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Strafrechtsprofessor Kai Ambos: „Der Drogenkrieg ist gescheitert“

Petition zur Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes Strafrechtsprofessor Kai Ambos: „Der Drogenkrieg ist gescheitert“

Kriminologe Lorenz Böllinger von der Universität Bremen hat im November 2013 eine Petition zur Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg gebracht. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören unter anderem die Göttinger Strafrechtprofessoren Kai Ambos, Uwe Murmann und Axel Dessecker. Im Tageblatt-Interview spricht Ambos über den Drogenmarkt und die Erfolglosigkeit seiner Bekämpfung mit den bisherigen Mitteln.

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„Es gibt keine messbare Verminderung des Konsums durch Prohibition“: Strafrechtler Ambos.

Quelle: Hinzmann

Was soll die Petition erreichen?

Die Petition ist eine Anfrage an den Bundestag eine Enquete-Kommission einzurichten, um die gesamte Drogenpolitik, vor allem die Kriminalisierung von Cannabis, auf den Prüfstand zu stellen. Es soll ergebnisoffen untersucht werden, ob die aktuelle Rechtslage geändert werden sollte.

Warum unterstützen Sie die Petition?

Ich habe bereits in den 90er Jahren im Bereich Drogen gearbeitet. Meine Dissertation habe ich über das Problem des Drogenanbaus in der südamerikanischen Andenregion geschrieben. Darin vertrete ich bereits die These, dass sich der Anbau nach der Nachfrage der Konsumenten richtet.

Das bedeutet, dass unabhängig von staatlicher Verfolgung immer ausreichend Drogen produziert werden, um die Nachfrage zu decken. 

Böllinger, der selbst Kriminologe und Psychiater ist, beschäftigt sich schon seit langem mit dem Thema, gerade mit den Auswirkungen auf dem deutschen Markt und den gesundheitlichen Problemen. Mir scheint es sehr sinnvoll einen Neuanfang zu unterstützen.  

Wie schätzen Sie die Chance ein, dass es durch die Petition zur Bildung einer Enquete-Kommission und zur Überprüfung der Regelungen kommt?

Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn die Kommission überhaupt eingesetzt würde. Das Optimum wäre, wenn es zu einem Gesetzesvorschlag hinsichtlich einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes käme.

Es wird  jedoch bei der gegenwärtigen politischen Konstellation schon schwierig sein, die Kommission überhaupt einzurichten.

Das Wichtigste ist , dass durch das Vorhaben eine grundlegende Diskussion über das Thema angestoßen wird. Der politische Prozess kann von unsere Initiative allenfalls angestoßen werden.

In einem offenen Diskurs können die Gründe angeführt werden, warum wir und viele andere glauben, dass die Prohibition gescheitert ist.

Die Petition spricht von der weltweiten Erfolglosigkeit strafrechtlicher Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot. Worin liegt die Erfolglosigkeit und wie kann sie festgestellt werden?

Die Erfolglosigkeit können Sie daran messen, dass sie immer genug verbotene Drogen auf dem Markt haben. Es gibt kein Nachfrageproblem, wie man es beispielsweise bei Erdöl hat.  Dazu kommt, dass jedenfalls Cannabis auch hier angebaut  werden kann.

Tatsächlich kontrollieren also nicht die Staaten, sondern die kriminellen Organisationen den Markt. Von „Kontrolle“ könnte man ja nur sprechen, wenn illegale Drogen nicht zu bekommen wären.

Das Drogenangebot ist weltweit immer größer geworden und die Preise sind immer mehr gesunken. Dies geht aus einem Report einer von der UNO eingesetzten Expertenkommission  hervor. Deren Tenor ist: Der Drogenkrieg ist verloren.

Die Gefährdung durch bislang illegale Drogen soll Ihrer Meinung nach besser durch gesundheitsrechtliche Regulierungen zu bewältigen sein. Wie kann das aussehen?

Wir haben zum Beispiel bereits konkrete Programme im Bereich Methadonsubstitution und des legalen Heroinzugangs. Dadurch werden Heroinabhängige einer gesundheitlichen Kontrolle unterworfen. Die Süchtigen bekommen dadurch einen sauberen,  nicht gestreckten Stoff.

Zusätzlich werden sie den Schwarzmarktstrukturen entzogen. Die Kette von Anbau über Verarbeitung bis zum Verkauf wird damit unterbrochen. Bei den Konsumenten handelt es sich um kranke Menschen, die aber durch das Prohibitionsmodell kriminalisiert werden.

Wir halten ein gesundheitlich kontrolliertes Vergabemodell, gerade im Bereich Cannabis, für erheblich besser, um diese Personen tatsächlich zu schützen.

US-Staaten wie Colorado und Washington sowie das südamerikanische Land Uruguay zeigen, dass ein Vergabemodell mit staatlicher Herstellungs- und Vertriebskontrolle, Kundenregistrierung, Mengenbeschränkung, Tourismus-Blockade und Beratungspflicht den Jugend- und Verbraucherschutz optimieren kann.

Was wären Ihrer Meinung nach die Folgen dieser systematischen Umstellung?

Würde etwa Cannabis  kontrolliert über Apotheken abgegeben, würde eine massive Entlastung des gesamten Strafverfolgungssystems eintreten. Polizisten, Staatsanwälte, Richter, die die Prohibitionspolitik täglich umsetzen müssen, könnten in anderen Bereichen tätig werden.

Zudem  würden gerade junge Menschen, deren Konsum in der Regel adoleszenz-spezifisch und damit zeitlich begrenzt ist, nicht unnötig kriminalisiert und damit in ihren  Biographien übermäßig beeinträchtigt.

Es lässt sich nachweisen, dass in  Ländern, in denen der Besitz zum Eigenkonsum straffrei ist (Spanien) oder faktisch nicht verfolgt wird (Niederlande), keine Steigerung des Konsums erfolgt und eben auch die negativen Prohibitionseffekte (Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität etc.) geringer sind.

Liberalisierte Zugänglichkeit oder die Vergabe von bislang illegalen Drogen haben in den Niederlanden, der Schweiz, in Spanien und Portugal keine Ausweitung des Drogenkonsums ergeben. Könnte dies auch auf Deutschland zutreffen?

Vorhersehbar sind dieselben Effekte. Trotz 40-jähriger Quasi-Legalisierung in den Niederlanden wird dort pro Kopf weniger Cannabis konsumiert als in Deutschland oder den USA.

Die Gebrauchsstrukturen sind nicht durch Strafrecht steuerbar, sondern gehorchen eigendynamischen Gesetzmäßigkeiten, insbesondere szenetypischen Moden, wie das Koma-Saufen. Nochmals: Cannabis soll nicht in Supermärkten angeboten werden. 

Es soll durch das Gesundheitssystem kontrolliert werden, aber eben nicht durch die Strafverfolgungsorgane. Die schon für Alkohol geltenden  Jugendschutzbestimmungen können übertragen werden. Aus globaler Perspektive geht es darum den Schwarzmarkt und die an ihm hängenden kriminellen Strukturen auszutrocknen. 

Wenn in Deutschland und anderen Hauptkonsumentenländern Cannabis und gegebenenfalls andere illegale Drogen tatsächlich vom Staat kontrolliert werden, entziehen wir dem illegalen Schwarzmarkt seine wichtigste Einnahmequelle. 

Der Gesetzgeber hat eine Überprüfungspflicht für geltende Gesetze, die besagt, dass er auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und der Wissenschaft reagieren muss. Welche deutlichen Veränderungen sehen Sie als gegeben an, die den Gesetzgeber zur Überprüfung der einschlägigen Gesetze verpflichtet?

Wir sagen, dass der Drogenkrieg letztendlich gescheitert ist. Wir haben keine messbare Verminderung von Drogenkonsum durch die Prohibition. Wie bereits gesagt, kommen trotz unserer erheblichen Bemühungen, ausreichend Drogen auf den Markt.

Wie schon die Alkoholprohibition der 20er-Jahre in den USA gezeigt hat, ist ein Verbot nicht geeignet, den Konsum von Drogen wirksam zu unterbinden. Stattdessen werden die genannten negativen Sekundäreffekte produziert.

Ohne die damalige Alkoholprohibition und die heutige Drogenprohibition wären die kriminellen, mafiösen Strukturen, mit denen wir bis heute zu kämpfen haben und die auch in anderen Kriminalitätsbereichen tätig sind, nie in dieser Form entstanden. 

Wenn das aber alles so ist, die Wirksamkeit der Prohibition also nachgewiesen ist, muss der Gesetzgeber handeln.   

Die Prohibition von Cannabis findet ihre verfassungsrechtliche Begründung im Schutz der Volksgesundheit. Welche Folgen hätte die Entkriminalisierung für die Volksgesundheit?

Praktisch keine. Der Begriff ist dermaßen diffus, dass man auch Schokolade, Zucker, Drachenfliegen oder anderes unvernünftiges oder risikobehaftetes Verhalten kriminalisieren müsste, da sie der Volksgesundheit schaden.

Vor allem müsste man dann auch den Alkohol- und Nikotinkonsum, der zu erheblichen Organschädigungen und damit Kosten für unser Gesundheitssystem führt, verbieten. Die Gesundheitsschädigung, die von Cannabis ausgeht, ist demgegenüber zu vernachlässigen. 

Es geht bei jeglichem Drogenkonsum in erster Linie um ein gesundheitliches Problem, die Differenzierung zwischen legalen und illegalen Drogen ist vor diesem Hintergrund willkürlich, weil sie sich nicht am Grad der durch die jeweilige Droge verursachten Gesundheitsschäden orientiert.

In der Begründung der Petition wird der Zweck der Prohibition als systematisch verfehlt bezeichnet. Was ist der Zweck der Prohibition und warum wird er systematisch verfehlt?

Der Zweck der Prohibition ist, wie schon der Begriff impliziert und wie es sich auch aus den relevanten internationalen Abkommen ergibt, die weltweite Eliminierung des Konsums der für illegal erklärten Substanzen.

Es soll eine Reduktion auf null erfolgen. Dies wurde nicht erreicht und kann in einer liberalen Gesellschaft auch nicht erreicht werden. 

Das Interview führte Kay Weseloh

 
Zur Petition

Die Petition, die eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes zum Ziel hat, zählt lediglich 106 Unterzeichner und ist dennoch von besonderem Gewicht.

Initiator und Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger hat alle 240 Strafrechtsprofessoren Deutschlands um Unterstützung seines Vorhabens gebeten.

Lediglich 15 sprachen sich dagegen aus, von den übrigen gab es keine Reaktion. Nach Meinung der Unterzeichner ist die aktuelle Rechtslage widersinnig.

Als weiteres Argument wird angeführt, dass die Unterstützer der Petition sicherlich ein tieferes Verständnis von Strafrecht und den strafrechtlichen Konsequenzen haben, als der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete.

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