Schüler gegen „Denkverbot an Schulen“

Mit den Denkverboten meint Palmer eigentlich Diskussions- und Veranstaltungsverbote. Die hat nämlich die von CDU und FDP geführte Landesregierung im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl erlassen. Seitdem dürfen Politiker oder Parteien sowie andere Organisatoren in den vier Wochen vor einem Wahlsonntag keinerlei politische Veranstaltungen mehr in Schulen besuchen oder durchführen. Früher durften das die Schulen selbst entscheiden, seit Herbst 2009 hat das Land den Riegel vorgeschoben.

Unter das Verbot fallen auch Podiumsrunden, die der Göttinger Stadtjugendring als neutrale Instanz schon traditionell vor Wahlen in Schulen organisiert, um junge Wähler über die Kandidaten zu informieren und sie zum Urnengang zu motivieren. Als ihre geplanten Veranstaltungen zur Bundestagswahl 2009 plötzlich aus den Schulen verbannt wurden, gab es heftige Proteste – ohne Erfolg.
Mit der jetzt eingebrachten Resolution will Palmer den Riegel wieder zurückschieben. Danach soll der Göttinger Rat die Landesregierung auffordern, die Entscheidung und Verantwortung bei Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung wieder in die Hand der Schulen zu geben – erst Recht vor Wahlen. Ein Vorschlag, den SPD, Grüne und Linke im Schulausschuss des Rates ausdrücklich und ohne Einschränkung unterstützten. Sogar die Rats-CDU sieht politische Runden im Schulumfeld als wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie und stimmte für die Resolution – im vergangenen Jahr verteidigte sie noch den strengen Landeserlass.

Auch die FDP trägt die Botschaft Palmers mit, hält allerdings grundsätzlich jede Form von Resolutionen für überflüssig und nutzlos. Über den Resolutionsantrag gegen „Denkverbote an Schulen“ entscheidet abschließend der Rat in seiner Sitzung am Freitag, 10. September, um 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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