SPD will Akteneinsicht, Grüne gegen Meisterzwang

Der Landkreis Göttingen hatte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für Wohnung und Geschäftsräume von Arnold erwirkt, um dem Tatverdacht der Schwarzarbeit nachzugehen (Tageblatt berichtete). Laut Handwerksordnung darf Arnold als Visagist keine Friseurtätigkeiten ausüben, da diese unter den Meisterzwang fallen. Der Landkreis verdächtigt ihn jedoch, überwiegend Friseurstätigkeiten nachzugehen. Die für Ordnung zuständige Kreisdezernentin Wemheuer hält das Vorgehen des Landkreises für gerechtfertigt.

Landrat muss sich einschalten

„Ich kenne die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ähnlichen Fällen und weiß, dass an eine solche Hausdurchsuchung hohe Hürden gestellt sind. Es handelt sich schließlich um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Herrn Arnold“, sagt Wieland. Ihn wunderte auch, dass Landrat Reinhard Schermann (CDU) sich bisher nicht zu diesem Vorgang geäußert hat. „Bei einer so strittigen Sache muss sich Schermann als Vorgesetzter der Kreisdezernentin Wemheuer einschalten und sagen, ob er hinter seiner Dezernentin steht oder nicht“, meint Wieland.

Auch der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Im aktuellen Fall verteidigt die Sprecherin des Kreisvorstandes Ute Haferburg das Vorgehen der ebenfalls grünen Ordungsdezernentin, Christel Wemheuer: So sei die Handwerksordnung „noch geltendes Recht“. Deshalb müsse die Verwaltung auf der Grundlage dieser handeln.

„Ob sie durch die Hausdurchsuchung über das Ziel 
hinaus geschossen ist, müssen Gerichte klären“, sagt Haferburg. „Einen so schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen halten wir bei Ordnungswidrig­keiten für völlig unverhältnismäßig. Es wäre erschreckend, wenn dies in Deutschland tatsächlich übliche Verwaltungspraxis sein sollte.“

Die Grünen, so Haferburg, hätten sich schon in der Vergangenheit gegen den Meisterzwang als „Grundla­ge zur Selbstständigkeit“ gewandt. „Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können, ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.“ Die Handwerksordnung sei in der jetzigen Form „Ausdruck eines ständischen Denkens in der Handwerkerschaft“, das nicht mehr in die heutige Zeit und auch nicht in das heutige Europa passe, erklärt Ute Haferburg. So könnten sich etwa Gesellen aus anderen europäischen Ländern hier ohne Meisterbrief niederlassen. „Dies ist eine klare Inländerdiskriminierung.“

Mit dem Thema Meisterbrief beschäftigt sich auch die aktuelle Frage der Woche. Hier kann abgestimmt werden.

Von Michael Brakemeier

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