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Der Norden Städte wollen mehr Landeshilfe für Integration
Nachrichten Der Norden Städte wollen mehr Landeshilfe für Integration
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17:48 06.09.2018
Salzgitters OB Frank Klingebiel warnt vor ParallelgesellschaftenFoto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ |
Hannover

Niedersachsens Kommunen fordern zusätzliche finanzielle Unterstützung, um die Integration von Flüchtlingen bewältigen zu können. Frank Klingebiel, Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Salzgitter, verlangt die dauerhafte Einrichtung einer solchen Förderung – denn der bisherige Sondertopf des Landes läuft in diesem Jahr aus. „Wir brauchen einen solchen Topf, um von vornherein Neiddebatten zu vermeiden, die um fehlende Kitaplätze oder belastete Schulen entstehen könnten“, sagte Klingebiel der HAZ. Allein in Salzgitter müssten aufgrund des Flüchtlingszuzugs 415 zusätzliche Plätze in Kitas geschaffen werden sowie rund 100 Krippenplätze. „Wir kommen aus dem Bauen nicht mehr heraus.“

Wichtig sei vor allem, dass jetzt etwas geschehe. „Ich möchte erst gar nicht, dass sich die Situation wie leider in den vergangenen Monaten in einigen ostdeutschen Städten zuspitzt“, betont Klingebiel. Seinen Angaben zufolge werde Salzgitter 13 Millionen Euro für die zusätzlichen Kita-Plätze brauchen – ein Betrag, den die Stadt nicht alleine stemmen könne.

Mit seiner Forderung steht Klingebiel nicht allein. Auch Oberbürgermeister aus anderen Städten erwarten, dass das Land den Kommunen bei den Kosten der langfristigen Integration finanziell hilft – zumal neben Salzgitter zehn andere Kommunen zu den besonders herausgeforderten Städten zählen: Delmenhorst, Wilhelmshaven, Hameln, Laatzen, Leer, Lüneburg, Nienburg, Rotenburg (Wümme), Stadthagen und Verden. „Wenn man allein diese elf Kommunen sieht, sind die bisher pro Jahr zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro viel, viel zu wenig“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

In den vergangenen zwei Jahren sind insgesamt 20 Millionen Euro an niedersächsische Städte mit hohen Integrationsleistungen flossen, Salzgitter hat davon nach Klingebiels Angaben 8 Millionen Euro erhalten. In der Stadt leben nach Aussage des Oberbürgermeisters unter den 110 000 Einwohnern 6031 anerkannte Flüchtlinge, von denen die allermeisten (5500) von Sozialleistungen abhängig seien.

Wegen des hohen Angebots an preiswertem Wohnraum war Salzgitter von besonders vielen Flüchtlingen angesteuert worden. Um die Stadt nicht zu überfordern, hat das Land für Salzgitter und einige wenige andere Städte wie Delmenhorst und Wilhelmshaven eine Zuzugssperre verhängt, die auch Wirkung zeigt. „Wir hatten 2016 etwa 190 Flüchtlinge, die monatlich neu kamen, jetzt sind es 32. Aber um deren Integration zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir für die Menschen Kindergartenplätze schaffen und die Schulen erweitern. Sonst schaffen wir uns durchs Nichtstun Parallelgesellschaften“, warnte Klingebiel.

Seine Stadt habe andere Rahmenbedingungen als die betroffenen ostdeutschen Städte, weil sie von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden sei und ein offenes Klima sowie Integrationserfahrung habe. Allerdings beobachtet auch der christdemokratische Oberbürgermeister ein Anwachsen populistischer Kräfte in seiner Stadt. „Dem muss man aktiv vorbeugen.“

Von Michael B. Berger

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