Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt

Göttingen. Martialisch geschützte Polizisten und jedes Weichen verweigernde Blockierer der linken Szene prallen gewalttätig aufeinander. Bilanz der Beendigung der Eingangsblockade vor dem Hörsaal, in dem Kruse und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprechen: Beide Seiten melden „mehrere Verletzte“.

Zuvor hatten Demonstranten die Rede des Ministers vor dem Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)  verhindern wollen. Die aber saßen schon im Saal; andere Interessierte wurden am Eintritt gehindert. Einige Störer hatten es noch hinein geschafft. Sie wurden des Saals verwiesen.

Extremismus so Schünemann, müsse man im Keim ersticken. Es gebe nicht guten oder schlechten Extremismus. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen Verfassungsschutz, der Erkenntnisse rechtzeitig mit der Polizei austausche. Erneut forderte er die Vorratsdatenspeicherung, mit der viele Taten aufzuklären seien und die man, wenn man nur das Urteil des Verfassungsgerichts umsetze, grundgesetzkonform ausgestalten könne.

Proteste bei Schünemann-Besuch

Klicken Sie auf ein Bild, um zur Galerie zu gelangen. (13 Bilder)

Kruse ergänzte um die Sicherheitssituation in Göttingen und setzte den Schwerpunkt erwartungsgemäß auf linksextremistische Straftaten: Göttingen sei „unzweifelhaft Brennpunkt“ solcher Taten. Es gebe 250 gewaltbereite Linksextremisten. Erneut betonte er, dass alle Behörden übereinstimmend der Auffassung seien, dass auch der Brandanschlag im Kreishaus im Januar 2010 Linksextremisten zuzurechnen sei. Besonders empörend sei Gewalt gegen unschuldige Menschen, wie der Raub eines Thor-Steinar-Shirts, das ein „nachweislich unpolitischer Handwerker“ trug, oder Überfall und Brandanschlag gegen Burschenschaftler. Kruse: „Rechtsbrüchen, egal mit welcher Motivation, werden wir konsequent begegnen.“

Am Ende sorgt ein Frager noch für ein pikantes Finale: „Verfassungsfeindliche Symbole sind verboten. Warum dann nicht auch Hammer und Sichel, das Antifa-A und Marx, Engels und Liebknecht gleich mit?“ Das gibt Schünemann Gelegenheit zu diesem Satz: „Ich bin froh, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Meinungsfreiheit gilt und wir gefährlichen Ideologien mit Aufklärung und Bildung begegnen.“ Leider, so hatte Kruse gesagt, forderten Lehrer in Göttingen selten Präventionsmaterial gegen Linksextremismus an.

Mehr zum Artikel

• Diskussion mit Innenminister Lautstarke Proteste bei Schünemann-Besuch
• Anzeigen gegen Polizei Gewaltexzess oder legitim?