Kühle kündigt Erklärung an

Er werde eine Erklärung abgeben, kündigte Kühle am Montag auf Anfrage an. Offiziell wisse er noch gar nichts. Die „besorgten Bürger“ seien offenbar nicht besorgt darüber, dass die NPD nach Northeim kommen wolle.
In einer anonymen Anzeige hatten „Bürger der Stadt Northeim“ Kühle vorgeworfen, im Gerichtsstreit um einen Landesparteitag der NPD in Northeim, ein Protokoll des städtischen Verwaltungsvorstandes nachträglich geändert zu haben und daher vor dem Oberverwaltungsgericht eine falsche „Eidesstattliche Erklärung“ abgegeben zu haben.

Das Protokoll aus dem vergangenen Juni sollte belegen, dass die Stadt schon länger vorhatte, die Nutzungssatzung der Stadthalle zu ändern. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Die NPD darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am 22. Mai ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhalten. Die Stadt rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Die Beschwerde sei an diesem Montag in Karlsruhe eingegangen, erklärte Kühle.

Die Fraktionen im Northeimer Stadtrat forderten von Kühle eine schnelle, umfassende und nachvollziehbare Stellungnahme zu den anonymen Vorwürfen. Kühle hatte bislang nur erklärt, Bürgermeister und Verwaltung hätten stets nach Recht und Gesetz gehandelt.