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Am Mittwochabend haben sich SPD-Fraktion und SPD-Gemeindeverband Friedland mit großer Mehrheit für einen Abbruch des Verfahrens ausgesprochen. Zur nächsten Ratssitzung soll ein Antrag vorgelegt werden, die Verwaltung zum Abbruch der Planung aufzufordern. Weil die SPD die Mehrheit inne hat, steht das Aus damit fest.
Die Gründe erläuterte gestern die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Margot Blotevogel: „Die zu erwartenden Belastungen für unsere Bürger durch den Betrieb eines Asphaltmischwerkes sind zu hoch im Verhältnis zum Nutzen.“
Kommentar von Jürgen Gückel
Bauchgefühl wird Analyse
Es war ein bemerkenswertes Verfahren – der Kampf um die Ansiedlung eines Asphaltwerkes. Manchem Gegner war kein Argument abwegig genug, um es nicht doch noch ins Feld zu führen. Und manche Attacke gegen Rat und Verwaltung, die nichts weiter taten als ihre Pflicht, zum Wohle der Gemeinde eine Ansiedlungschance zu prüfen, war hart, aber unfair. Besonders der Vorwurf fehlender Transparenz des Entscheidungsprozesses ist abwegig. Noch offener, als in den zehn Sitzungen, die noch vor der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung stattfanden, kann man nicht informieren.
Was bleibt? Die Asphaltwerk-Gegner haben ihr Ziel erreicht. Doch nicht ihr Widerstand allein führte zur Entscheidung, sondern die Bewertung der Fakten aus den Planunterlagen. So soll es sein in einer Demokratie: Die gewählten Volksvertreter bilden sich eine Meinung. Diese speist sich aus ihren politischen Überzeugungen, aus dem eigenen und dem Bauchgefühl derer, die sie beeinflussen – gern auch aus dem Wunsch heraus, wiedergewählt zu werden, aber bitte auch in Zukunft zuerst aus objektiven Tatsachen. Diese zu erarbeiten war auch im Fall des Asphaltwerkes richtig und wichtig. Umso besser, wenn am Ende das Bauchgefühl der Gegner und die Analyse der Politik übereinstimmen.
Das Mischwerk – es sollte in Heiligenstadt ab-, in Deiderode aufgebaut werden – entspreche nicht den technischen Standards, weil es mit Braunkohlestaub befeuert werde. Der billige Brennstoff dürfe als Gefahrgut nicht durch den Heidkopftunnel angeliefert werden. Das Werk umweltfreundlich auf Gas umzurüsten, habe der Investor abgelehnt.
Die Gemeinde habe zumindest in den ersten fünf Jahren keinerlei wirtschaftlichen Vorteile. Das Werk solle laut Investor schnell abgeschrieben werden, werde also keine Gewinne ausweisen und keine Gewerbesteuern einbringen. Eine verbindliche Zusage über Arbeitsplätze sei nicht gegeben worden, sondern es sei nur vage auf die vorhandenen, schon in Heiligenstadt besetzten 60 Jobs verwiesen worden. Den Arbeitslosen in der Gemeinde biete das keine Perspektive. Schließlich belaste die Anlage das gesamte Gewerbegebiet zusätzlich zu Deponie und MBA. Familien- und umweltfreundliches Gewerbe sei so kaum anzusiedeln.
Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Hartwig Giebel, und Ratsvorsitzender Lothar Zeuner bekräftigten die Einschätzung. Diese habe sich die Fraktion durch intensives Studium der im Rahmen des Planverfahrens erstellten Gutachten gebildet. Zwischen 6000 und 8000 Euro, so Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (ebenfalls SPD), habe das Planverfahren die Gemeinde gekostet – Geld, das sich aber auch in Erkenntnissen für künftige Ansiedlungspläne auszahle; den Rest finanzierte der Antragsteller. Zeuner betonte, auch durch die Bürgerinitiative zahlreiche Anregungen zu Nachfragen erhalten zu haben. Die teilweise polemischen Proteste erklärt sich Zeuner durch die Vorbelastung des Geländes durch MBA und Deponie.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke begrüßte die Entscheidung: „Ich finde, Bürgermeister und Rat haben verantwortungsbewusst geprüft und ausgewertet. Die Ergebnislage lässt keine andere Entscheidung zu.“
Die CDU-Fraktion sowie auch der Investor selbst sind gestern über das SPD-Votum informiert worden. Ende April wird in der Ratssitzung der formale Beschluss folgen.
Von Jürgen Gückel
Kommentare
arbeitslos hans – 27.03.10
friedland bleibt erfolgreich arbeitslos...es gibt ja harz4 (und **** politiker), was ich auch von meinen steuern bezahlen muss...
hans Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Asphaltmischwerk W.Meier-Andres - kein Spinner, BI Pro Friedland – 26.03.10
Leute die unter *** referieren, sollten anderen kein Halbwissen unterstellen.Ausser den persönlichen Erfahrungen, die man in seinem Leben gemacht hat, findet man heute alles zu Papenburg, zu Asphaltmischwerken und deren Belastungen, zu Explosionen bei Revisionsarbeiten, zu verunfallten Gefahrguttransportern mit Braunkohlenstaub, den Feuerwehrberichten und den Menschen, die davon betroffen sind - und die haben das nicht erfunden.
Es gibt namhafte Professoren die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen - auch das sind keine Spinner.
Was bleibt, ist die Bitte, lasst uns künftig offen zusammenarbeiten, lasst Bürger, wenn sie was zu sagen haben, sprechen (natürlich keine abendfüllenden Referate) und seid ehrlich, damit nicht der Eindruck entsteht, hier wird was verschwiegen, denn die Wahrheit fällt einem immer auf die Füße.
In diesem Sinne, schaut ohne Groll nach vorn, wir beteiligen uns gerne. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
U.D: Frank – 26.03.10
Danke für die guten Wünsche.Erst in sechs Wochen kann ich wieder zweihändig schreiben. Friedland hält zusammen und wird offensichtlich von aktiven Bürgern getragen. Das spaltet nicht, sondern führt zusammen. Weiter so, und gute OSTERWÜNSCHE. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Ende gut, alles gut! U.D. – 26.03.10
Ende gut, alles gutWeil ich mich verantwortlich fühle für das, was wir unseren Kindern und Enkelkindern auf dieser Welt hinterlassen, bin ich sehr erleichtert, freue mich und werde heute Nacht gut schlafen können.
Dem Arm von Frank scheint es einigermaßen zu gehen, er schreibt einen Kommentar, weiterhin gute Genesung.
Ich habe sehr viele aktive Bürger erlebt mit einem großen Schatz an Wissen und Erfahrung, nur dadurch war eine so große Resonanz überhaupt möglich. Viele Recherchen wurden angestellt, viele Daten verglichen. Über 800 Unterschriften wurden überreicht, inzwischen sind weit mehr als 1000 Unterschriften vorhanden.
War das alles nur Bauchgefühl?
Jedenfalls habe ich jetzt ein gutes Bauchgefühl und glaube, dass wir alle gemeinsam parteiunabhängig in Zukunft etwas bewegen werden zur Erhaltung unserer Lebensqualität im Leinetal!
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... *** – 26.03.10
Sehr geehrter Damen und Herren,ich habe mit Interesse dem Prozess Aphaltwerk verfolgt und bin letztlich auch froh, dass unsere Ratsmitglieder, die von uns gewählten Personen, die dieses Amt sicher gern aber auch ehrenamtlich ausführen (das sollte nie vergessen werden), zu diesem Entschluss gekommen sind. Aber interessant fand ich es auch zu sehen, dass sich plötzlich Personen für Politik interessieren und behaupten es herrsche keine Transparenz, die man sonst nie bei irgendwelchen Ortsratssiztungen oder ähnlichen Veranstaltungen gesehen hat. Doch plötzlich, wenn es um einen selber geht, sind diese Personen in der Lage, sich zu engagieren und etwas zu bewegen, wenn auch teilweise mit sehr persönlichen Anschuldigungen und teilweise gefährlichem Halbwissen. Dieses ist zum Teil ja auch verständlich, wenn Emotionen im Spiel sind und man mit aller Macht und jeglichem Engagement für bzw. gegen etwas "kämpft". Schön wäre es doch, wenn dieses Engagement für unsere Gemeinde erhalten bleiben würden, wenns auch mal nicht um einen selbst geht, denn wir haben ja gesehen, dass man etwas bewegen kann, wenn man das möchte... Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Ende gut, alles gut Frank – 26.03.10
Sicher hatten auch die Ratsmitglieder, die von Anfang an mit der Angelegenheit befasst waren, ihre persönlichen Einstellungen / Ansichten, die aus den wachsenden Informationsständen resultierten. In politischen Gremien wird die Entscheidungsfindung in tlw. umfangreichen / zahlreichen Abstimmungsgesprächen herbeigeführt.Man / Frau tauscht sich aus, lässt sich überzeugen oder setzt sich durch, usw. usw. Nur leichtfertig und auf die Schnelle sollten Entscheidungen mit solcher Tragweite nicht getroffen werden. Nun hoffen wir - ich denke Alle - auf Investoren die dort hin passen.
Dank an Herrn Gückel für die perfekte Zusammenfassung. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
@Herrn Gueckel Hanjo Renneberg – 26.03.10
Mit großer Erleichterung habe ich diese Entscheidung registriert.Schön, dass die SPD - gestützt durch Detailinformationen aus den Gutachten - zu diesem Ergebnis kommt. Dafür meinen Respekt!
Aber pardon: was die Fraktionsvorsitzende Blotevogel plaisibel zusammengefaßt hat, lag für jeden Bürger, der die öffentlichen Informationsveranstaltungen interessiert verfolgt hat, bereits klar auf der Hand.
Auch wenn manche in ihrer Kritik schon einmal über das Ziel hinausschießen, berechtigt Sie nichts dazu, wohlbegründete Kritik aus den Reihen der Bürger unserer Gemeinde als bloßes Bauchgefühl zu
apostrophieren. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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