FDP fordert Rücktritt von Christel Wemheuer

„Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Man fühle sich bei diesem „unfassbaren Vorgang“ an „Stasi-Zeiten“ erinnert. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei angesichts der Vorwürfe „vollkommen unverhältnismäßig“.
Ebenso sei es ein Skandal, dass das Amtsgericht dem Antrag der Kreisverwaltung entsprochen habe. In mehr als 20 Fällen habe Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Vorgehensweise nicht einmal ansatzweise verhältnismäßig sei. Von der Kreishandwerkerschaft fordert die FDP, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt.“ Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang müsse klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Inzwischen bereitet die FDP nach Angaben des Göttinger Ratsherren Ben Schroeter zu den Vorgängen und der Rolle des Amtgerichts eine Anfrage im niedersächsischen Landtag.
Auch der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) kritisiert den Landkreis und wirft der Behörde vor, nicht ausreichend geprüft zu haben, „ob der seit Jahren selbstständige Sascha Arnold seine Tätigkeit vielleicht doch ganz legal ausführt“. „Ein Blick in die Handwerksordnung hätte ausgereicht“, meint BUH-Vorstand Jonas Kuckuk. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile hätten dem Ordnungsamt als Auftraggeber der Hausdurchsuchung, spätestens aber dem Richter des Amtsgerichtes bekannt sein müssen.
„Verlust der Neutralität“
Mit seinem Vorgehen verstärke der Landkreis den Eindruck, dass „deutsche Behörden zur Schreibstube der Interessensvertretung des Meisterhandwerks“ werden. „Dabei verlieren die Ämter nicht nur ihre Neutralitätspflicht, sondern nehmen auch schwere Verstöße gegen die Grundrechte in Kauf“, sagt Kuckuk. Für besonders bedenklich und nicht zeitgemäß hält er die aktuelle Auslegung und Interpretation der Handwerksordnung. Diese führe zur „Konkurrenzbekämpfung mit illegalen Mitteln“, die dem Rechtsstaat mehr schadeten als es ein Handwerker ohne Meisterbrief auch nur ansatzweise anrichten könnte.
Grund der Hausdurchsuchungsaffäre um Sascha Arnold sind Vorwürfe, der ausgebildete Visagist habe ohne Meisterbrief Friseurtätigkeiten ausgeübt. Ihm droht nun ein Bußgeld von 2500 Euro. Auf Tageblatt-Anfrage betonte Wemheuer dass eine Hausdurchsuchung „zur Feststellung des Gesamtumfanges der begangenen Ordnungswidrigkeit“ erforderlich und verhälnismäßig gewesen sei. Sie verwies auf die „Schwere der Tat“ und den „starken Tatverdacht“. Der Besuch zweier Beamter bei Arnold sei „bürgerfreundlich in ruhiger Atmosphäre“ verlaufen.

Von Michael Brakemeier

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