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Duderstadt. Die Stimmung unter den Polizeibediensteten sei katastrophal, berichtete der Landesvorsitzende und deklinierte die Gründe dafür durch. Er nannte sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, warf der Landesregierung „Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten“ vor. Schilff betonte, dass seine Kritik nicht parteipolitisch motiviert sei, erinnerte an gebrochene Versprechen der jetzigen schwarz-gelben, wie auch der vorangegangenen SPD-Regierung. „Uns ist egal, wer unter uns Innenminister ist“, spitzte Schilff zu, „entweder ist es ein guter, oder ein schlechter“. Im Moment sei es ein schlechter, sagte er mit Blick auf Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Hinzu komme die gesellschaftliche Entwicklung zunehmender Gewalt und abnehmenden Respekts gegenüber anderen. „Wir sprechen über steigende Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst. Da brauchen wir einen starken Rückhalt in der Politik.“ Das gelte auch hinsichtlich der Rechtssicherheit. Schilff forderte, Widerstand gegen Polizeibeamte gezielt zu bestrafen. „Und was macht die Landesregierung? Sie kürzt die Bereitschaftszeiten. Das ist nicht sozial adäquat. Das ist eine Schweinerei auf Deutsch gesagt“, erklärte der Vorsitzende. An diesen und weiteren Beispielen machte er klar, das die GdP eine gesellschaftliche Debatte führen und eigenen Lösungen anbieten müsse. Er rief die Vertrauensleute auf, sich daran zu beteiligen und für die Positionen der GdP zu werben.
Mehr als 14 000 Mitglieder hat die Gewerkschaft in Niedersachsen, 800 gehören der Kreisgruppe Göttingen an, erklärte deren Vorsitzender Michael Bersenkowitsch. Die Vertrauensleute machten die Basisarbeit, seien die „Ansprechpartner auf der Wache“. In Duderstadt berieten sie über die Beförderungssituation, die Tarifsituation, Pressearbeit und Personalratswahlen.
