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45-mal ist Göttingen in dem 261 Seiten starken Bericht für das Jahr 2009 genannt. Die seit 2006 anhaltende Serie von Brandstiftungen an Dienstfahrzeugen und Nobelautos, die Vorkommnisse rund um die nicht angemeldete Conny-Demonstration sowie – obwohl erst im Januar 2010 verübt – der vermeintliche Brandanschlag im Göttinger Kreishaus nehmen besonderen Raum ein.
Gestern hat Polizeipräsident Robert Kruse zu dem Bericht Stellung bezogen. Auf Anfrage bestätigte er auch, dass ein kriminaltechnisches Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA) für den Kreishaus-Anschlag einen linksradikalen Hintergrund klar belege. Es sei als Tatmittel ein unkonventioneller Sprengsatz-Selbstbau benutzt worden, wie er vom Aufbau her auch bei anderen linksmotivierten Taten bereits zur Verwendung gekommen ist. Gleichartige, simple Baupläne kursierten in der linken Szene, so Kruse.
Kruse: „Linksmotivierte Straftaten haben 2009 in der Polizeidirektion Göttingen deutlich zugenommen. In allen anderen Bereichen politisch motivierter Kriminalität verzeichnen wir erfreuliche Rückgänge.“ Es seien 2009 insgesamt 536 derartige Taten registriert worden. Im Vorjahr waren es 643 (minus 17 Prozent). 249 Taten (Vorjahr 278) würden Tätern aus der rechten, 240 (Vorjahr 186) aus der linken Szene zugerechnet. Besonders deutlich falle der Rückgang bei politisch motivierter Ausländerkriminalität aus.
Kruse bezieht auch Stellung zu Taten, die sich erst 2010 ereigneten: Die beiden Überfälle vermutlich linker Täter gegen Personen, die Thor-Steinar-Jacken trugen, obwohl sie nach polizeilicher Erkenntnis keine Beziehung zur Neonaziszene haben, kommentiert Kruse: „Straftaten gegen tatsächlich oder vermeintlich Andersdenkende haben in einem Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung und werden unabhängig von der jeweiligen Motivation konsequent verfolgt.“
Kommentar von Jürgen Gückel
Tatsachen ins Auge sehen
Die Erkenntnis wird Sympathisanten der Linken und Gegnern der Ausländerpolitik nicht gefallen: Was am 22. Januar im Kreishaus geschah, war mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Tat eines politischen Wirrkopfs aus der linken Szene. Die Ergebnisse des kriminaltechnischen Gutachtens lassen nur diesen Schluss zu. Was anfangs nur Vermutung oder nicht belegte Behauptung von Polizeibeamten war, ist jetzt durch seriöse Untersuchung belegt. Damit sind krude Verschwörungstheorien, eine Kaffeemaschine sei geplatzt (angeheizt durch eine unglückliche Mail aus dem Göttinger Rathaus), und die Spekulation, Spürhunde seien einzig auf Linke angesetzt gewesen, endgültig vom Tisch. Tatsachen muss man ins Auge sehen.
Von Jürgen Gückel
Kommentare
gibt es denn zwischenzeitlich eine seriöse Ermittlung ? Kritischer – 16.05.10
Ich glaub auch nicht an die Version der Polizei.Könnte nicht das GT einmal nachhaken und
öffentlich eine objektive Untersuchung forcieren ?
Das wäre man der Sache schuldig, was die Polizei dazu zu sagen hat, ist nicht glaubwürdig. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Seriös? Uli – 26.04.10
O-Ton Autor: "allergrößter Wahrscheinlichkeit" und "damit endgültig vom Tisch"objektive Berichterstattung sieht anders aus.
Ich sehe einer Sache ins Auge: Das einzelene Autoren der (noch) freien Presse dafür sorgen das ohne Urteil geurteilt wird.
Auch hier sei wieder an den Pressekodex erinnert. Beitrag wurde vorsorglich als PDF gesichert. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Zitat Leser – 26.04.10
Die Frage ist, ob Herr oder Frau "Grundgesetz Artikel 5" bewußt ein sinnverfälschendes Zitat wählte. Manchmal frage ich mich, ob manche Menschen unabhängig von ihrer politischen Ansicht überhaupt verstehen, was andere schreiben. Die Hauptsache scheint, daß sie etwas haben worüber sie sich aufregen können um so von ihren eigenen Problemen und ihrer Unfähigkeit abzulenken, aber was soll es - wir sind ja tolerant, solange es genau in unser Weltbild passt ansonsten muß es raus geschmissen, verbrannt, vernichtet oder in welcher Form auch immer unschädlich gemacht werden,... . Kommt mir irgentwie bekannt vor auch wenn es lange - für manche anscheinend zu lang - her ist. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenHerr Gückel ist ja irgendwie lieb Tatsachenseher – 25.04.10
Hochverehrter Herr Gückel,die hier getroffenen Feststellungen sind von einer der Polizei nahestehenden oder mit ihr identischen Behörde vorgetragen.
Tatsache ist daher, dass die Feststellungen nicht von einer unabhängigen Institution ermittelt worden sind.
An objektiven Tatsachenfeststellungen waren sicherlich viele Göttinger Bürger interessiert, aber das LKA oder die Polizei ist dazu nach meiner Meinung vollkommen ungeeignet, da sie Eigeninteresse vertritt und es in ihrem Interesse gewesen ist, dieses Ergebnis vorzustellen.
Sie mögen, hochverehrter Herr Gückel, das glauben, ich schätze Sie durchaus-
aber ich kann mir nicht vorstellen,
daß die Bürger das auch so sehen oder glauben.
Vielleicht sind Sie im Laufe der Jahre zu sehr an die Denkweise bestimmter Gruppen herangerückt und
haben dadurch nicht mehr den notwendigen mentalen objektiven Abstand.
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@Grundgesetz al – 24.04.10
Hallo, gehts noch?Zitat verkürzen bis es sinnentstellend ist und sich dann drüber aufregen? Das ist ja wohl nur peinlich. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
OoO Kai Brite – 24.04.10
"Gestern hat Polizeipräsident Robert Kruse zu dem Bericht Stellung bezogen. Auf Anfrage bestätigte er auch, dass ein kriminaltechnisches Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA) für den Kreishaus-Anschlag einen linksradikalen Hintergrund klar belege. Es sei als Tatmittel ein unkonventioneller Sprengsatz-Selbstbau benutzt worden, wie er vom Aufbau her auch bei anderen linksmotivierten Taten bereits zur Verwendung gekommen ist. Gleichartige, simple Baupläne kursierten in der linken Szene, so Kruse."Das muss Mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Weil Bauantleitungen für unkonventionelle Sprengsätze angeblich in der linken Szene verbreited sind, kommen folglich nur Personen aus dieser in frage. Gut das diese Bauanleitungen nur in der linken Szene vorhanden sind und nicht etwa in der rechten(stimmt die haben ja Pumpguns und andere schwere Waffen) oder bei "Feuerteufeln".
Wenn ich mir die ganze PM der Polizei durchlese frage ich mich. Warum wenn über das Jahr 2009 berichted wird drei fäle ausführlich behandelt werden die 2010 geschehen sind. Hier drängt sich mir der Eindruck auf das die PD Göttingen ganz gezielt Politik macht.
Noch ein Hinweis an die über Journalisten vom GT es handelte sich um einen Wasserkocher. Fangt endlich an richtig zu recherchieren oder lasst es ganz! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Verfassungsschutz Bürgernähe – 24.04.10
Obwohl ich diese rechtsextremen Idioten von NPD usw. hasse, sollte man sich doch nur einmal die Berichterstattung in TV und Printmedien über rechstextreme Demonstrationen ansehen. Eine handvoll Schwachköpfe mit Springerstiefeln und Glatze trottet durch die Straße, auf der anderen Seite Unmengen von schwarz gekleideten vermummten Gestalten mit so schönen Transparenten wie z.B. “Nieder mit Deutschland!” Nach Beendigung der Demonstration gibts Randale – nicht etwa von den Neo-Nazis ausgehend – sondern von den “guten Linken”. Verletzte Polizisten werden nur erwähnt und nicht im Bild gezeigt, aber Linksextremisten, die im Schwitzkasten abgeführt werden, groß im Bild gezeigt, damit diese ja bei der nächsten Linksfaschisten-Demo Plakate hochhalten können, in denen die Bundesrepublik als Polizeistaat bezeichnet werden kann. Diese schwachköpfigen Vertreter der ferngesteuerten Linksmedien machen grundsätzlich die Opfer zu Tätern und umgekehrt. Nun sprechen aber die Zahlen endlich einmal die Wahrheit, aber immer noch wird krampfhaft versucht, die “Gefahr von Rechts”, was als Ausdruck sowieso eine Unverschämtheit ist, da ja jeder, der nicht links ist scheinbar eine Gefahr für die Demokratie sei, höher zu hängen als sie eigentlich ist.Erst muss ein Polizist einen Pflasterstein an den Kopf kriegen, damit sich ein Pünktchen auf dem linken Konto findet. Wobei es “rechts” schon Lapalien reichen, wie z. B. Zeigen des Hitlergrußes oder das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole o.ä.
Desweiteren wäre von öffentlichem Interesse wie viele der "rechtsextremistischen Gewalttäter" einen(muslimischen)Migrationshintergrund haben, wie bei dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, der Hakenkreuzschmierei in Dresden oder manch mitgeführtes antizionistisches Demotransparent bei islamischen Kundgebungen. Wer sich einmal die ‘Kameradschaften’ und das Verhalten der Linken anschaut, sieht ganz klar, dass es sich um die heutigen Nazis(Links- Islamofaschisten)handelt.
Politisch motivierte Gewalt "bestimmter" Weltanschauungen nimmt zu!
http://www.hagalil.com/archiv/2010/04/20/makss-damage/
Viele kapieren das geniale Prinzip einfach nicht:
(1) Forderung an die Bundesregierung, mehr Geld gegen den Rechtsextremismus bereit zu stellen
(2) Gründung von steuerfinanzierten Vereinen für den Kampf gegen Rechts
(3) Veranstaltung von “Kultur-gegen-Rechts” -Events und Förderung von Hip-Hop-Workshops in allen sozialen Brennpunkten.
(4) “Talentsuche”
(5) “Talent” entdeckt?
(6) Als Anerkennung für die kulturelle Bereicherung diesen Musiker sofort eindeutschen, vorher schnell noch Steinmeier zum Fotoshooting einfliegen lassen.
(7) Jetzt noch einmal ganz genau hinhören: enthalten die Texte judenfeindliche Passagen?
(8) Passagen finden
(9) Meldung an alle Zeitungen und Sendeanstalten mit Zusendung der rassistischen Songtexte
(10) kollektive Entrüstungskampagne starten: Rechtsextremismus nimmt in erschreckender Weise zu !!!
(11) ….und weiter gehts mit (1)
http://noergelecke.blogsome.com/
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Keine Meinungsfreiheit Grundgesetz Artikel 5 – 24.04.10
Robert Kruse: "[. . .]Andersdenkende haben in einem Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung und werden unabhängig von der jeweiligen Motivation konsequent verfolgt.“Was für eine peinliche Äußerung, Herr Kruse!
Haben Sie noch nie etwas von Meinungsfreiheit gehört? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Göttingen was ist nur los???? Karl-Heinz – 24.04.10
Komisch was ist denn nur in Göttingen los, diese Probleme gibt es in Nordhausen überhaupt nicht.Woran liegt das nur???
Da kann auch eine Frau abends noch alleine durch die Stadt gehen ohne von Ölaugen angelabert zu werden.
Hier muß sich schnellstens etwas ändern. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Linksextremismus Goettinga – 23.04.10
Wie wäre es denn mal, wenn neben den Nazi-Kennzeichen auch Symbole des Kommunismus und Verharmlosung der Terrorregimes von Stalin unter Strafe gestellt werden würden? Oder auch Verharmlosung der DDR-Diktatur, Mauermorden und Stasi-Terror?In einigen osteuropäischen Ländern hat man aus der - am eigen Leib erlittenen - Erfahrung gelernt und auch kommunistische Symbole verboten.
Anti-Extremismus lautet das Zauberwort.
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wie denn? frager – 23.04.10
ja, das mag ja sein. allerdings ist von einer unkonventionellen vorrichtung schon seit letztem jahr die rede, von einem unbekannten jedoch erst im vs-bericht. für mich liegt die vermutung näher, dass die unterschiedlichen organe, unterschiedliche interessen verfolgen: die PD Göttingen verfolgt ihre politische interpretation, der vs-bericht, hat daran kein besonderes interesse und lässt sich auf spekulationen evtl. nicht ein? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenUnbekannt oder Eigenbau? Widersprecher – 23.04.10
Der Verfassungsschutzbericht (unbekannter...)ist Wochen alt, wurde zum Wochenanfang vorgestellt. Das LKA-Gutachten ist von gestern (unkonventioneller Spreng- und Brandsatz), und Kruses Äußerung ist ja wohl von heute (Eigenbau).Manchmal weiß man heute mehr als gestern - das geht! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
was nun? neugier – 23.04.10
zudem ist im verfassungsschutzbericht 2009 von einer "unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung" die rede und nicht wie im gt-artikel von einem "unkonventionelle(n) Sprengsatz-Selbstbau". was ist es denn nun? beides geht nicht und zeugt von unseriösem journalismus. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenTatsachen ins Auge sehen? Alf – 23.04.10
Dass das LKA-Gutachten von einem Anschlag ausgeht, beweist nicht, dass dieser von Linken verübt worden ist. Auch nicht, ob es überhaupt ein politisch motivierter Anschlag war. Auch hat das LKA-Gutachten nichts mit der "Spürhund-Affäre" zu tun. Obwohl es durchaus interessant wäre, wenn die Möglichkeit einer Geruchsspur einmal von dritter, möglichst unabhängiger Seite untersucht werden würde. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKommentar schreiben
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