So will die Stadt 5,4 Millionen Euro gut machen

Göttingen. Bis Juni soll der Rat der Stadt ein Einnahme- und Sparpaket beschließen, damit Göttingen an 142 Millionen Euro aus dem Entschuldungshilfetopf des Landes kommen kann. Um 190 Millionen Euro hatte die Stadt im September 2009 ihr Konto für laufende Ausgaben überzogen. Nur ein kleiner Teil konnte wegen des außergewöhnlich guten Jahres 2011 abgetragen werden. Die Stadtverwaltung rechnet für 2013 mit einem neuen Defizit in Höhe von 9,3 Millionen Euro. Mindestens 5,2 Millionen Euro Mehreinnahmen und Ausgabekürzungen müssen her, um dem Land einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Das ist Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages und eine Entschuldungshilfe.

5,4 Millionen Euro umfasst das Paket an Vorschlägen, das die Verwaltung vergangenen Freitag dem Stadtrat vorlegte.  Mehreinnahmen, darunter Steuererhöhungen auf breiter Front, eine höhere Dividende von den Stadtwerken und Parkgebühren sollen 3,5 Millionen Euro bringen. Ausgabenkürzungen erreichen ein Volumen von 1,9 Millionen Euro jährlich.

Im Streichkatalog der Verwaltung sind die sogenannten freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an Kultur- und soziale Einrichtungen der Stadt mit einer Million Euro betroffen. Um rund 900 000 Euro sollen Personal- und Sachkosten gekürzt werden. Das Land akzeptiert nur einen Anteil freiwilliger Leistungen am Gesamtvolumen eines Haushalts von maximal drei Prozent, bei Universitätsstädten wie Göttingen ausnahmsweise höchstens vier Prozent. Der Anteil freiwilliger Leistungen nach Vollzug des  Maßnahmepakets beträgt der Verwaltung zufolge 3,89 Prozent.

Es sei eine einmalige Chance, die Stadt langfristig zu entschulden, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) bei der Präsentation des 63-Punkte-Pakets. Die Verschuldung der Stadt und anderer Kommunen sei desaströs. „Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, die Lasten gleichmäßig zu verteilen“, so Meyer. Der Abschluss eines Zukunftsvertrages sei ein notwendiger Befreiungsschlag, um langfristig wieder handlungsfähig zu werden. Kämmerer Hans-Peter Suermann findet: „Wir dürfen heute nicht Party machen und nachfolgende Generationen bezahlen lassen.“

B-Liste

Neben den 63 Vorschlägen enthält das Paket auch eine B-Liste von zehn Diskussionspunkten, die von der Verwaltung verworfen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Streichung des Orchester-Zuschusses von jährlich 1,4 Millionen Euro oder die Schließung der Stadthalle.
Auf dieser Seite werden ausgewählte Bereiche vorgestellt. Zu den Verwaltungsvorschlägen gehören auch:

•  Die Grundsteuer B soll für drei Jahre um 60 Punkte auf 590 Prozent steigen. Ab 2016 beträgt der Hebesatz dann 560 Prozent. Das bringt der Stadt 2013 zunächst 2,7 Millionen Euro mehr.
•  Die Investitionsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen wird 2014 eingestellt. Jährliche Ersparnis für die Stadt: 350 000 Euro.
•  Die Arbeit der Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone wird im Neuen Rathaus und durch zeitweise Einsätze vor Ort als „mobiles Rathaus“ erledigt. Kosteneinsparung im Jahr: 60 000 Euro.
•  Der Gewerbesteuersatz steigt ab 2016 um 20 Punkte auf 450 Prozent, es sei denn, die Konjunktur zieht kräftig an. Mehreinnahmen im Jahr: 2,3 Millionen Euro.
•  Die beiden Kulturzentren Musa und Kaz werden „zusammengeführt“, die Standorte bleiben erhalten. Die Stadt will dadurch 35 000 Euro im Jahr sparen.
•  Mit der Begründung, es sei eine Landesaufgabe, will die Stadt jährlich 13 500 Euro Zuschuss an den Frauen-Notruf für die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes streichen. 100 000 Euro würden weiter gezahlt.

Von Gerald Kräft und Ulrich Schubert