„Pflichtgemäße Einhaltung der Gesetze“

Die Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Kreis-FDP, Reinhard Schmidt, zum Fall der Hausdurchsuchung bei Arnold seien „nicht nur Ausdruck völliger Unkenntnis der Rechtslage“, sie verunglimpften neben der Kreisdezernentin auch gleich noch den Rechtsstaat selbst. „Herr Schmidt setzt eine vom Amtsgericht angeordnete, rechtskonform durchgeführte Hausdurchsuchung mit den menschenverachtenden Methoden der Stasi gleich. Das ist ungeheuerlich“, sagte Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion.

Die FDP empöre sich darüber, dass die Behörden „pflichtgemäß auf die Einhaltung von Gesetzen dringen“, die mittelständische Unternehmen vor „unlauterer Konkurrenz“ schützen, sagte Gerl-Plein. Es sei absurd, eine Dezernentin zum Rücktritt aufzufordern, die ihrer Pflicht nachkomme. Jetzt müsse die FDP sich entschuldigen.

„Falsch und kurzsichtig“

Auch die CDU-Kreistagsfraktion nannte die Vorwürfe gegen Wemheuer „falsch und politisch kurzsichtig“. Wemheuer habe geltende Gesetze angewandt, um einen möglicher Weise gravierenden Verstoß des Kosmetikers gegen die Handwerksordnung überprüfen zu lassen. Wenn dann noch maßlose Kritik am Amtsgericht Göttingen geübt werde, sei das Maß voll.

Wemheuer hatte als Ordnungsdezernentin des Kreises nach einem Hinweis der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen eine Durchsuchung von Arnolds Wohnung und Geschäftsräumen beantragt. Das Amtsgericht hatte diese angeordnet. FDP-Mann Schmidt, wertete die Anordnung als „einen Skandal“ und als einen „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“, der angesichts der gegen Arnold erhobenen Vorwürfe „vollkommen unverhältnismäßig“ sei. Man fühle sich an „Stasi-Zeiten“ erinnert. Die FDP verweist auf mehr als 20 ähnliche Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass eine solche Vorgehensweise „nicht einmal ansatzweise“ verhältnismäßig sei. Inzwischen hat sie ihre Kritik erneuert. Die Hauptschuld treffe nicht das Amtsgericht Göttingen, sondern die Kreisdezernentin Wemheuer, die die Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume Arnolds beantragt hatte. Sie sei in der Pflicht gewesen, sorgfältiger zu prüfen und nicht „auf Zuruf“ eine Durchsuchung zu beantragen.

Von mib

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