Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Der Norden Stephan Weil schaltet auf Angriff um
Nachrichten Der Norden Stephan Weil schaltet auf Angriff um
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:59 03.09.2017
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident Stephan Weil kandidiert auf dem ersten Listenplatz.  Quelle: dpa
Hannover

Sie wollen gar nicht aufhören mit dem Klatschen, obwohl ihm, dem da applaudiert wird, Starallüren nun wirklich fremd sind. Aber er, von dem manche sagen, er hätte eher den Charme einer Büroklammer, hat an diesem Sonntagvormittag im Hotel Wienecke in Hannover wirklich alles gegeben. „Stephan, Du hast den Saal gerockt“, ruft eine Delegierte dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zu, der eine Stunde lang zu den etwa 400 Gästen geredet hat. „Das war seine beste Rede“, sagen Sozialdemokraten. Und tatsächlich kann der sonst eher spröde Jurist mit diesem Auftritt und dem sich daran schließenden Wahlergebnis zufrieden sein. „Eigentlich mag ich ja hundert-Prozent nicht“, quittiert er den Ausgang der Wahl zur Landesliste, bei der er mit 100 Prozent auf den ersten Platz gesetzt wird. „Aber an diesem Sonntag mache ich eine Ausnahme.“

In der Tat hat sich Niedersachsens SPD an diesem sonnigen Sonntag in Hannover eine Auszeit genommen – von den eher deprimierenden Nachrichten über Vergabefehler, Untersuchungsausschüsse und Umfragen über das voraussichtlich miese Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September. Stattdessen feiern sich Niedersachsens Sozialdemokraten selbst, ihre weitgehende Geschlossenheit in finsteren Zeiten und ihren Spitzenkandidaten, der finster entschlossen wirkt, das Steuer in Niedersachsen noch einmal für die SPD herumzureißen. Das heißt, finster wirkt Weil eigentlich nicht, sondern aufgeräumt und angriffslustig. Saß er noch vor wenigen Tagen eher nachdenklich neben seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies, als der Teile eines „Regierungsprogramms“ zur Verkehrspolitik vorstellte, so steht er jetzt putzmunter am Redepult und zieht über seine Angreifer aus der bisherigen Landtagsopposition her.

Scharfe Attacken gegen Althusmann

Noch immer spielt er mit dem Wörtchen „Verrat“, das nicht aus der Welt ist, seitdem die Grüne Elke Twesten im Landtag zur CDU wechselte. Weil wirft der CDU vor, an diesem Wechsel mitgewirkt zu haben. Er erinnert an die Wahl des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Jahr 1976, als Stimmen aus dem SPD-Regierungslager für den Christdemokraten votierten. „Es handelt sich offenbar um einen Teil des christdemokratischen Erbguts in Niedersachsen. Auch für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“

Auch Bernd Althusmann, den Herausforderer, nimmt Weil sich zur Brust, was er bisher vermied. Der sei als ehemaliger Kultusminister verantwortlich für das leidige Turboabitur, das erst die rot-grüne Regierung abgeschafft habe. Und in der Dieselaffäre des VW-Konzerns gäben jetzt „Spezialkräfte“ aus der ehemaligen CDU-FDP-Regierung kluge Hinweise für eine angeblich effektive Aufsichtsratsarbeit, obwohl die Fehler des VW-Konzerns in jener Zeit gemacht worden seien, als CDU und FDP-Vertreter in dem Kontrollgremium saßen. Nun kündige Althusmann an, im Zweifel auch VW-Geschäftsgeheimnisse herausgeben zu wollen. „Das ist schon einmal ein starkes Stück, das ein Bewerber für ein hohes Staatsamt erklärt, glatten Rechtsbruch begehen zu wollen. Legal, illegal, piepegal – der CDU Niedersachsens ist inzwischen offenbar jeder Kompass abhanden gekommen“, sagt Weil. Und die SPD-Vertreter applaudieren heftig, denn bislang saß wegen VW eher Weil auf der öffentlichen Anklagebank. Spätestens, als eine Boulevardzeitung behauptete, er lasse sich seine Regierungserklärungen vom VW-Konzern weich spülen – was die Staatskanzlei widerlegte.

VW-Dividende für Bildung?

Zum Thema VW macht Weil an diesem Sonntag den einzig neuen inhaltlichen Vorstoß. Er möchte, sofern er am 15. Oktober wiedergewählt wird, aus den VW-Dividenden einen Fonds für Bildung und Innovation einrichten, der sich etwa um digitale Bildung in den Schulen oder anderes kümmern könne. Bislang fließen die Dividenden des VW-Konzern, die das Land als Miteigentümer erhält, im Wesentlichen an die hannoversche Beteiligungsgesellschaft.

Mehr Lehrer, mehr Polizeibeamte, mehr Arbeitsplätze – Weil zieht eine positive Bilanz seiner eigenen Arbeit. Auch nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen sei er mit sich im Reinen, er kämpfe in erster Linie für Überzeugungen und nicht um sein Amt.

Den stärksten Beifall aber erhält er, als er sich zum Schluss seiner einstündigen Rede mit der AfD auseinandersetzt, die man möglichst aus dem Landtag heraushalten müsse. AfD-Vizebundesvorsitzender Alexander Gauland spreche mittlerweile „die Sprache der Nazis“, wenn er die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“ wolle. „Gab es in Niedersachsen dagegen einen Einspruch seiner AfD-Hampelmänner?“, fragt Weil unter Anspielung auf den Namen des AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. Natürlich nicht.

 „Nehmt den Kampf auf, den Stephan jetzt eröffnet hat“, ruft Parteivize Ulrich Watermann den Sozialdemokraten in Hannover zu. Wenigstens hier ist die Stimmung nach Kampf.

Kommentar von Michael B. Berger

Letzter Versuch

Parteitage sind eine ganz sonderbare, eigene Welt. In Hannover präsentierte sich die SPD am Wochenende als kraftstrotzende Partei, der scheinbar nichts etwas anhaben kann. Das muss sie auch, denn ohne Selbstsuggestion kommt kein Wahlkämpfer aus. Tatsächlich ist die Partei trotz wunderlicher Pannen im Regierungslager, Rücktritten und Entlassungen erstaunlich geschlossen. Sie gibt Stephan Weil mit dem 100-Prozent-Ergebnis noch eine letzte Chance, das Steuer eines schlingernden Schiffes herumzureißen.

Wenn man den Umfragen glaubt, wird es in Niedersachsen – anders als im Bund – nach dem 15. Oktober keine klare Mehrheit geben, weder für Schwarz-Gelb noch für das eher linke Lager. Kommt die AfD in den Landtag könnte alles noch schwieriger werden. Dann dürfte eine Große Koalition wahrscheinlich sein. Bleibt die CDU stärkste Kraft im Land, wird sich Stephan Weil einen neuen Posten suchen müssen und vermutlich Anwalt werden. Denn unter Bernd Althusmann wird er nicht arbeiten wollen.

So geht es für Weil jetzt wirklich um alles – und das hat er die Sozialdemokraten am Sonntag spüren lassen. Ob es zum Sprint nach der Bundestagswahl reicht? Das weiß nur der Himmel.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Dramatischer Unfall auf der A2 am Sonnabendnachmittag: Nachdem ein Reifen geplatzt war, ist ein Lastwagen auf der A2 durch die Mittelschutzplanke auf die Gegenfahrbahn geraten. Wie durch ein Wunder wurde niemand schwer verletzt. Die A2 war bis in den Abend noch gesperrt.

02.09.2017

Sonnenschein und beste Laune: Der traditionelle Festumzug war der Höhepunkt des 35. Tag der Niedersachsen in Wolfsburg. Zehntausende Zuschauer kamen zur Festmeile. Die Sicherheitsvorkehrungen waren in diesem Jahr besonders stark.

03.09.2017

Mysteriöser Fall für die Polizei in Osnabrück: Ein 41-Jähriger ist dort am Sonnabendmorgen von einem Zug überrollt worden und gestorben. Es kann ein Selbstmord sein, aber auch andere Hintergründe haben, denn im Unfallauto des Toten nicht weit entfernt befand sich ein betrunkener Bekannter.

02.09.2017