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Der Norden Abu Walaa: Kann man dem Kronzeugen glauben?
Nachrichten Der Norden Abu Walaa: Kann man dem Kronzeugen glauben?
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00:38 03.03.2018
 Abu Walaa .   Quelle: dpa
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Hildesheim/Celle

Halbzeit? Verlängerung? Oder gar noch Anfangsphase? Rein zeitlich ist nicht ganz klar, wo der Prozess gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und vier seiner mutmaßlichen Unterstützer vor dem Celler Oberlandesgericht angekommen ist. Sicher ist hingegen, dass eine wichtige Phase abgeschlossen ist, vielleicht die wichtigste. Nach insgesamt 21 Verhandlungstagen hat das Gericht den Kronzeugen Anil O. entlassen – und nun steht der Staatsschutz-Senat vor der Frage, ob und was er ihm glaubt. 

Es geht um viel: Der Prozess in Celle gegen die fünf Islamisten ist das derzeit größte Verfahren gegen die islamistische Szene in Deutschland überhaupt. Die Ermittler werfen Abu Walaa vor, als führender Vertreter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Deutschland agiert zu haben.

Kronzeuge mit Einserabitur

Hautpbelastungszeuge der Bundesanwaltschaft ist Anil O., Einser-Abiturient aus dem Ruhrgebiet, mit 21 samt Familie ins Gebiet des IS ausgereist und nach wenigen Monaten wieder von dort geflohen. Die Vorwürfe, dass Abu Walaa IS-Kämpfer rekrutierte und sie in den Irak und nach Syrien schleuste, dass er darüber hinaus auch Anschläge in Deutschland plante und absegnete., gehen im Wesesentlichen auf die Aussagen von Anil O. zurück.

Wortgewandt und selbstsicher präsentierte der inzwischen 24-Jährige vor Gericht seine Version der Geschehnisse – scheinbar ungerührt durch sein Leben im Zeugenschutzprogramm, die Bodyguards, die ihm auf Schritt und Tritt folgten, die Wutausbrüche der Angeklagten. Als der Kameruner Ahmed F. Y., den der Kronzeuge als wichtigsten Helfer Abu Walaas in Hildesheim bezeichnete, einmal unter Tränen brüllte: „Du bist ein Lügner!“, da schaute Anil O. eher erstaunt als betroffen. Und beschrieb ungerührt und oft in kleinsten Details weiter Treffen mit den Angeklagten. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hörten meist sehr zufrieden zu.

Die ingesamt zehn Verteidiger der Angeklagten in Celle führen denn auch ins Feld, dass O. nur das erzähle, was die Ankläger hören wollen. Er habe sich eine fantastische Geschichte ausgedacht, um für sich selbst nach seiner Rückkehr ein mildes Urteil herauszuholen. Das war der Vorwurf vor dem Prozess und nach 21 Tagen Vernehmung immer noch. Kleine Widersprüche, Ungenauigkeiten in den Erinnerungen des Kronzeugen über seine Zeit im IS-Gebiet („Wie hieß das Dorf an der Grenze denn nun? Waren Sie da Montag oder Dienstag?“) – für die Verteidiger Indizien dafür, dass die Angaben des 24-Jährigen mit großer Vorsicht zu genießen seien.

Einen Schlag gegen den Kronzeugen landete wohl der Kölner Rechtsanwalt Ali Aydin kurz vor dem Ende der Auftritte von Anil O. Mitte Februar. Hatte dieser nicht behauptet, in der Türkei vom Vorwurf der IS-Mitgliedschaft freigesprochen worden zu sein? Nun, tatsächlich sei O. in der Türkei wegen IS-Mitgliedschaft zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden, erklärte Aydin. Er beantragte, ein Rechtshilfeersuchen an die Türkei zu stellen, um das Ganze aufzuklären. Und dadurch die Glaubwürdigkeit von Anil O. nachhaltig zu erschüttern.

Der Senat um den Vorsitzenden Richter Frank Rosenow hat noch nicht entschieden, ob er Aydins Antrag stattgibt, auch eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft steht noch aus. Doch wie glaubwürdig sind wiederum Gerichtsdokumente aus der Türkei? Und selbst wenn sie glaubwürdig sind – rücken die Türken sie heraus?

,,Tippitoppi gearbeitet“

Doch Anil O. ist nicht der einzige Belastungszeuge, den die Verteidigung frontal attackiert hat. Auch einen V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, den die Ermittler in die Kreise um Abu Walaa und den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri eingeschleust hatten, nahmen sie ins Visier. Der Mann, Deckname „Murat“, habe verschiedene Mitglieder der islamistischen Szene zu Anschlägen aufgestachelt, darunter auch Amri. Wie man so einem glauben könne? Der V-Mann durfte aus Sicherheitsgründen nicht selbst aussagen, nicht einmal per Video, verfügte das Düsseldorfer Innenministerium. In Celle traten stattdessen seine Führungsbeamten bei der Polizei auf und lobten ihren Agenten: „Tippitoppi“ habe der gearbeitet.

In den nächsten Wochen dürfte es vergleichsweise ruhiger werden im schwer gesicherten Sitzungssaal. Zur Vernehmung geladen sind verschiedene Polizeibeamte, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Das kann sich ziehen, ein Urteil noch in diesem Jahr gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Von Tarek Abu Ajamieh

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