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Der Norden So reagiert die linke Szene auf den Spitzel in den eigenen Reihen
Nachrichten Der Norden So reagiert die linke Szene auf den Spitzel in den eigenen Reihen
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00:22 24.11.2018
Die Basisdemokratische Linke organisiert unter anderem Demonstrationen: Ein Protest aus dem Juli. Quelle: Christoph Mischke
Göttingen

Er soll zurückhaltend gewesen sein, fast schüchtern, dafür aber sehr eifrig. Der 24-jährige Göttinger Student war offenbar engagiert dabei, wenn es darum ging, politische Aktionen zu planen und zu organisieren. Zwei Jahre lang nahm er regelmäßig an Treffen der linken Szene in Göttingen teil. Er beteiligte sich an Blockadeaktionen, um Abschiebungen zu verhindern. Er fuhr gemeinsam mit anderen Göttinger Aktivisten 2017 zum G-20-Gipfel in Hamburg, um sich dort an Protesten zu beteiligen.

Doch jetzt weiß die linke Szene in Göttingen: Ihr vermeintlicher Mitstreiter war ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Das fühlt sich an wie ein Tiefschlag“, sagt Caro Brandt von der Basisdemokratischen Linken.

Die Gruppierung hatte vor einer Woche die Identität des jungen Mannes öffentlich gemacht – eine Panne beim Verfassungsschutz hatte dies ermöglicht. Behördenchefin Maren Brandenburger musste deshalb am Mittwoch ihren Stuhl räumen.

Etliche Gewaltaktionen

Die Aktivisten halten die Bespitzelung für einen Skandal: „Wir sind keine Verbrecher, sondern leisten politische Arbeit“, heißt es. Der niedersächsische Verfassungsschutz hält sie für weniger harmlos: Er stuft die Basisdemokratische Linke als verfassungsfeindliche Organisation ein. Sie nehme eine „Scharnierfunktion“ zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest ein, heißt es im Jahresbericht der Behörde.

Göttingen ist seit vielen Jahren einer der Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Niedersachsen. Landesweit rechne man etwa 640 Personen der potenziell gewaltbereiten autonomen Szene zu, ein Teil davon sei in Göttingen aktiv, teilte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes mit. In den vergangenen Jahren gab es in der Stadt eine ganze Reihe von mutmaßlich linksmotivierten Gewaltaktionen, die sich unter anderem gegen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen und Angehörige von Burschenschaften richteten.

Und wie halten es die Mitglieder der Basisdemokratische Linken mit der Gewalt? Ihre Sprecher lehnen es ab, sich von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten zu distanzieren. Zugleich betonen sie, sie setzten auf zivilen Ungehorsam – etwa wenn sie versuchten, Abschiebungen von Flüchtlingen durch Blockadeaktionen zu verhindern.

Auch in den Uni-Gremien

Der 24-Jährige V-Mann sei im November 2016 zu ihnen gestoßen, berichtet Brandt. Zunächst habe sich der Student, der für Politikwissenschaften und Arabistik/Islamwissenschaft eingeschrieben war, im Arbeitskreis Antifaschismus engagiert, dann im Arbeitskreis Hochschule. Über diesen Weg geriet er auch in die Universitätsgremien. Die Basisdemokratische Linke ist eng mit der hochschulpolitischen Gruppierung Alternative Linke Liste (ALL) verflochten.

Der 24-Jährige kandidierte auf dieser Liste für das Studierendenparlament und war das einzige studentische Mitglied in der Struktur- und Haushaltskommission der philosophischen Fakultät und stellvertretendes Mitglied der Studienkommission. Dadurch habe er auch Einblick in die Fakultätsfinanzen gehabt, sagt ALL-Sprecher Friedrich Paun. Der 24-Jährige habe selbst nie politisch Stellung bezogen, sei aber immer bereit gewesen, in die Gremien zu gehen. Auffällig sei, dass er sich dort in einigen Fällen zu Punkten enthalten habe, „wo wir klare Positionen haben“.

Paun fordert die Universität zu einer Reaktion auf: „Wir erwarten, dass die Universität klar Stellung bezieht und ein Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz stellt.“ Bislang hat die Universität allerdings sehr zurückhaltend auf die Information reagiert, dass zeitweilig ein V-Mann in universitären Gremien saß. „Wir gehen allgemein davon aus, dass der Verfassungsschutz in dem ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen handelt. Wenn V-Leute eingesetzt werden, sind die Universität und ihre Gremien nach unserer Erwartung keine Beobachtungsobjekte“, ließ Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel verlauten.

Die Mitglieder der Basisdemokratischen Linken berichten, sie hätten den 24-Jährigen zur Rede gestellt, nachdem sie ihn enttarnen konnten. Sie hätten viele Fragen gehabt: Warum er für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Und seit wann. Welchen Auftrag er gehabt habe. Womöglich hat ihn das in Not gebracht. Er habe alles abgestritten, aggressiv reagiert und sie angeschrien, berichtet einer der Teilnehmer.

Von Heidi Niemann

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