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Der Norden Ermittlungen wegen Tierquälerei ziehen sich in die Länge
Nachrichten Der Norden Ermittlungen wegen Tierquälerei ziehen sich in die Länge
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17:44 13.02.2019
Mit Seilwinde, Elektroschockern und Mistgabeln: Die „Soko Tierschutz“ hat heimlich den Umgang mit Tieren im Schlachthof Bad Iburg gefilmt. Quelle: Foto: Soko Tierschutz
Bad Iburg/Oldenburg

Es war mutmaßlich Tierquälerei in mindestens 160 Fällen: Der Skandal um den Schlachthof Bad Iburg im Kreis Osnabrück, in dem kranke und verletzte Rinder malträtiert worden sein sollen, erschütterte im vergangenen Oktober ganz Niedersachsen. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) zeigte sich schockiert, das Ministerium erstattete Anzeige. Die Ermittlungen liegen seitdem bei der für Landwirtschaftsstrafsachen zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltsschaft in Oldenburg. Ergebnisse aber sind bisher nicht zu vermelden: Die Strafverfolger ermitteln noch nicht mal gegen die Firmen, die die Tiere mutmaßlich illegalerweise zum Schlachthof gekarrt haben – obwohl den Behörden die Namen der Betriebe und die Transporterkennzeichen seit mehr als vier Monaten vorliegen.

Von Ende August bis Ende September 2018 hat die Tierrechtsorganisation „Soko Tierschutz“ aus Bayern verdeckte Videoaufnahmen in einem Schlachthof in Bad Iburg gedreht. Gefilmt wurde, wie verletzte und kranke Tiere, vor allem Kühe, angeliefert wurden. Nach Auskunft von Friedrich Mülln von der „Soko Tierschutz“ handelte es sich oft um altersschwache Milchkühe, aber auch um Kälber.

Tiere, die nicht auf ihren eigenen vier Beinen in den Schlachthof laufen können, dürfen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover nicht geschlachtet und verwertet werden. Trotzdem wurden in Bad Iburg offenbar nicht lauffähige Tiere mit Gewalt in den Betrieb gebracht – sie wurden mit der Seilwinde vom Hänger und über den Boden gezerrt, sie wurden mit Elektroschockern und Knüppeln traktiert, sie wurden mit Mistgabeln in Gesicht und Euterbereich und After gestochen. So steht es in den Videoauswertungen der Soko Tierschutz.

Anzeige vom Ministerium

Das Material wurde dem Landkreis Osnabrück und dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium von der „Soko“ zur Kenntnis gegeben. Das Ministerium erstattete am 1. Oktober Strafanzeige über das Portal „Online-Wache“ der Polizei Niedersachsen, schriftliche Infos wurden per Post hinterhergeschickt. Der Landkreis Osnabrück wollte verhindern, dass den Ermittlern wertvolle Zeit verloren ging, und schickte seine Unterlagen per Kurier nach Oldenburg.

Auch von der „Soko“ ging eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Oldenburg raus, zehn Seiten, unter dem Datum vom 6. Oktober 2018. Inhalt: Strafantrag gegen den Besitzer des (mittlerweile geschlossenen) Iburger Schlachthofs, Karl T., und den seinerzeitigen Betreiber, Heinrich B., sowie das gesamte Schlachtpersonal, die Tierbesitzer, die Transporteure und die Veterinäre, die den Schlachtbetrieb beaufsichtigen sollten.

Die Tierbesitzer wurden mit angezeigt, weil sie nach den Beobachtungen der „Soko“ ihre kranken Milchkühe nicht auf dem Hof hatten töten und entsorgen lassen (was Geld gekostet hätte). Die Transporteure wurden mit angezeigt, weil laut Staatsanwaltschaft auch „das Verbringen nicht transportfähiger Tiere“ ein Straftatbestand nach Paragraph 17 Tierschutzgesetz – Tierquälerei – sein kann. Und die amtlicherseits bestellte Veterinärin, die den Schlachthof zu beaufsichtigen hatte, wurde mit angezeigt, weil sie laut Friedrich Mülln „in über 98 Prozent der Abladungen“ die Lebendbeschau der Tiere unterlassen und auch offensichtlich stark geschwächte Tiere nicht untersucht habe und bei Misshandlungen nicht eingeschritten sei.

Insgesamt waren es zwei Veterinäre, die den Betrieb hätten überwachen müssen. Sie wurden sofort vom Landkreis suspendiert. Und gegen sie – wie gegen die Schlachthofbetreiber – ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Gegen Landwirte und Transportfirmen wird aber bisher nicht ermittelt, obwohl sowohl der Landkreis als auch die „Soko“ um rasches Handeln gebeten hatten, „da akute Verdunklungsgefahr besteht“ (Mülln).

Firmennamen liegen vor

Den Strafverfolgern liegt alles Nötige vor, beispielsweise die Namen von sieben Viehhandelsfirmen aus Westerkappeln und Velen (beide Nordrhein-Westfalen), Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim), Ihlow (Kreis Aurich), Schapen (Emsland) und sogar aus Pressath in Bayern. Zusätzlich listet die Anzeige der Tierrechtler auf vier Seiten die Kennzeichen der anliefernden Fahrzeuge auf, viele aus der Umgebung des Schlachthofs.

Die Staatsanwaltschaft erklärt dazu lapidar, derzeit würden noch die Unterlagen ausgewertet, mit einem Abschluss sei nicht vor Ende April 2019 zu rechnen. Erst dann werde man entscheiden, ob die Ermittlungen auch auf „weitere Personen“ (gemeint sind Landwirte und Tierhändler) ausgeweitet würden.

Von Bert Strebe

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