Kleinkrieg im Kleingarten: Rache per Anzeige?

Seine Behauptung: Der Vereinsvorstand dulde es, dass Mitglieder ihre Lauben zu regelrechten Ferienhäusern ausgebaut hätten und sie diese entgegen der Bestimmungen zu Wohnzwecken missbrauchten. Dadurch habe der eingetragene Verein längst den Status der Gemeinnützigkeit verloren.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen. Unter Aktenzeichen 32 JS 26756/10 werde die Anzeige wegen Betruges und Verstoßes gegen das Prinzip der Gemeinnützigkeit geführt. Eine Entscheidung, ob überhaupt eine Straftat vorliege, so Pressesprecher Hans Hugo Heimgärtner, stehe aus. Bisher hat die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme der Stadt Göttingen eingeholt und geprüft, ob ein Verzicht auf Kündigung der Kleingärten bei satzungswidriger Nutzung überhaupt Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben könnte und ob dadurch ein Verstoß gegen steuerrechtliche Bestimmungen gegeben sein könnte. Mit einer Abschlussverfügung rechnet Heimgärtner in den nächsten Wochen.
Hintergrund der Anzeige, die die Betroffenen als Racheakt empfinden, ist der vorangegangene Vereinsausschluss des Anzeigeerstatters. Darauf hatte die Familie den von der Ehefrau gepachteten Garten gekündigt, jedoch verlangt, einen anderen Garten zugewiesen zu bekommen. Das hatte der Vorstand abgelehnt.

Das Ex-Mitglied habe darauf im Jahr 2009 zunächst die Stadt auf den Plan gerufen, erklärt Alfred Schön, der Vereinsvorsitzende. Auf die Beschwerde hin habe diese die Lauben auf dem 48 000 Quadratmeter großen Gelände in Augenschein genommen und ausgemessen. Es habe, so Schön, minimale Beanstandungen gegeben.

Der städtische Pressesprecher Detlef Johannson bestätigt, dass es vor einem Jahr aufgrund eines Hinweises eine Überprüfung durch die Fachbereiche Ordnung und Bauordnung gegeben habe. Von sich aus kontrolliere die Stadt die Einhaltung der Kleingartenordnung nicht. Hinweise auf Verstöße seien „extrem selten“.

Das Bundeskleingartengesetz trifft in Paragraf 3 zur Größe von Lauben eine klare Aussage: „Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig.“ Das, so Rosengarten-Chef Schön, sei amtlich nachgemessen worden und werde eingehalten. Dass es sich die Gartenfreunde in ihren Hütten überdies gemütlich machen, sei ihnen doch nicht vorzuwerfen – auch wenn das Gesetz das Wohnen in Lauben zwar ausschließe, einzelne Übernachtungen aber immerhin ausdrücklich zulasse.

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