Hickhack um mögliche Wahl-Fouls

Göttingen/Friedland. Fall Eins: Ende August hat die CDU im Göttinger Autohaus Peter ein großes Sommerfest gegeben. Neben der Werbung durch die Partei hatte auch das Autohaus seine Kunden gezielt zu dem Sommerfest mit Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister eingeladen. SPD-Mitglieder sehen darin einen Missbrauch von Kundenanschriften, ein Autohaus-Kunde aus ihren Reihen hat gar den Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Der hat den Fall inzwischen an Thüringen weiter geleitet, das die Zentrale des Unternehmens in Nordhausen sitzt. Die Prüfung dauert an. Nach allgemeinen Angaben der niedersächsischen Behörde darf eine Firma bei ihren Kunden per Post für eigene Produkte und Dienstleistungen werben, nicht aber für andere. In dem Einladungsschreiben wird allerdings zu „einem Sommerfest“ eingeladen, nicht zu einem CDU-Fest.

Fall Zwei: Kurz vor der Wahl am vergangenen Wochenende rief Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) in einer Videobotschaft auf einer Internetseite der SPD die Bürger auf, sich an der Wahl zu beteiligen. In dem Video zählt er viele „erfolgreiche Projekte“ auf. Um diese fortzusetzen „brauche ich eine starke SPD-Fraktion“ im Rat, so Meyer weiter, „wählen Sie die Kandidaten der SPD“. CDU-Mitglieder sehen darin eine grobe Verletzung der Neutralitätspflicht eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Ob er das Innenministerium als Kommunalaufsicht einschaltet, wollte der Stadtverbandsvorstand gestern entscheiden. Ein Ergebnis stand am späten Abend noch aus. Nach allgemeinen Angaben des Ministeriums darf sich ein hauptamtlicher Bürgermeister „in amtlicher Funktion“ tatsächlich „nicht mit einer Partei identifizieren, sie unterstützen oder bekämpfen“. Es müsse also im Einzelfall geprüft werden, ob er „erkennbar als Bürgermeister“ auftritt. In der Videobotschaft taucht diese Amtsbezeichnung nicht ein einziges Mal auf. Andererseits spricht Meyer mehrfach in „Ich“-Form von seiner Arbeit.

Fall Drei: Katzenjammer auch in Friedland. Schon vor der Wahl hatte ein Missgriff im Ton fast den ganzen Rat gegen Grünen-Fraktionschefin Ute Haferburg aufgebracht. Jetzt vergriff sich ein SPD-Mann auf der Internetseite des Ortsvereins in der Wortwahl. Die CDU sieht sich, ihre Wähler und alle Gläubigen „verhöhnt“. Denn der umstrittene Text zum Wahlausgang sagt der unterlegenen CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer „unübersehbare Defizite“ nach. Dass sie „überproportional stark im östlichen Landkreis ankam, hat wohl viel mit der dort üblichen Obrigkeitshörigkeit zu tun. Den Rest besorgt die Kirche, denn merke: Dort wo Wissen Mangelware ist, muss der Glaube herhalten.“

„Was soll dieses übelste Nachtreten?“, fragt Friedlands Ortsbürgermeister Joachim Lüther. CDU-Ratsherr Dirk Böning, obwohl nicht CDU-Mitglied, verlangt, die „Hardliner“ bei der SPD „an die Leine der Vernunft“ zu legen. Darauf hat der Autor die kritischen Passagen gelöscht, was CDU-Leute aber auch empört, weil dadurch ihre dort verfassten Kommentare mangels erkennbarer Basis deplatziert wirken. Nun sorgt die CDU selbst dafür, dass die Beleidigung ihrer Wähler in der Welt bleibt, sie hat einen Link zur alten Fassung der Schmähkritik ins Netz gestellt. Das Netz vergisst halt nichts. Ob die Handelnden vergessen können, wenn sie in Kürze zu Koalitionsverhandlung antreten? Vorsorglich distanziert sich der SPD-Vorstand vom nicht autorisierten „privaten“ Text seines Internetbeauftragten und bittet um Entschuldigung.

Von Ulrich Schubert und Jürgen Gückel