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Der Norden Nord-Regierungschefs wollen 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag
Nachrichten Der Norden Nord-Regierungschefs wollen 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag
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00:18 04.02.2018
Er prägte die Reformation wie den Raformationstag: MartinLuther. Norddeutsche Regierungschefs wollen jetzt den Reformationstag zum Feiertag erheben. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover 

Die norddeutschen Ministerpräsidenten werben jetzt gemeinsam für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag in ihren Ländern. Nach einer gemeinsamen Sitzung in Berlin am Donnerstag sprachen sich sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch sein Kieler Kollege Daniel Günther (CDU) für den 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag in ihren Bundesländern aus. Allerdings müssen sie zur Umsetzung dieses Planes noch ihre Länderparlamente überzeugen, in denen munter auch über andere Daten debattiert wird. Bremen hatte sich als erstes Bundesland für den Reformationstag entschieden.

In Niedersachsen wird seit gut einem halben Jahr über einen zusätzlichen Feiertag geredet, den Stephan Weil im Wahlkampf den Niedersachsen versprochen hat –zum Verdruß der Arbeitsgeberverbände. Obwohl Hannovers Staatskanzlei schon die Kirchen sowie die Sozialpartner zu Vorbesprechungen geladen hat – was etwa den nichteingeladenen Humanisten übel aufstieß – hat sich Niedersachsens Landtag noch gar nicht mit der Sache befasst. Sie ist indes so strittig, dass die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU die Abstimmung über den geeigneten Feiertag zur Gewissensfrage erklären und frei vom Koalitionszwang geben wollen. „Eine Zeit lang habe ich noch gezögert, ob das eine Gewissensfrage ist. Aber beim Neubau des Landtages haben wir auch frei abgestimmt“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Er begrüßt übrigens voll den Beschluss der Ministerpräsidenten. Toepffer hatte sich früh dafür stark gemacht, wenigstens einen gemeinsamen Termin mit den anderen Ländern zu finden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann berichtet, dass auch in seinen Reihen die Frage heiß diskutiert werde, welcher Tag es denn sein soll ( „die Emotionaliät kann ich nicht ganz verstehen“). Deshalb habe man sich auf der jüngsten Fraktionsklausur  in Lüneburg zur Freigabe des Themas entschlossen. In der SPD votieren viele für den Reformationstag, auch wenn die Jüdischen Gemeinden wegen antisemitischer Ausfälle Martin Luthers heftig gegen den Tag argumentieren. Die Jüdischen Gemeinden haben den Buß-und-Bettag als neuen Feiertag vorgeschlagen. Viele Sozialdemokraten wollen deshalb  – wie die Grünen – eher einen „weltlichen“ Feiertag.  Die Grüne Jugend Niedersachsen hat am Donnerstag den 15. April vorgeschlagen, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. 

Einen weltlichen Feiertag wollen auch Niedersachsens Liberale – aber nur für den Fall, wenn ein Feiertag partout beschlossen werden sollte. „Ich verstehe nicht, warum die Bedenken der Jüdischen Gemeinden nicht berücksichtigt werden“, sagt Partei- und Fraktionschef Stefan Birkner. Er weist darauf hin, dass auch die mitregierenden Liberalen in Kiel den Reformationstag nicht wollten, sondern für den 23. Mai plädierten, den Tag, an dem 1949 das Grundgesetz in Deutschland eingeführt wurde. So geht die Diskussion munter weiter.

Von Michael B. Berger

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