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Der Norden V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
Nachrichten Der Norden V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
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21:16 14.11.2018
Panne beim Verfassungsschutz: Ein Spitzel in der linken Szene in Göttingen ist enttarnt worden. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Der niedersächsische Verfassungsschutz steckt in Erklärungsnöten. Ein V-Mann, der in der linken Szene von Göttingen unterwegs war, ist aufgeflogen. Enttarnt wurde er, weil in einem Verfahren am Verwaltungsgericht Hannover Textstellen, die eine Identifizierung des Mannes ermöglichten, nicht geschwärzt worden seinen. Das berichtet der NDR. 

Am Vortag hatte die Basisdemokratische Linke Göttingen einen 24-Jährigen namentlich benannt, der beinahe zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben soll und sich auch in universitäre Gremien habe wählen lassen. Aufgeflogen sein soll der mutmaßliche V-Mann durch eine Panne des Verfassungsschutzes selber: Auf ein Auskunftsersuchen hin habe der Verfassungsschutz versehentlich Dokumente vorgelegt, in denen vergessen wurden, den Namen des V-Mannes zu schwärzen.

Brandenburger im Verfassungsschutz-Ausschuss

Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger muss sich am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags erklären. Die rot-schwarze Landesregierung lehnte gleichzeitig eine von den Grünen beantragte Parlamentsdebatte zu den Vorgängen in Göttingen ab. Das werde auf dem üblichen Weg geklärt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Morgen im Landtag.

Der Fall Kristi Weiß

Die Enttarnung des V-Mannes des Verfassungsschutzes in Göttingen erinnert an einen Fall an der Leibniz Universität in Hannover vor 16 Jahren. Im Sommer 2002 offenbarte sich eine angebliche Studentin der Sozialwissenschaften einer Freundin, sie habe zwischen Herbst 1998 und Januar 2002 die linksradikale Szene der Hochschule für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gegen Honorar bespitzelt zu haben.

Die weiteren Recherchen ergaben, dass Kristi Weiß, wie sich die angebliche Studentin nannte, nicht nur als V-Frau für die Kölner Behörde tätig, sondern beim Bundesamt angestellt war und gezielt in die linke, hannoversche Hochschulszene eingeschleust worden war. Weiß war in der Anti-Expo-Bewegung und bei den Kernkraftgegnern aktiv und war zudem zwei Jahre lang Pressesprecherin des AStA, des Allgemeinen Studierenden Ausschusses der Hochschule. Sie nahm an Treffen teil, auf denen der Widerstand gegen die Weltausstellung in Hannover im Jahr 2000 geplant wurde. Später nahm sie auch an mehreren Protestaktionen im Wendland gegen die Castor-Transporte teil.

Bis auf ihren Vornamen sei ihre Biographie vollständig vom Verfassungsschutz erdacht worden, gestand Weiß ihrer Freundin. Sie sei mit zudem auch mit falschen Dokumenten ausgestattet worden. Doch ihre Tätigkeit führte aus Sicht der Behörde zu erfolgen. Im Jahr 2001 fuhr sie mit ihrem Wagen, der mit Werkzeug beladen war, ins Wendland, schaffte es an den strengen Kontrollen der Polizei vorbei mit der Ausrüstung ins sogenannte „Hannover-Lager“ der Castor-Gegner. Kurz darauf durchsuchte die Polizei genau dieses Camp und beschlagnahmte das Werkzeug als Beweismittel für angeblich geplante Schienenblockaden. tm

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einem „eklatanten Versagen des Verfassungsschutzes“. Eine Unterrichtung des Parlaments sei unumgänglich. „Es stellt sich die Frage, warum Pistorius nicht von sich aus den Ausschuss informiert hat“, kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg.

„Dieser Sachverhalt muss in diesem Haus besprochen und aufgeklärt werden“, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann warf der Opposition dagegen „politische Spielchen“ vor.

Bekommt der V-Mann eine neue Identität?

Zwei Jahre lang soll der V-Mann, ein Mittzwanziger, linke Aktivisten ausgeforscht haben. Nach seiner Enttarnung hat die Polizei eine Gefahrenanalyse erstellt: Es wird überprüft, ob intensivere Streifen vor seinem Wohnsitz reichen oder ob der Mann möglicherweise eine neue Identität braucht.

Von Marco Seng/RND

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