Städtetag: Brauchen wieder Ruhe an Schulfront

Sie unterstrichen dies am gestrigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Vorstandssitzung des Niedersächsischen Städtetages in Duderstadt.
Die vergangene Monate und Jahre hätten viel Unruhe gebracht, betonten Klingebiel und Mädge, es sei nun an der Zeit, dass Ruhe eintrete. Als Vertreter der Kommunen regten sie die Bildung einer Art Baukasten-System an, aus dem sich jede Kommune das für ihre schulischen Bedürfnisse passende Angebot an Schulen vor Ort aussuchen und zusammenstellen könne. Wichtig sei, dass auch die Kommunen im ländlichen Bereich ein gutes Angebot im Sekundarbereich II sicherstellen könnten.

Was die angestrebte Kommunalreform in Niedersachsen betreffe, so sei es unverzichtbar, diese mit einer Funktionalreform zu verbinden. Im Nachgang zur Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen müsse klar gegliedert werden, welche Aufgaben von wem übernommen werden sollten. Dabei setzen sich Klingebiel und Mädge dafür ein, dass die meisten Aufgaben bürgernah von den Kommunen übernommen werden sollten. Diese müssten dafür aber auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Das Hesse-Gutachten begrüße der Städtetag dabei als Arbeitsgrundlage zur Kommunalreform. Das Gremium sei außerdem bereit, an der Planung und Umsetzung des Konzeptes konstruktiv mitzuarbeiten.

Beratungsbedarf, so unterstrichen beide Oberbürgermeister, bestehe auch noch beim neuen Kommunal-Verfassungsgesetz. Darin gehe es unter anderem um eine Stärkung der Position der Fachausschüsse. Es müsse aber sichergestellt werden, dass erworbene Pensionsansprüche durch die Übernahme politischer Verantwortung bei Katastrophen – wie bei der Love-Parade in Duisburg – nicht in Frage gestellt würden. Geklärt werden müsse, ob eine Streichung der Stichwahl in Niedersachsen angestrebt werden sollte.

Von Sebastian Rübbert

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