Proteste gegen Überwachung und Schünemann

Göttingen . Vor dem Gänseliesel forderten linke Gruppierungen, darunter Patrick Humke von der Linkspartei, unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Geheimdienst sei ein Instrument, um linke Opposition zu kriminalisieren, erklärte eine Sprecherin. Humke kritisierte vor allem Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Hans Wargel und seinen Umgang mit ihrer Partei und generell allen linkspolitischen Bestrebungen. Kürzlich hatte Wargel bestätigt, dass auch Teile der Landtagsabgeordneten der Linken und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Damit, so die Kritik, zeigten Wargel und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ihren Hass gegenüber allem Linken. Gleichzeitig würden rechte Taten immer wieder verharmlost.

Zeitgleich sprach Verfassungsschutzpräsident Wargel auf Einladung des Göttinger CDU-Kreisverbandes im Hotel Freizeit In über „Extremismus in Niedersachsen und Göttingen“. Wargel war bis Anfang 2010 Polizeipräsident in Göttingen.