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Der Norden Missbrauchter Schutz - Flüchtlinge wegen Terrordrohung verurteilt
Nachrichten Der Norden Missbrauchter Schutz - Flüchtlinge wegen Terrordrohung verurteilt
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19:25 03.12.2018
„Unsere Messer sehnen sich nach euren Hälsen“: Die 22-jährigen Zwillinge räumten ein, Fotocollagen mit Drohungen erstellt und über den Messengerdienst Telegram verschickt zu haben. Quelle: Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Celle

Die adrett gekleideten jungen Männer auf der Anklagebank flohen vor dem Krieg in Syrien und riefen vom sicheren Deutschland aus zum Terror auf: Weil sie für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geworben und zu Anschlägen ermuntert haben, hat das Oberlandesgericht Celle zwei Flüchtlinge aus Syrien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil am Montag als erwiesen an, dass die Zwillinge aus Salzgitter in sozialen Medien für den IS Propaganda gemacht und zu Terrorattacken insbesondere auf Weihnachtsmärkte aufgerufen haben.

Die 22 Jahre alten staatenlosen Palästinenser waren in einem Flüchtlingsviertel in Syrien aufgewachsen und nach dem Abitur und Start einer Arzthelferausbildung 2015 nach Deutschland gekommen, weil sie die Einberufung zum Kriegsdienst fürchteten. „Sie waren geprägt durch die Palästina-Frage, die das Leben der Familie sehr beeinflusst hat“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Spätestens nach einer Reise in den Gazastreifen, bei der sie nach eigener Schilderung auch israelische Bombenangriffe erlebten, begann ihre islamistische Radikalisierung. In Deutschland ließen sie sich Bärte wachsen und begeisterten sich für den IS.

Zum Prozessauftakt hatten die Brüder gestanden, mit ihren Smartphones Fotocollagen hergestellt zu haben, die westliche Hauptstädte in Verbindung mit Anschlagsszenarien zeigten. Mit massiven Drohungen versehen verschickten sie diese Bilder über den Messengerdienst Telegram. „Unsere Messer sehnen sich nach euren Hälsen, unsere Finger werden eure Augen ausstechen“, hieß es unter einem Bild. „Hier ist der Islamische Staat, haltet euch fern. Dies ist das Resultat eures Krieges.“ Auf den Handys der Zwillinge fanden die Ermittler Videoanleitungen zum Bau von Bomben und Pläne für Lkw-Anschläge. Konkrete Anschlagspläne wurden den jungen Männern aber nicht zur Last gelegt.

Die furchteinflößenden Drohungen der Angeklagten stießen auf enormen Widerhall über die Tausende von Abonnenten ihrer Telegram-Kanäle hinaus, wie Rosenow ausführte. Die Drohcollagen wurden im Internet weiterverbreitet und landeten vielfach auch in arabischen und westlichen Medien als Beleg für islamistische Drohungen gegen westliche Metropolen und Weihnachtsmärkte.

In ihrem Teilgeständnis bestritten die Zwillinge, dass sie mit ihren Beiträgen die Terrormiliz unterstützen oder zu Anschlägen aufrufen wollten. Vielmehr hätten sie aus Unzufriedenheit über die Lage der Palästinenser und den Krieg in Syrien gehandelt. Inzwischen hätten sie aber eingesehen, dass ihr Handeln falsch gewesen sei. Die Entschuldigung habe ihn nicht zu 100 Prozent überzeugt, meinte Richter Rosenow. „Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass hier reiner Tisch gemacht worden wäre.“ Er rief die Männer dazu auf, in ihrer Haftzeit die Grundlagen für ein friedliches und integriertes Leben in Deutschland zu schaffen.

Und in seinen letzten Sätzen machte Rosenow den Männern auch einen moralischen Vorhalt: Dass sie als anerkannte Flüchtlinge zu Angriffen gegen das Land aufgerufen hätten, das ihnen Schutz biete, habe Auswirkungen auf andere Flüchtlinge und die Stimmung in Deutschland. Familien aus Syrien, die daheim unmittelbar dem Bombenhagel ausgesetzt waren und geflohen seien, werde hier nun Misstrauen entgegengebracht.

Die Anklage hatte zwei Jahre und neun Monate Haft für die jungen Männer gefordert. Die Verteidiger hatten auf eine kürzere Bewährungsstrafe plädiert.

Von Michael Evers