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Der Norden Spion des jordanischen Geheimdienstes verhaftet
Nachrichten Der Norden Spion des jordanischen Geheimdienstes verhaftet
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18:24 08.08.2018
Polizeibeamte durchsuchen ein Wohnhaus in Hildesheim (Niedersachsen), direkt gegenüber der Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (Archivfoto). Quelle: dpa
Hildesheim/Karlsruhe

Er spionierte offenbar die Hildesheimer Islamisten-Szene im Auftrag eines jordanischen Geheimdienstes aus: Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch einen 33-jährigen Deutschen festgenommen, der im Jahr 2016 die inzwischen geschlossene Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Hildesheimer Nordstadt ins Visier genommen haben soll.

Seinerzeit galt die Einrichtung als bundesweiter Islamisten-Treffpunkt. Wo genau der mutmaßliche Agent Alexander B. den Fahndern ins Netz ging, und warum er erst anderthalb Jahre nach Verbot und Schließung der DIK-Moschee verhaftet wurde, sagte die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage nicht. Nach Informationen dieser Zeitung erfolgte die Festnahme in Norddeutschland.

Er soll Informationen über Personen weitergegeben haben

Der Mann soll den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem Informationen über radikale Islamisten, die nach Syrien ausreisen wollten oder dies bereits getan hatten, gesammelt und an seine Auftraggeber weitergegeben haben. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat er sich damit der „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ schuldig gemacht. Kommt es zum Prozess, dürfte er vor dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Celle stattfinden, der auch das Verfahren gegen den Hildesheimer Islamisten-Prediger Abu Walaa und mutmaßliche Helfer führt.

Jordanien, das südliche Nachbarland Syriens, ist im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ein Verbündeter des Westens. Deutschland und andere Staaten lassen von dort aus Aufklärungs- und Kampfflugzeuge starten. Der Kampf gegen den radikalen Islamismus ist für das Königreich eine Frage der nationalen Sicherheit, zumal der IS zum Sturz der Monarchie aufgerufen und mehrfach Anschläge in dem Land verübt hat.

Mehrere tausend Jordanier sollen sich dem IS und anderen radikalen Milizen im syrischen Bürgerkrieg angeschlossen haben. Seitdem der IS einen über seinem damaligen Herrschaftsgebiet in Syrien abgestürzten jordanischen Piloten verbrannte und ein Video dieser Hinrichtung im Internet veröffentlichte, führt Jordanien den Kampf gegen den radikalen Islamismus im eigenen Land noch schärfer.

Trotz der politischen Partnerschaft – Spionage in Deutschland ist anderen Ländern auch verboten, wenn sie sich gegen den IS und andere radikale Islamisten richtet und nicht unmittelbar gegen die Bundesrepublik selbst.

Der Strafrahmen für geheimdienstlichen Agententätigkeit reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Unklar ist, ob Alexander B. Erkenntnisse gewonnen hat, die auch deutschen Behörden bei Ermittlungen gegen Islamisten helfen können.

Von Tarek Abu Ajamieh

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