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Der Norden Niedersachsen sucht Schöffen
Nachrichten Der Norden Niedersachsen sucht Schöffen
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19:57 23.02.2018
ARCHIV - 19.03.2013, Niedersachsen, Osnabrück: Eine Schöffin (r-l) und ein Richter sitzen am im Schwurgerichtssaal vom Landgericht. (zu dpa "4000 Schöffen in Niedersachsen und Bremen gesucht" vom 19.02.2018) Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
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Hannover

Ingrid Schmidt macht das jetzt seit fast zehn Jahren. Es sei für sie „was Selbstverständliches“, sich zu engagieren, erzählt sie. Sie findet, solche „Verbindungen zwischen Bürger und Staat“ müsse es einfach geben. Und außerdem: „Man lernt Leute kennen.“

Ingrid Schmidt aus Garbsen ist Schöffin. Früher ging das schon ganz gut mit ihrer Halbtagsstelle bei der Arbeitsagentur, jetzt ist sie pensioniert, da geht es noch besser. Fünf Jahre war sie am Landgericht Hannover dabei, mittlerweile fährt sie schon im vierten Jahr regelmäßig zum Amtsgericht in Neustadt a. Rbge. Ingrid Schmidt macht das, was demnächst 4000 Freiwillige in Niedersachsen und Bremen machen sollen: ehrenamtlich ins Gericht zu gehen und an der Seite der professionellen Richter und mit ihnen zusammen Recht zu sprechen. 

Alle fünf Jahre werden die im Lande benötigten Schöffinnen und Schöffen – eben jene 4000 – neu gewählt. Die, die in der nächsten Amtsperiode von 2019 bis 2023 hinter den Schranken der Gerichte sitzen sollen, müssen bis Ende des Jahres feststehen. Im Idealfall melden sie sich, wenn die öffentlichen Bekanntmachungen, dass Schöffen gesucht werden, in der Zeitung stehen (wie jetzt und hier). Man kann sich aber auch einfach so bewerben. 

Ingrid Schmidt hat das gemacht, hat sich beworben. Sie kniet sich auch sonst in die Arbeit fürs Gemeinwesen, engagiert sich beispielsweise in der Garbsener Kommunalpolitik. Sie möchte, dass dort normale Bürger stärker zu Wort kommen, und das war auch ihre Motivation beim Schöffenamt. 

In den ersten Jahren im Landgericht ging es viel um größere Verbrechen, Brandstiftung, Körperverletzung, so was. In Neustadt stehen eher Drogendelikte und Diebstähle im Vordergrund. Jeder Fall ist anders, jeder birgt Überraschungen: Ingrid Schmidt bekommt keine Aktenberge zu lesen, sie erfährt erst kurz vor Verhandlungsbeginn, was diesmal ansteht. 

Gleiches Stimmrecht

Die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Niedersachsen/Bremen, vermeldet ein grundsätzlich großes Interesse an dem Ehrenamt. Allerdings sei es in Großstädten schwieriger, Freiwillige zu finden. Engagierte Laienrichter könne man eher in ländlichen Regionen gewinnen, sagt der Schöffen-Vorsitzende Michael Schmädecke.

Schöffen haben an all den Strafgerichten, Amtsgerichten und Landgerichten, an denen sie zum Einsatz kommen, das gleiche Stimmrecht wie hauptamtliche Richter. Der Schuldspruch muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, gegen die Stimmen der Schöffen kann in einem Strafprozess also niemand verurteilt werden. 

Frauen und Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 25 Jahre und höchstens 70 Jahre alt sind, können Schöffen werden. Besondere Rechtskenntnisse benötigen sie nicht, im Grunde ist das nicht mal erwünscht: Hauptamtliche Juristen können zum Beispiel gar nicht als Schöffen arbeiten. „Bürger haben einen anderen Blick auf die Dinge als die Justiz“, sagt Ingrid Schmidt. Für sie stünden nicht so sehr die Paragrafen im Vorgrund, sondern „der normale Menschenverstand“. Und das „Bauchgefühl“.

Insgesamt sollen möglichst viele Berufsgruppen sowie gleichermaßen Männer und Frauen im Schöffenamt vertreten sein. Nur im Jugendstrafrecht gibt es besondere Regeln: Hier müssen Schöffen im Bereich Erziehung arbeiten, beispielsweise als Kindergärtnerinnen. Vielleicht ist diese Einschränkung einer der Gründe, dass es landesweit einen großen Bedarf gerade an Jugendschöffinnen gibt.

Ingrid Schmidt erzählt, dass man als Schöffin jede Menge spannende Dinge lernt. Über andere – etwa, dass Kriminelle oft außerordentlich kreativ in ihrem Tun seien – und über sich selbst. Es sei beispielsweise manchmal schwer hinzunehmen, dass jemand nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen wird, obwohl man selbst sicher ist, er war’s. „Aber man akzeptiert es dann. Es ist ja auch ein wichtiger Grundsatz.“

Belastend findet sie die Tätigkeit nicht. Ihr für sie schwierigster, spektakulärster Fall war der einen Mannes, der in einem Mehrfamilienhaus seine eigene Wohnung angezündet hatte. „Der hat so viele Menschenleben riskiert. Das war schlimm.“ In solchen Fällen aber helfe der Austausch mit den anderen Richtern, sagt Ingrid Schmidt, den haupt- und den ehrenamtlichen. Dann gehe es. „Und am Ende ist man zufrieden, denn man hat was erreicht: Es gibt ein Urteil.“

Regeln für Schöffen

Schöffen werden per Aufruf gesucht und können sich bewerben. Ausgewählt werden sie von Vertretern der Gemeinden und der Justiz. Gibt es zu wenige Bewerber, müssen Schöffen bestimmt werden. Dafür werden sie schon mal im Zufallsverfahren aus dem Adressregister ausgewählt, in Niedersachsen ist das aber eher selten. Auch Zwangsverpflichtungen sind nach Auskunft der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen die absolute Ausnahme. 

Kommt es doch so weit, kann man das Amt in bestimmten Grenzen ablehnen. Nein sagen dürfen vor allem Abgeordnete, Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, Apotheker ohne Personal und Personen tun, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder innerhalb der kommenden fünf Jahre vollenden. Auch wer schon zwei Perioden als Schöffe gearbeitet hat oder bereits von einem anderen Gericht verpflichtet wurde, darf sich verweigern. Und wer nachweisen kann, dass das Amt ihn oder Dritte gefährdet oder dass die Tätigkeit im Gericht die wirtschaftliche Lebensgrundlage infrage stellen würde, für wen das Amt also eine besondere Härte wäre – der kann auch ablehnen.

Den Arbeitgebern der Schöffen wird mitunter einiges abverlangt. Bei der Vereinbarung von Ehrenamt und Beruf kommt es also immer wieder zu Problemen. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Schöffeneinsatz Priorität gegenüber der Berufstätigkeit hat. Aber nicht jede Firma kann oder will sich unbegrenzt darauf einlassen. Deswegen gibt es häufig Streitfälle mit Arbeitgebern. Und viele Schöffen beschweren sich, dass ihre Arbeitgeber das Ehrenamt nicht unterstützen.

Die Frage, wie zeitaufwendig ein Schöffenamt ist, lässt sich nicht leicht beantworten. Denn manche Prozesse gehen zügig zu Ende, andere dauern Monate oder Jahre. 

Grundsätzlich werden pro Schöffe und Jahr erst einmal zwölf Hauptverhandlungen angesetzt. An wie vielen Verfahren die Schöffen dann aber wirklich beteiligt sind, ergibt sich erst im Laufe des Jahres.

Entlohnt wird das Engagement nicht, es gibt lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sechs Euro pro Stunde. Außerdem werden die Fahrtkosten zum Gericht erstattet.

Von Phoebe Köster und Bert Strebe

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