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Der Norden Landtag will die AfD ausbremsen
Nachrichten Der Norden Landtag will die AfD ausbremsen
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20:34 12.02.2018
Heftiger Protest der Opferverbände gegen die AfD im Stiftungsrat: Holocaust-Überlebender in der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Quelle: Foto: dpa
Hannover

In der Diskussion um einen Sitz der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten trifft der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Zustimmung. Holocaust-Überlebende aus aller Welt hatten dagegen protestiert, dass nach dem Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag der Partei gesetzlich ein Sitz im Beirat zusteht. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, die Zahl der Landtagsvertreter in dem Gremium auf vier zu reduzieren – damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor.

Der Vorschlag sei geeignet, um möglichen Verwerfungen im Stiftungsrat vorzubeugen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), der für die niedersächsischen Gedenkstätten verantwortlich ist. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen muss, nur so lassen sich deren Positionen als populistisch und nicht umsetzbar entlarven“, sagte er. Dafür sei der Beirat aber das falsche Gremium.

Auch die Stiftung ist für die Gesetzesänderung. „Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nicht tragbar“, sagte Geschäftsführer Jens-Christian Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist.

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, die AfD generell auszuschließen, um der Partei keine Argumente zu liefern. Die Opferverbände hätten jedoch sehr deutlich gemacht, dass sie bei Beibehaltung der bisherigen Regelung ihre Arbeit einstellen würden, sagte Försterling. Deshalb habe sich die FDP nun klar zugunsten der Opferverbände entschieden.

Die Grünen-Fraktion trägt den Gesetzentwurf aus dem gleichen Grund mit. „Wir hätten uns vorstellen können, die Politik allgemein aus dem Stiftungsrat rauszuhalten und einen parlamentarischen Beirat zu gründen“, sagte die Abgeordnete Julia Willie Hamburg.

Offiziell hat der Gesetzentwurf den Hintergrund, dass das Verhältnis von Landtags- und Regierungsmitgliedern im Stiftungsrat ausgeglichen bleiben soll. Derzeit sitzen drei Regierungsvertreter aus dem Land und einer vom Bund in dem Gremium. Aber auch mit Blick auf den ausdrücklichen Wunsch der niedersächsischen Gedenkstätten sehe die CDU ein Engagement der AfD, die Holocaust-Leugner in den Deutschen Bundestag entsandt hat, im Stiftungsrat als kritisch an, teilte die Unionsfraktion mit. Der Gesetzentwurf sei in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag beraten und einstimmig beschlossen worden.

Ursprünglich wollte der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann den Sitz im Beirat für Bergen-Belsen wahrnehmen. Er sieht den Gesetzentwurf kritisch. „Jede gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolgt, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte er. Demokratie funktioniere nicht, wenn man Meinungen ausschließe, nur weil sie einem nicht gefielen: „Den Altparteien fällt gegen die AfD offensichtlich nichts mehr ein.“ 

Im Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20 000 Kriegsgefangene und rund 52 000 KZ-Häftlinge, darunter auch Anne Frank.

Von Christina Sticht 

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