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Dieses Paket sieht alleine für laufende Ausgaben gut 321 Millionen Euro vor. Um die Summe zu decken, werden am Jahresende knapp 20 Millionen Euro fehlen und müssen über Kurzkredite finanziert werden. Hinzu kommen langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 128 Millionen Euro für Großprojekte wie Straßenausbau oder die Sanierung des Museums.
Die größten Investitionen der Stadt
Mit dem gestern abgesegneten Haushaltsplan schultert die Stadt etliche hohe Investitionen für öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur. Zu den größeren und kostenintensiven Projekten gehört nach Angaben des Fachbereichsleiters für Finanzen, Burkhard Fuchs: Ausbau Theodor-Heuss-Straße 578 000 Euro, Straßenbau Baugebiet Esebeck 100 000 Euro sowie 60 000 Euro für Erschließung, Innere Erschließung Zietenterrassen 240 000 Euro, Ausbau Robert-Koch-Straße im Zuge Ausbau B 27 1 Million Euro, Ausstattung Mehrzweckgebäude Weende (Schuleinrichtung) 246 000 Euro, Mensa Brüder-Grimm-Schule 275 000 Euro sowie 127 000 Euro für Einrichtung, Planungskosten Wissenshäuser 125 000 Euro, Ausbau Krippenplätze in Kitas freier Trägerschaft 517 000 Euro, Erneuerung Städtisches Museum 800 000 Euro plus etliche Zusatzposten, Ausbau Burgstraße Mitte und Nord 507 000 Euro, Ausbau Theaterstraße 500 000 Euro, Sanierung Alter Rathskeller 1 Million Euro plus barrierefreier Außenfahrstuhl 250 000 Euro, energetische Sanierung Lohbergschule 350 000 Euro, Modernisierung an Heizungen an Grundschulen 248 000 Euro, Energieeinsparsanierung in Kitas 380 000 Euro.
us
Tom Wedrins (SPD) machte vor allem die Wirtschaftskrise für die schlechte Lage verantwortlich. Fritz Güntzler (CDU) pflichtete bei, verwies aber auch auf die „chronische Unterfinanzierung“ der Kommunen und Fehlentscheidungen des rot-grünen Haushaltsbündnisses. Patrick Humke-Focks (Linke) sieht den Auslöser der „krassen Krise“ in Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen 20 Jahren. Dass die Stadt nahezu zahlungsunfähig sei, sei vor allem Schuld der SPD und ihrem „Kniefall vor den Grünen“, sagte Wolfgang Thielbörger (FDP). „Eigentlich müssten wir diesen Haushalt ablehnen“, räumte Rolf Becker (Grüne) ein. Dann könnten aber Zuschüsse an Initiativen nicht gezahlt werden und die Stadt wäre handlungsunfähig. Um den Charakter der Stadt zu erhalten, „müssen wir entscheiden, was sich die Stadt leisten muss – nicht kann.“ Über den Haushalt 2010 diskutierten die Ratsfraktionen vergleichsweise kurz. Dafür forderten sie sich gegenseitig auf, schnell und gemeinsam ein wirksames Sparkonzept für die Zukunft zu erarbeiten. Ein Programm, das auch vor Personalkürzungen und lieb gewonnenen Aufgaben nicht haltmache. Konkrete Vorschläge müsse aber auch die Verwaltung erarbeiten.
Von Ulrich Schubert
Kommentare
die überlegungen des Normlo sind zutreffend Zustimm – 07.02.10
Ein Euro investive Baumassnahme der öffentl. Hand sind 0.80 € Steuereinnahme.Die Materialkosten für eine Baumassnahme betrage bei sachlicher Denkweise Null. Es sind die Arbeitsstunden, die die Kosten verursachen und die sind notwendigerweise steuerpflichtig.
1 Cubikmeter Sand selbst kostet nichts, es ist die Arbeitsstunden/Lohnstunde für die Herstellung des Baggers, Transport etc. Alle diese Leistungen sind steuerpflichtige Leistungen, die sich mehrfach "steuertechnisch" gedreht haben.
Investivmassnahmen sind daher
positiv und sinnvoll.
Die Kosten für ein privates Einfamilienhaus setzen sich zu 100 % aus Lohnkosten/Steuern/öffentliche Abgaben zusammen. Materialkosten sind in Wahrheit Lohnkosten etc. wie benannt.
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zu kurz gedacht normalo – 06.02.10
Wer z.B. die Baumaßnahmen einschränken will, muß sich darüber klar sein, das die Kommunen bauen LASSEN und nicht selbst bauen.Das bedeutet das durch den Wegfall dieser Maßnahmen, die Firmen welche sonst damit Geld verdienen würden, eventuell Leute entlassen müßten oder Lohnkürzungen vornehmen müßten.
Wem ist damit gedient? Niemanden !!
Dann müßten die Kommunen nur noch mehr Geld für Hartz4 ausgeben.
Wenn man den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht, bremst es nur noch mehr die Wirtschaft.
Fragt sich denn niemand, warum in der Innenstadt soviele kleine Geschäfte leerstehen?
Wie sollten die auch überlebe, wenn sich die potenziellen Kunden nichts mehr leisten können.
Das sollten grad Geschäftsleute besser wissen.
Auch der Zustand der Innenstand veranlasst meine Familie und mich lieber nach Northeim zum bummeln zu fahren. Da kann man noch gradaus durch die Fußgängerzone gehen und die Parkgebühren sind auch moderat.
Wer in Göttingen die Infrastruktur noch weiter verkommen lässt, trägt zum wirtschaftlichen Ruin der Stadt bei.
Wer will den schon in die Schlaglochrallye auf den Einfallstraßen auf sich nehmen?
Aber ich komme vom Thema ab...
Was in Göttingen gekürzt werden könnten, sind die Unterstützungzahlungen für Kulturelle Angebote.
Die Leute welche in Theater gehen, können sich auch höhere Preise leisten.
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Haushalt der Stadt Klaus-D. Schulz – 06.02.10
Die Stadtverwaltung sollte erstmal die Ausgaben für z.Zt. unnötige Projekte streichen. ZBs.Neubau für die Stadtwerke und wohl noch einiges mehr.Außerdem könnte man ja auch Projekte (Südspange u.a.m.)auf später verlegen, wenn wieder Geld vorhanden ist. Eine weitere Einsparmöglichkeit wäre ein Beförderungsstopp für ein Jahr für höhere Einkommensbezieher.Die kosten nämlich am Meisten. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenwirksame Einsparungen Klaus P. – 06.02.10
vor einiger Zeit war es mir aus finanziellen Gründen nicht möglich,die Lohnsteuer für unsere Mitarbeiter fristgemäß abführen zu können und ich war im Finanzamt, um um Stundung zu bitten.
Der Mitarbeiter klärte mich darüber auf, dass das nicht ginge aber in einem solchen Fall - das sei bei anderen Unternehmen auch üblich-
wird das Gehalt anteiligt gekürzt,
um die Lohnsteuerbelastung und die Sozialversicherungskosten zu reduzieren.
So kann man Einsparungen, wenn das
Geld nicht reicht, vornehmen.
Warum macht denn die Stadtverwaltung das nicht auch ?
Wenn das Geld nicht reicht, müssen wie in Privatunternehmen auch die Bezüge gekürzt werden.
Das ist keine heilige Kuh die nicht nicht geschlachtet werden darf.
Wenn die Verwaltung das nicht aus sich heraus vornehmen möchte, sollten wir Bürger das vielleicht in die Hand nehmen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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