Kommentar: Unwürdig und skandalös

Das deutsche Strafrecht soll Schuld ausgleichen, resozialisieren und die Allgemeinheit schützen. Es ist nicht dazu gedacht, Menschen zu verwirren und zu drangsalieren, sie aus dem Land zu mobben. Ein Innenminister muss das wissen und vor allem: Er sollte sich daran halten.

Die Vorschläge des Innenministers, Hausdurchsuchungen durchzuführen, wiederholt Strafverfahren einzuleiten, darauf zu hoffen, dass zu erwartende Geldstrafen nicht bezahlt werden können und Ersatzfreiheitsstrafen abgeleistet werden müssen: All dies ist nicht nur unanständig und unmoralisch, es ist Rechtsbeugung.

Familie S. ist ein Muster an Integration. Gebildet, arbeits- und lernwillig, werden ihre Mitglieder von Amts wegen an jeder Tätigkeit gehindert. Und dies in einer Gesellschaft, die nach eigenem Bekunden längst ihre Heimat ist. Nach dem Aufenthaltsgesetz sind die S. „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das heißt, sobald sie ihre Papiere haben (die sie nicht bekommen), geht der Flieger Richtung Heimat. Aber wo ist die? Die algerische Regierung will sie nicht, die niedersächsische auch nicht. Statt sich das Engagement der Familie zunutze zu machen, sie Einkommenssteuer und Studiengebühren zahlen zu lassen, greift man zu unwürdigen und skandalösen Methoden. Die Strafbehörden spielen auch noch mit. Einem Innenminister, der Vorschläge und Hilfestellung gibt, mit rechtlichen Tricks zu mobben, sei nahe gelegt zu überlegen, ob er sich nicht seine eigenen Papiere nehmen sollte.

Von Lukas Breitenbach

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