Antragsstau in Leipzig heißt Stillstand in Waake

Nach wie vor gelte die Zusage der Landesbehörde für Straßenbau, vorerst nicht mit dem Umgehungsbau an der B27 zu beginnen, bestätigt die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichtes, Sibylle von Heimburg. Das ist der Stand in einem komplexen Rechtsverfahren. Den Leipziger Richtern liegt eine Nichtzulassungsbeschwerde von Umweltverbänden vor, die eine Revision des Urteils des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes erreichen wollen. Die Lüneburger hatten Klagen gegen die geplante Umgehungstrasse abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Zeitgleich mit der Beschwerde haben die Umgehungsgegner in Leipzig einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Der soll verhindern, dass mit dem Bau begonnen wird, solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

Von Heimburg will sich nicht festlegen, wann ein Beschluss zum Antrag fallen könnte. Gerade erst sei ein Stellungnahme der Landesbehörde dazu eingegangen. Zudem sei das Gericht stark belastet, so die Sprecherin. Erst wenn über den Antrag entschieden ist, wird klar sein, ob der Baustopp auch gilt, bis ein Beschluss zur Nichtzulassungsbeschwerde getroffen wird.

Nolte enttäuscht

Stefan Wenzel, Grünen-Chef im Niedersächsischen Landtag, begrüßt den vorläufigen Stopp: „Die Zeit sollte genutzt werden, um das Projekt zu überdenken.“ Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Bau neuer Straßen eine verfehlte Investition, so Wenzel. Enttäuscht und verärgert reagierte Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) auf den Stillstand. „Wir brauchen die Umgehung Waake dringend für die Bürger unserer Stadt und unserer Region“, betonte Nolte in einer Sitzung des Duderstädter Stadtrates. 

Von Ulrich Lottmann und Sebastian Rübbert