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Der Norden Braunschweiger Kulturstiftung im Visier
Nachrichten Der Norden Braunschweiger Kulturstiftung im Visier
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14:38 21.01.2019
Gert Hoffmann (rechts, hier mit CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer) ist ins Visier der Rechnungsprüfer geraten. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Der Landesrechnungshof wirft dem früheren Präsidenten der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz, dem ehemaligen Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann, Mittelverschwendung vor. Hoffmann und der Direktor der Kulturstiftung, Tobias Henkel, hätten der Stiftung einen Vermögensschaden von etwa 1,7 Millionen Euro zugefügt, heißt es in dem Abschlussbericht des Rechnungshofes zu der Braunschweiger Affäre. Beide sollten daher in Regress genommen werden, empfiehlt die unabhängige Prüfbehörde des Landes in ihrem Bericht, der der HAZ vorliegt.

Freihändig Barockfestival gefördert

Seit gut drei Jahren hat die Behörde die einst von Hoffmann stark beeinflusste Stiftung im Visier, die ein Vermögen von mehr als 275 Millionen Euro verwaltet. Gaben anfangs hohe Bewirtungskosten oder fragwürdige Exkursionen in eine Schokoladenfabrik Anlass zur Kritik, so geriet 2018 die Förderung des Barockmusikfestivals „Soli Deo Gloria“ ins Visier der Rechnungsprüfer. Das Festival war recht freihändig mehr als zehn Jahre von der Stiftung bezuschusst worden – „mit insgesamt 1,027 Millionen Euro unter Verletzung des Zuwendungsrechts und teilweise sogar durch schenkungsähnliche Rechtsgeschäfte“, heißt es in dem Abschlussbericht. Schlimm findet der Rechnungshof, dass der Direktor der Kulturstiftung als auch der frühere Präsident an den Förderverfahren beteiligt gewesen waren, „obwohl für sie ein Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit oder Besorgnis der Befangenheit bestand“.

Rechtswidrig sei auch die Finanzierung von Baumaßnahmen am Schloss Fürstenberg aus Mitteln der Stiftung gewesen. Das Museum liegt an der Weser bei Höxter und weit von Braunschweig entfernt. Hier sei der Stiftung ein Schaden von 500 000 Euro entstanden. Auch die Förderung eines lokalen Radiosenders ist in den Augen des Rechnungshofes unter fragwürdigen Bedingungen geschehen. Fragwürdig sei auch die Förderung des laufenden Museumsbetriebes im wieder aufgebauten Residenzschloss Braunschweig gewesen. Insgesamt, so heißt es in der Hildesheimer Behörde, die über das Finanzgebaren des Landes und öffentlicher Institionen in Niedersachsen wacht, hätten die Stiftung und ihr Leitungspersonal ein sehr selbstherrliches Gebaren an den Tag gelegt.

Rechtsaufsicht gefordert

„Wir erwarten, dass das Wissenschaftsministerium im Zuge seiner Rechtsaufsicht tätig wird“, erklärte auf Nachfrage der HAZ Ministerialdirigent Hermann Palm vom Rechnungshof. Die Vereine, die erhebliche Zuschüsse erhalten haben, seien in der Pflicht auch Nachweise über die ordentliche Verwendung des Geldes einzureichen.

Gert Hoffmann (CDU), der bis 2014 Braunschweigs Oberbürgermeister war, leitete zwischen 2005 und 2017 als Präsident die Stiftung. Jetzt steht der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) an der Spitze. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) hatte im vergangenen Jahr, als erstmals Regressforderungen vom Landesrechnungshof gestellt wurden, eine Aufklärung der Klüngelvorwürfe versprochen.

Von Michael B. Berger

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