der vergleichenden Rechtswissenschaft referierte Prof. Werner Heun vom Institut für allgemeine Staatslehre und politische Wissenschaften der Universität Göttingen in der Paulinerkirche.

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Zauberformel von Lehre und Leben

Rudolf von Jhering (1818-1892), F. C. von Savigny (1779-1861), Ernst Rabel (1874-1955) (v.l.)

Sein Vortrag „Die Entdeckung der Rechtsvergleichung“ bildete den Auftakt der  Vortragsreihe „Wendepunkte der Rechtswissenschaft“ der Juristischen Fakultät.

Heun zog zunächst einen Trennstrich zwischen dem politischen und dem juristischen Vergleich: Bediente sich der Philosoph Aristoteles als  Staatstheoretiker mit seiner Gegenüberstellung von 133 Verfassungen rund 400 Jahre vor Christus bereits komparativer Methoden hinsichtlich Rechtsordnungen, sei der eigentliche Grundstein für Vergleiche aus dem juristischen Blickwinkel erst am Ende des 19. Jahrhunderts gesetzt worden. Eine zentrale Bedeutung in den Anfängen der vergleichenden Rechtswissenschaft kam dem Göttinger Juraprofessor Rudolf von Jhering zu, der in Bezug auf das Privatrecht um 1890 proklamierte, wissenschaftliche Grenzen fielen mit den politischen zusammen und Wissenschaft an sich sei zur „Landesjurisprudenz“ degradiert.

Tatsächlich, so Heun, sei das 18. Jahrhundert nach hoffnungsvollen Anstößen von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, um 1750 ein „dunkles Zeitalter für den Rechtsvergleich“ gewesen, bedingt durch das allumfassend geltende gemeine römische Recht und der Rechtsschule von Friedrich Carl von Savigny. Ihr zufolge solle man zunächst die eigene Rechtsordnung lernen und systematisieren, bevor es sich lohnt, andere Rechtsordnungen zu betrachten.

Nach dem endgültigen Verlust der gemeinsamen, kontinentaleuropäischen Tradition der Wissenschaft und des römischen gemeinen Rechts im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts brach eine Zeit der Fragmentierung und Nationalisierung von Rechtsordnungen an, die Vergleiche mit nun ausländischen Rechtsordnungen erwägbar machten.  Heun schreibt den Anfängen des Rechtsvergleichs Ende des 19. Jahrhunderts drei Charakteristiken zu: Zum Einen sei sie angeknüpft an allgemeine Vergleichsdiskurse dieser Zeit, so sei besonders in Göttingen ein enzyklopädischer Anspruch fühlbar gewesen. Zum Anderen lag der Fokus zunächst auf dem reinen Gesetzesvergleich. Drittens gab es eine starke historische Orientierung und zunehmendes ethnographisches Interesse. In Abgrenzung zur Philosophie und zum Naturrecht sei die positivistische Rechtswissenschaft zur Empirie verpflichtet gewesen.

Nach dem ersten Weltkrieg klang eine zweite Welle rechtsvergleichender Methoden an. Speziell in Deutschland zwangen der Versailler Friedensvertrag und die neu entstandene Weimarer Republik zur Auseinandersetzungen mit den Rechtsordnungen der Siegermächte und bestehender Nationen. Nicht zuletzt durch den deutschen Rechtswissenschaftler Ernst Rabel wurde nach 1920 zunächst im Zivilrecht eine funktionale Richtung im Rechtsvergleich eingeschlagen: Der nun geltende Konsens sah das bloße Paragraphenvergleichen als ungenügend an, zum Erstellen neuer Gesetzbücher sei es notwendig, Gesetze stets unter Einbeziehung der historischen und sozialen Umstände ihrer Implementierung und den Problemen, die sie lösen sollten, zu analysieren. Auch der bis zu seinem Tod in Göttingen lebende und lehrende Julius Hatschek zeichnete sich durch eine moderne, beispiellose rechtsvergleichende Forschungstätigkeit aus. Er konzentrierte sich auf Arbeiten im Bereich des Parlamentarismus und das Völkerrecht und prägte die Weimarer Verfassung in einem demokratisch-republikanischen Sinn.

Auch nach dem zweiten Weltkrieg hatte die Methode des Rechtsvergleichs Gewicht, insbesondere für den europäischen Gerichtshof. So gründe sich zum Beispiel das allgemeine Verwaltungsrecht der europäischen Union auf rechtsvergleichende Methoden. Spielten Rechtsvergleiche für den europäischen Gerichtshof und für das deutsche Bundesverfassungsgericht gerade in von der Routine abweichenden Fällen eine immense Rolle, um Argumente zu bilden und zu untermauern, gebe es in den USA wiederum nur wenig Zuspruch für Rechtsvergleichung. Konservative Republikaner stellten sich seit jeher vermehrt gegen die Hinzuziehung ausländischer Rechtssysteme zur Urteilsfindung über Waffenbesitz oder Homosexuellen-Ehe, da diese nicht gemäß der eigenen Verfassungstradition entstanden seien.

Die Rechtsvergleichung, so verdeutlichte Heun am Ende seiner Ausführung, kam in der Vergangenheit besonders in Umbruchphasen in Kontinentaleuropa zum Einsatz, wenn ein Staat sich gänzlich neu ordnen musste und weniger neue Gesetze in ein bestehendes System einzuordnen hatte. Heutzutage gäben gerade die Vagheit und Offenheit der eignen Verfassungen Interpretationsspielraum und machten Rechtsvergleiche zur Fundierung von eigenen Ordnungen und Urteilen sinnvoll. Wir leben Heun zufolge immer noch in der Tradition unserer Entdecker Anfang des 20. Jahrhunderts, die auch in Göttingen maßgeblich formiert wurde. Heun betonte abschließend die „Notwendigkeit des Rechtsvergleichs für alle internationalen Harmonisierungsbestrebungen“.

Von Katharina Kilburger

Am Donnerstag, 15. November, spricht Prof. Rüdiger Krause. Sein Vortrag „Die Vergrundrechtlichung des Arbeitsrechts“ beginnt um 18.15 Uhr in der Paulinerkirche, Papendiek 14.
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