„Bewusst provoziert“

Sechs verletzte Polizisten, ein per Steinwurf beschädigtes Polizeifahrzeug, mehrere Strafverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Das ist die Bilanz des Schünemann-Besuches. Die Reaktionen darauf waren gegensätzlich: Der RCDS verurteilt die Störung der Vorträge zur Sicherheitspolitik. Eine  Diskussion der Gefahr durch extremistische Gruppen sei durch „linke Chaoten“ nicht möglich gewesen. Trotz „beispielhafter Deeskalation“ sei es von „gewaltbereiten Linksradikalen“ zu Verletzten gekommen. Landesvorsitzender Roman Schmitz verurteilte das. In einer Uni gelte das Ideal der Bildung. Hier aber sei es mit Achtung der Meinungsfreiheit nicht gut bestellt.

Die Grüne Hochschulgruppe kritisierte den Polizeieinsatz. Es seien bei mehrfachen Räumungsversuchen Studierende „teilweise erheblich verletzt“ worden. Der Polizei wird „Gewaltbereitschaft“ vorgeworfen, weil „friedlich Demonstrierende zusammengeschlagen“ worden seien. In dem Moment, als Schünemann schon abgefahren war, seien Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt worden. Die Antifaschistische Linke sprach von „„brachialem Einsatz“ von Schlagstöcken, die Polizei indes von einem vorausgegangenen Versuch, das Ministerauto zu blockieren.
Vorwürfe gab es auch gegen den RCDS. Er habe sich für einen „CDU-Rechtsaußen“ als Redner entschieden und „bewusst provoziert“.

ck

Mehr zum Artikel

• Diskussion mit Innenminister Lautstarke Proteste bei Schünemann-Besuch
• Anzeigen gegen Polizei Gewaltexzess oder legitim?